Von Josef Stingl

Vom 2. bis 13. März 2009 wird in Tirol die neue Arbeiterkammer-Vollversammlung gewählt. 70 Mandate der, derzeit auf den ÖAAB-FCG (44), die FSG-SPÖ (17), den Grünen GewerkschafterInnen (5), der Liste Soli-Tirol (2) und den Freiheitlichen Arbeitnehmer (2) aufgeteilten Mandate werden neu verteilt. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) will nach 50 „kammerlosen“ Jahren 1), wieder den Einzug in die Vollversammlung schaffen. Die Arbeiterkammer wer kennt sie nicht - wer ein arbeitsrechtliches Problem hat, lässt sich von ihr vertreten. Wer eine Auskunft zum Mietvertrag, zur Kranken- oder Arbeitslosenversicherung oder zu einem Kaufvertrag braucht, die AK ist der erste Ansprechpartner. Gleiches gilt beim KonsumentInnenschutz, bei Fragen und Förderungen der eigenen Aus- und Weiterbildung und der, der Kinder. Aber, war´s das schon?

Nein, ein wichtiger Teil der Kammer wird meist verschwiegen - sie ist auch die politische Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen. Wenn wir über die Teuerung klagen, die AK hätte mit ihrem Gesetzesinitiativrechts Möglichkeit mit Preisregulierungsforderungen zum Gegenwirken gehabt. Gleiches gilt für die Wohnkosten, für den fehlenden gesetzlichen Mindestlohn oder Sozialstandards.

Ebenfalls von der Öffentlichkeit unbemerkt, ist die politische Instanz der AK, also der Kammer-Vollversammlung - in Tirol (und Vorarlberg) ungewöhnlicherweise schwarz dominiert. Damit die AK-RätInnen - und das gilt sowohl für die Schwarzen als auch die Roten - gar nicht in die Verlegenheit kommen, gegen die Interessen ihrer Partei agieren zu müssen, werden die realpolitischen Maßnahmen eben schmal gehalten. Damit sie den Mitgliedern ihre Schmalspurvertretungsarbeit nicht erklären müssen, wird eben das Arbeiterparlament der Öffentlichkeit verschwiegen.

Daraus ergibt sich, dass die Vollversammlung auch nicht oft tagen muss, sechsmonatlich, also zwei Mal im Jahr(???) treffen sie sich, dazwischen „verhandeln“ sie - demokratiepolitisch unlegitmiert - sozialpartnerschaftlich mit Gewerkschaft, Handelskammer, Landwirtschaftskammer und Industrieellenvereinigung. Teuerung, Massensteuern, Lohn- und Abgabenquoten zeigen in welche Richtung diese Verhandlungen gehen.

Die Arbeiterkammer ist zahm, in Tirol auch lahm!

Auch in Tirol das Positive voran: Nirgends in Österreich hat die AK einen höheren Bekanntheitsgrad wie in diesem Bundesland. Die Ursache liegt beim ehemaligen AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser. Mit Millionen von Mitgliedergeldern wird seit Jahren, jeden/r Kammermitglied „kostenlos“ die mit eigenen AK-Deckblatt versehene Zeitschrift „Konsument“ zugesandt – darüber hinaus werden ständig zahlreiche Print-, Hörfunk- und Televisions-Medien für Werbung mit nicht unbeträchtlichen Mitgliedsbeiträgen gefüttert. Nicht zu vergessen, bei allen Werbemaßnahmen durfte natürlich nicht das Konterfei Dinkhausers und jetzt des neuen AK-Präsidenten Erwin Zangerl fehlen.

Diese Imagekampagnen waren es auch, die Dinkhauser für sich kostenlos bei der Landtagswahl nutzte und er so mit einer schwarzen Protestliste einen fulminanten 18-Prozent-Wahlerfolg einfahren konnte. Außerdem ist seine Finanzgebarung beim lockeren Umgang mit seinen Fraktionsgeldern -- wurden teilweise direkt in ÖVP-Kassen umgeleitet 2), beim Umgang mit Ausgaben wie „Schwarzbeschäftigte“, Geburtstagsgeschenke und Spesen 3) und bei der fragwürdigen Entlassung des Kammerdirektors Hirner 4) die bereits Unsummen verschlungen hat, überprüfungswürdig.

Die Oppositionsfraktionen FSG, Grüne, FA und Soli haben Dinkhausers lockere Geldverteilung oft kritisiert, aber gleichzeitig den Rechnungsabschlüssen immer zugestimmt. Der GLB hat beim Abgang Dinkhausers, die Kontrolle durch den Rechnungshof (für die Überprüfung der AK zuständig) verlangt, dazu konnten sich weder Sozialdemokraten, noch Grüne, Freiheitliche oder die Liste Soli durchringen. Warum auch, die FSG war mit einem Machtstreit über ihren neuen Spitzenkandidaten bei der kommenden AK-Wahl beschäftigt, die Grünen mit der kommenden Landtagswahl und von den Freiheitlichen war ohnehin über die gesamte Amtszeit wenig zu bemerken.

Zusammengefasst, die Tiroler Arbeiterkammer braucht in der Vollversammlung dringend eine linke Alternative, die alle Entscheidungen der ÖAAB/FSG-Mehrheit auf die Interessenverträglichkeit für die AK-Mitglieder prüft. Die Arbeiterkammer braucht dringend eine konsequente Kontrolle. Wir vom GLB, mit einer der Arbeiterklasse repräsentativen Liste (Frauen und Männer, MigrantInnen und InländerInnen, Lehrlinge und FacharbeiterInnen, ...) wollen dies sein.

Josef Stingl ist Koch und Betriebsrat im Gastronomiebetrieb „Heuriger Lamerer Stuben“ in Innsbruck, GLB-Landessprecher für Tirol und Stv. Bundesvorsitzender des GLB und Spitzenkandidat des GLB bei der Arbeiterkammerwahl 2009 in Tirol

1) http://www.ak-tirol.com/pictures/d6/1949.pdf
2) http://imzoom.info/article.php?story=20071214141401927&query=geldfl%25FCsse
3) http://diepresse.com/home/politik/tirolwahl/384696/index.do?from=suche.intern.portal <http://diepresse.com/home/politik/tirolwahl/384696/index.do?from=suche.intern.portal>;
4) <http://www.ak-tirol.com/pictures/d6/1949.pdf>; http://imzoom.info/article.php?story=20080517154247478&query=hirner
http://tirol.orf.at/stories/224378/ <http://tirol.orf.at/stories/224378/>;