Nicht überraschend und alles andere als eine Kehrtwendung ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für eine Privatisierung des Güterverkehrs der ÖBB. Faymann hatte am Rande der Veranstaltung „150 Jahre Westbahn“ in Purkersdorf eine Privatisierung des Güterverkehrs als „vorstellbar“ bezeichnet und gemeint, er sei „schon immer der Ansicht gewesen, dass für den ÖBB-Güterverkehr im Rahmen der Möglichkeiten ein Partner gesucht werden solle“, wobei man dabei „sehr pragmatisch und abseits der Ideologie vorgehen“ müsse. Der GLB hat nämlich die Aussage Faymanns aus seiner Zeit als Infrastrukturminister in der vorherigen Regierung nicht vergessen, als er zu einer Privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs meinte „Ich sehe das sehr undogmatisch. Ich stehe strategischen Partnern (also privaten Beteiligungen, die Red.) in Unternehmern nie negativ gegenüber“, auch wenn er dies zwischenzeitlich bezugnehmend auf einen Vorstoß des vormaligen Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP) mit der Aussage „Straße und Schiene müssen in öffentlicher Hand bleiben. Es ist für die Politik und die Gestaltungsmöglichkeiten wichtig, dass das Straßen- und Schienennetz in der eigenen Hand behalten wird“ relativiert hatte, gleichzeitig aber verstärkt PPP-Modelle forciert hatte.

Faymanns damaliger Verweis auf die negativen Erfahrungen mit der Privatisierung in Großbritannien, wo es zwar einmal „schöne Erträge gegeben hat, der Schaden war aber in Jahrzehnten nicht wieder gut zu machen“ sind aber auch heute richtig: „Umso mehr bedeutet Faymanns jüngster Privatisierungsvorstoß eine gezielte Attacke gegen eine dem Allgemeinwohl dienende öffentliche Infrastruktur“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Unter diesen Gesichtspunkten müsste der Faymann-Vorstoß bei der Gewerkschaft Vida die Alarmglocken läuten lassen, war doch schon der frühere ÖBB-Chef Martin Huber von der vorherigen Regierung beauftragt, die ÖBB „börsefit“ zu machen.

Auch im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP ist verklausuliert eine Privatisierung von Teilen der ÖBB verankert, wenn es heißt „Ziel muss es sein, für den liberalisierten Güter- und Personenverkehrsmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört auch die Überprüfung von eigenkapitalstärkenden Maßnahmen und strategischen Partnerschaften.“ Bekanntlich hat bei solchen „strategischen Partnerschaften“ nicht der öffentliche Versorgungsauftrag, sondern Profitinteressen Vorrang. Die ebenfalls im Koalitionspakt angesprochene Änderung des Dienstrechts zeigt zudem, dass die ÖBB-Reform vorwiegend auf Kosten der Beschäftigten erfolgen soll.

Zur Gretchenfrage wird diese Debatte über die Privatisierung der ÖBB für FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und alle anderen im Parlament vertretenen GewerkschafterInnen. Für diese Abgeordneten stellt sich die Entscheidung, ob für sie die Beschlüsse der Gewerkschaften gegen die Privatisierung oder die neoliberale Parteiräson von Kanzler und Parteichef Faymann als Fraktionsdisziplin maßgeblich wichtiger sind. Die lapidare Ansage Haberzettls zur EU-Liberalisierung im Schienenverkehr „Ich bin kein Gegner davon und fürchte mich nicht“ ist freilich nicht geeignet Widerstand zu entwickeln, denn bekanntlich ist die Liberalisierung immer die Vorstufe für die Privatisierung.

Der GLB bekräftigt hingegen seine grundsätzliche Ablehnung der Privatisierung wichtiger öffentlicher Infrastrukturleistungen wie der Bahn und weist auf die negativen Folgen einer Privatisierung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Öffentlichkeit hin: „Bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums profitieren einige wenige AktionärInnen, während die große Mehrheit der Menschen draufzahlt, wie alle bisherigen Erfahrungen damit zeigen“, so Antlanger abschließend.