GLB-Antrag gegen Teuerung zeigte Wirkung
- Dienstag, 16. Dezember 2008 @ 09:26
Wirkung gezeigt hat jetzt ein Antrag der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), den die GLB-Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter bei der 149. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 12. November 2008 eingebracht hat. Die stellvertretende Wiener AK-Direktorin Johanna Ettl fordert jetzt von der Stadt Wien, die angekündigten Erhöhungen bei Mieten, Abfall und Abwasser zu unterlassen. Ettl begründet diese Forderung damit, dass „wegen der Konjunkturflaute“ von den Verteuerungen Abstand genommen werden sollte um die Kaufkraft der WienerInnen zu stärken. In „Ausnahmezeiten wie jetzt“ müsste auch ein etwas höheres Budgetdefizit in Kauf genommen werden: „Jetzt kommt es freilich darauf an, dass es nicht bei einer verbalen Aufforderung an die Stadt Wien bleibt, sondern dass die Wiener Arbeiterkammer ihr ganzes politisches Gewicht gegen diese kommunalen Tariferhöhungen geltend macht“, so AK-Rätin Beatrix Todter.
In dem von der Vollversammlung zur weiteren Behandlung zugewiesenen Antrag hatte der GLB die Stadt Wien bzw. die betreffenden stadteigenen Unternehmen WienStrom bzw. WienGas aufgefordert, die jüngste Erhöhung des Strompreises bzw. Gaspreises nicht durchzuführen bzw. zurückzunehmen. Als Begründung dazu wurde angeführt:
Die Erhöhung der Energiekosten durch Anhebung des Strompreises um acht Prozent und des Gaspreises um 21 Prozent trifft vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sehr stark. Diese Erhöhung steht auch im Gegensatz zur Ankündigung von Bürgermeister Häupl vom 29.7.2008 (Rathauskorrespondenz 3506), dass heuer die Strom- und Gaspreise in Wien nicht erhöht werden. Die Erhöhung ist auch insofern nicht gerechtfertigt, als etwa Wien Energie 2007 einen Gewinn von 89 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Außerdem werden laut e-Control die Importpreise für Gas ab November um 17 Prozent sinken. Auch fordert e-Control, dass die von den Ländern kontrollierten Versorgungsunternehmen „ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und nicht auf Gewinnmaximierung fixiert“ sein sollen.
In dem von der Vollversammlung zur weiteren Behandlung zugewiesenen Antrag hatte der GLB die Stadt Wien bzw. die betreffenden stadteigenen Unternehmen WienStrom bzw. WienGas aufgefordert, die jüngste Erhöhung des Strompreises bzw. Gaspreises nicht durchzuführen bzw. zurückzunehmen. Als Begründung dazu wurde angeführt:
Die Erhöhung der Energiekosten durch Anhebung des Strompreises um acht Prozent und des Gaspreises um 21 Prozent trifft vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sehr stark. Diese Erhöhung steht auch im Gegensatz zur Ankündigung von Bürgermeister Häupl vom 29.7.2008 (Rathauskorrespondenz 3506), dass heuer die Strom- und Gaspreise in Wien nicht erhöht werden. Die Erhöhung ist auch insofern nicht gerechtfertigt, als etwa Wien Energie 2007 einen Gewinn von 89 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Außerdem werden laut e-Control die Importpreise für Gas ab November um 17 Prozent sinken. Auch fordert e-Control, dass die von den Ländern kontrollierten Versorgungsunternehmen „ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und nicht auf Gewinnmaximierung fixiert“ sein sollen.