Von Anita Kainz

Jetzt bestätigt auch der Rechnungshof in seinem Bericht, dass es bei den Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen keinen Anlass zur Freude gibt. Das mittlere Einkommen ist – nach einem Wertverlust in den Jahren 2003 – 2006, im Jahr 2007 inflationsbereinigt gleich viel wert gewesen wie 1998. Noch schlimmer ist es für die BezieherInnen der untersten Einkommen. Sie bekamen inflationsbereinigt 2007 nur mehr 88 Prozent dessen, was sie 1998 hatten. Am ärgsten trifft es aber wieder einmal die Frauen! Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer. Das lässt sich einerseits auf die prekären Arbeitsverhältnisse zurückführen, die bei Frauen immer mehr zu finden sind (Stand Dezember 2008: fast 300.000 geringfügig Beschäftigte, davon 2 Drittel Frauen). Andererseits verdienen sie auch bei Ganztagsjobs im Schnitt 34 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Lohnschere vergrößert sich daher immer weiter.

Durch die Finanzkrise wird die Lohnspirale immer weiter nach unten gedreht. Viele Unternehmen verlangen jetzt – mit Androhung von Kündigungen – Kurzarbeit auf „unbestimmte Zeit“. Bis Ende März dürften 26.000 ArbeitnehmerInnen davon betroffen sein(Tendenz steigend). Die Arbeiterkammer fürchtet nun, dass das AMS-Budget zur Finanzierung von Kurzarbeit von 80 Mio. Euro nicht ausreichen wird. Die so zwar weiterhin Beschäftigten müssen empfindliche Lohnkürzungen hinnehmen.

Obwohl das AMS einen Teil des Lohnes. ersetzt, bleibt am Ende aber doch ein beträchtliches Minus am Lohnkonto, das sich dann natürlich in Folge auf die Höhe der Pensionen auswirkt. Die Kaufkraft sinkt, was die Unternehmen wieder dazu veranlasst, mit Zustimmung der Gewerkschaft Kurzarbeit einzuführen. Ein Teufelskreis, der nur zu Lasten der unselbständigen Beschäftigten geht. Der GLB fordert daher statt Kurzarbeit eine generelle Arbeitszeitverkürzung

Industriellenpräsident und Wirtschaftsminister gehen sogar so weit, dass sie einen Lohnverzicht als Beitrag zur Sanierung der Krise verlangen. Wo bleibt die Forderung an die Unternehmen, auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten? Und was macht der ÖGB? Jahrelang hat er durch zu geringe Kollektivvertragsabschlüsse den Unternehmen geholfen, ihre satten Gewinne zu steigern, die größtenteils nicht in die Betriebe investiert, sondern am Kapitalmarkt in Erwartung noch größerer Profite verjuxt wurden. Jetzt in der Krise, wagt er es nicht, mehr Kontrolle für die vom Staat an Banken und andere Unternehmen vergebenen Milliarden Kredite sowie eine Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe zu fordern.

Es ist eine Schande, dass auf der einen Seite von den Reichen immer mehr Geld in steuerschonenden Stiftungen und in Steueroasen geparkt wird, auf der anderen Seite immer mehr Menschen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können und so in die Armutsfalle geraten. Der Einkommensbericht des Rechnungshofes 2008 bestätigt die Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde, wie das vom GLB verlangt wird, damit alle unselbständig Erwerbstätigen mit ihrem Einkommen ihr Auskommen haben können

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien