Von Karin Antlanger

Wer grün wählt wird schwarz ernten. So geschehen in Oberösterreich, wo die Grünen seit 2003 mit der ÖVP im Koalitionsbett der Landesregierung liegen. Wir haben in der „arbeit“ ausführlich über den Arbeitskampf der Belegschaften von pro mente und EXIT-sozial in OÖ berichtet, die mit Unterstützung der GPA-djp erfolgreich Änderungskündigungen für etwa tausend KollegInnen im Sozialbereich abwenden konnten. Nun hat der schwarze Landesfinanzreferent LH Pühringer im dritten Anlauf mit Unterstützung der Grünen einen Antrag in der Landesregierung durchgeboxt, mittels dessen der Landesrechnungshof beauftragt wird, die Übergangsregelungen, die der rote Soziallandesrat für die beiden Sozialvereine ins Auge gefasst hat, im Vergleich zu den Gehältern anderer Trägerorganisationen auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Im Klartext: es sollen Äpfel mit Birnen verglichen werden, zumal ja das gewünschte Prüfergebnis bereits seit Juli des Jahres fest zu stehen scheint, denn da schrieb der schwarze LH dem roten Soziallandesrat einen Brief, in dem er meinte, er „…fürchte die berechtigte Kritik des Landesrechnungshofes an diesem Kompromiss...“

Die Grünen haben erst im Nachhinein bemerkt, dass sie sich hier bei einem Gutteil ihrer WählerInnen in die politischen Nesseln gesetzt haben. Noch vor einigen Monaten verkündeten sie lautstark, dass sie gegen Änderungskündigungen im Sozialbereich seien. Nun fühlen sie sich bemüßigt, an die BetriebsrätInnen und Geschäftsführungen der betroffenen Betriebe Erklärungen zu schicken, dass das Ganze eh nicht so gemeint sei, weil der Prüfauftrag ja nur gegen den roten Soziallandesrat gerichtet sei und nicht gegen die Belegschaften der Sozialvereine bzw. deren Gehälter.

Wie allerdings der Rechnungshof eine Prüfung der Verwendung der Mittel der Sozialabteilung ohne die Prüfung der Gehälter der von der Sozialabteilung finanzierten Vereine vornehmen soll, ist den verzweifelten Argumentationskapriolen der oö. Grünen nicht zu entnehmen. Aber: Wahltag ist Zahltag – in OÖ am 27. September 2009.

Karin Antlanger ist BRV bei EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende