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Vorrang für Arbeitsplätze, nicht für Dividenden

  • Donnerstag, 4. Dezember 2008 @ 11:23
News „Ein massiv gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Gewerkschaftsrechten hat offensichtlich der Vorstand der Telekom Austria AG, wie die geradezu panische Polemik gegen die Demonstration vor der Telekom-Zentrale zeigt“, kritisiert Robert Hobek, Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). In einem „Offenen Brief“ des Vorstandes wird Personalvertretung und Gewerkschaft vorgeworfen, deren Kritik „entbehrt jeder Sachlichkeit“ und es sei „völlig überzogen, dass sie die Mitarbeiter auf die Strasse schickt“. Das Motto des Vorstandes lautet offenbar „Kuschen und Gosch´n halten“ wenn er von Personalvertretung und Gewerkschaft erwartet, die „Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ für die „Flexibilisierung des Beamtendienstrechts“ zu unterstützen um pragmatisierte Beschäftigte leichter abbauen zu können. Die Behauptung es gäbe keine Kündigungen, wenn gleichzeitig mit einem „umfangreichen Sozialplan“ gelockt wird ist in sich widersprüchlich, weil es natürlich das erklärte Ziel des Vorstandes ist, Arbeitsplätze zu vernichten.

Der GLB stellt umgekehrt die Frage, was der hochbezahlte und durch Stock-Options zusätzlich verwöhnte Vorstand leistet, um neue Geschäftsfelder zu erschließen um kein Personal abbauen zu müssen. Nicht verwunderlich ist, dass im „Offenen Brief“ des Vorstandes völlig verdrängt wird, dass es zwangsläufig das erklärte Ziel eines teilprivatisierten Unternehmens wie der Telekom ist, die Interessen der AktionärInnen nach entsprechenden Dividenden zu erfüllen. Bei einem Umsatz von 4,9 Milliarden Euro betrug 2007 der Gewinn (EGT) 761,4 Millionen Euro.

Im Zuge der bisherigen Privatisierungsschritte hält die Republik über die ÖIAG nur mehr 27,37 Prozent der 460 Millionen Aktien der Telekom AG. Von den 72,63 Prozent Streubesitz befinden sich 16,3 Prozent in den USA, 15,9 Prozent in Großbritannien, 15,1 Prozent im restlichen Europa und 1,3 Prozent in der restlichen Welt. 15,7 Prozent der AktionärInnen sind unbekannter Herkunft, nur 8,33 Prozent kommen aus Österreich. Demnach kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der Telekom Austria heute bereits im ausländischen Besitz steht.

Wie bei der Post liegt auch bei der Telekom die Verantwortung für die heutige Situation und vor allem die Verunsicherung der Beschäftigten bei der Politik. Bereits 1996 wurde unter SPÖ-Regie und mit Zustimmung von Personalvertretung und Gewerkschaft – an welche sich GPF-Vorsitzender Fritz heute offenbar nicht mehr erinnern kann – die Post aus dem Bundesbudget ausgegliedert und anschließend in „Gelbe Post“, Telekom, Postbus und PSK filetiert. Die gewinnbringende Telekom wurde in der Folge mit der zeitweiligen Beteiligung der Telecom Italia und dem 2000 erfolgten Börsengang mehrheitlich privatisiert.

Die jahrzehntelang funktionierende Querfinanzierung zwischen profitablen und defizitären Bereichen der Post wurde damit der EU-konformen Liberalisierung geopfert: „Nutznießer dieser Politik ist das in- und ausländische Privatkapital, die Folgen hat vor allem das Personal zu tragen“, so Hobek abschließend. Er unterstützt mit Verweis auf die eindeutigen Ergebnisse der ÖGB-Urabstimmung im Jahre 2001 – bei welcher 95 Prozent für die Erhaltung des öffentlichen Eigentums und 88 Prozent für Kampfmaßnahmen gestimmt hatten – alle Aktivitäten gegen Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung bei der Telekom.