Höchstamtlich bestätigt ist nunmehr, was viele von uns seit langem in aller Deutlichkeit spüren: Die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten mit durchschnittlichem Lohn oder Gehalt sind in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt gleich geblieben, bei Menschen mit geringem Lohn oder Gehalt sind sie sogar gesunken – das hat jetzt die Statistik Austria festgestellt. Die Propagandasprüche wie „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut“ oder „Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert“ lösen sich damit für einen Großteil der ÖsterreicherInnen in Schall und Rauch auf. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2008 gegenüber 1998 um 388.295 auf 3.898.877, die Medianeinkommen (die Hälfte verdient mehr, die Hälfte weniger als diesen Wert) von 19.430 auf 22.815 Euro brutto im Jahr. In der Gruppe der niedrigsten zehn Prozent stiegen die Einkommen aber nur um 3,93 Prozent von 2.486 auf 2.583 Euro, inflationsbereinigt verdiente die unterste Gruppe der EinkommensbezieherInnen 2007 somit nur 88 Prozent von 1998.

Die Einkommen von ArbeiterInnen stiegen zwar nominell von 16.100 auf 17.848 Euro, inflationsbereinigt sind diese freilich nur 16.777 Euro wert. Das mittlere Einkommen der Frauen stieg um durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr auf 16.748 Euro, jenes der Männer um 2,1 Prozent pro Jahr auf 28.226 Euro. Lagen 1998 die Fraueneinkommen bei 60,4 Prozent der Männerverdienste, so zehn Jahre später nur mehr bei 59,3 Prozent. Die Lohnschere hat sich damit noch weiter vergrößert.

Die Hauptursache für diese gewachsene Differenz ist, dass Frauen immer stärker in prekäre Arbeitsverhältnisse, vor allem in Teilzeit und schlecht bezahlte Arbeiten abgedrängt werden. Immerhin werden bereits 571.900 Teilzeitbeschäftigte registriert, das sind 20 Prozent der ganzjährig Beschäftigten – und 89 Prozent davon sind weiblich. Bereits 39 Prozent der Frauen arbeiten in Teilzeit, aber nur vier Prozent der Männer. Damit verbunden haben Frauen auch deutlich schlechtere Fortbildungs- und Karrieremöglichkeiten für Frauen, womit ein wahrer Teufelskreis entsteht.

Aber auch bei den Vollzeitbeschäftigten verdienen Arbeiterinnen um 33 Prozent und weibliche Angestellte um 36 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Nur im Staatsdienst ist die Differenz relativ gering: Weibliche Vertragsbedienstete verdienen um neun, Beamtinnen um zwei Prozent weniger als Männer. Dabei ist freilich die Zahl der pragmatisierten BeamtInnen durch den allgemeinen Pragmatisierungsstopp seit 1998 um 33,4 Prozent gesunken und nur mehr 235.046 Beschäftigte sind in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

Die Umverteilungswirkung zeigt sich auf der Kehrseite, dass bei den obersten zehn Prozent der EinkommensbezieherInnen inflationsbereinigt, also real, die Männer um fünf, Frauen sogar um sieben Prozent mehr Einkommen als 1998 erreicht haben. Die Spitzenwerte verzeichnen Beschäftigte in der E-Wirtschaft mit 45.106 Euro brutto jährlich, gefolgt von BeamtInnen mit 43.781 Euro und Beschäftigte bei Banken mit 37.873 Euro.

Was für die Aktivzeit gilt, wird auch bei den Pensionen wirksam: zwar sind von den 2.175.151 PensionistInnen (nach Herausrechnung von 254.585 PensionsbezieherInnen im Ausland) 55 Prozent Frauen, sie erhalten mit 15.176 Euro brutto jährlich aber eine deutlich geringere Pension als Männer mit 20.970 Euro.

Der Einkommensbericht 2008 der Statistik Austria bestätigt summa summarum das eklatante Versagen des ÖGB in der Lohnpolitik der letzten zehn Jahre durch die fügsame Unterordnung unter die Standortpolitik der Unternehmerseite. Unter dem verlogenen Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ wurde den Unselbständigen jahrelang der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten.

Die damit herausgeschlagene Extraprofite der Unternehmen wurden aber nicht etwa in die Betriebe investiert, sondern am Kapitalmarkt in Erwartung noch größerer Profite verjuxt. Wenn jetzt Industriellenpräsident Sorger und Wirtschaftsminister Mitterlehner einen Lohnverzicht als Beitrag zur Sanierung der Krise verlangen, muss ihnen in aller Deutlichkeit entgegengehalten werden, dass nicht Lohn- sondern Gewinnverzicht angesagt ist.

Weil aber kaum anzunehmen ist, dass ein Unternehmer auf seinen Profit verzichtet, muss diese Quelle durch höhere Steuern auf Gewinne und die Beseitigung von Steuerprivilegien (z.b. Gruppenbesteuerung) von Staats wegen erschlossen werden. Angesagt ist auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, etwa auf 55 Prozent ab 70.000 Euro und auf 60 Prozent ab 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Vor allem aber bestätigt der Einkommensbericht 2008 auch die Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde, wie das vom GLB verlangt wird.