Von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz und Spitzenkandidatin des GLB bei der AK-Wahl 2009 in Oberösterreich

Vom 16. bis 28. März 2009 wird die Vollversammlung der oö Arbeiterkammer neu gewählt. Dort bestimmt derzeit die SPÖ-Fraktion mit 75 von 110 Mandaten de facto allein, die anderen Fraktionen stehen voll im Schatten der FSG. Eine kritische linke Opposition wie sie etwa die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) darstellt fehlt. Der GLB tritt dafür ein, dass das politische Gewicht der AK ebenso effizient wird wie ihre allgemein anerkannten Servicefunktionen. Die AK muss ihr politisches Gewicht ohne faule Kompromisse im Interesse der Lohnabhängigen einsetzen. Daher weist der GLB auch die Angriffe von BZÖ, ÖVP-Kreisen usw. die AK-Umlage als Existenzgrundlage der AK scharf zurück.

Die Streiks im Jahr 2003 haben – gestützt auf das Votum der ÖGB-Urabstimmung von 2001 – die Bereitschaft zigtausender Lohnabhängiger zu Kampfaktionen für ihre Interessen gezeigt, die jedoch von der darüber erschrockenen ÖGB-Spitze zugunsten von Verhandlungen am „grünen Tisch“ abgebrochen wurden.

Die Chance einer grundlegenden Erneuerung des ÖGB als Konsequenz aus dem BAWAG-Skandal im Jahre 2006 wurde nicht genützt, die Gewerkschaftsführung dümpelt ebenso wie die AK-Spitze im alten sozialpartnerschaftlichen Fahrwasser weiter dahin. Hundstorfer sieht sich sogar als „Dienstleister“ für die Regierung und ist federführend bei sozialen Verschlechterungen, die er gemeinsam mit WKO-Chef Leitl ausheckt.

Die aktuelle internationale Finanzkrise zeigt, dass der neoliberale Kapitalismus und das Dogma „Weniger Staat, mehr privat“ gescheitert ist. Nutznießer dieser auch von der Gewerkschaftsführung mitgetragenen Entwicklung waren die Großkonzerne und die winzige Minderheit der Reichen. So hat etwa der damalige SPÖ-Finanzminister Lacina mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und Einführung der Privatstiftungen Österreich zum Steuerparadies der Multimillionäre gemacht.

Für Lohnabhängige, Erwerbsarbeitslose und Prekarisierte sind laufende Reallohnverluste verbunden mit einer massiven Teuerung, Abbau von Sozialleistungen und wachsende Verunsicherung bestimmend. Im Unterschied zu anderen Fraktionen spricht der GLB nicht nur über die wachsende Armut, sondern auch über den wachsenden Reichtum und sagt wo das Geld zu holen ist. Notwendig ist eine Umverteilung von oben nach unten, höhere Steuern auf Kapital und Vermögen um Sozialstaat und Beschäftigung zu sichern.

Heute lamentiert die SPÖ über den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, aber in ihrer Regierungszeit wurde der Großteil der Verstaatlichten privatisiert, wo sie Verantwortung trägt wie in Wien oder Linz wird ausgegliedert und privatisiert. Die FSG-Mehrheit in AK und ÖGB schweigt dazu. Der GLB tritt hingegen für den verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums ein.

Vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der ÖGB die Erhaltung von Neutralität, Sozialstaat und öffentlichem Eigentum verlangt – im Unterschied zur FSG hat der GLB diese drei Schwerpunkte nicht vergessen. Der GLB steht als einzige Fraktion kritisch zur EU als „Europa der Konzerne“ und tritt gemeinsam mit linken GewerkschafterInnen in anderen Ländern für ein anderes, nämlich soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa ein.