Von Gilbert Karasek

Das zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langen keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus SPÖ begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zusetzen. Die sozialen Ideen aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind; dass die Miete für das Wohnen, nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens einer Arbeiter- In übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SPÖ abgewandt.

Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt, wie abwerten sie die sozialen Ideen ihrer Vorgänger gegenüber stehen und wie Heimtückisch sie diese Errungenschaften demontieren. Aus dieser Haltung heraus hat sie die soziale Wohnungspolitik, auf ein einträgliches Profitgeschäft umgestellt. Und zu diesem Zweck hat sie die Kapital- Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ gegründet.

Mit der Ausgliederung aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 tausend Wohnungen und den Grünanlagen in die Privatgesellschaft „WIENER WOHNEN“, hat die Rathaus SPÖ den Zinswucher, das legale Abzocken der ArbeiterInnen in den Gemeindebauten eingeführt.

Kein Wunder, dass im Jahr 2004 der letzte Gemeindebau fertig gestellt wurde.
Seither wurde keine leistbare Gemeindewohnung mehr errichtet. Selbst der Verkauf von Gemeindebauten ist kein Tabu mehr. Zum Beispiel der Gemeindebau beim Ringturm in der Gonzagagasse wurde samt Grünanlagen an eine Versicherung verkauft.

Der Bau von Gemeindewohnungen wurde zur Gänze eingestellt, da die sozialen Ideen, von leistbares und menschenwürdiges Wohnen, durch die Prinzipien des Kapitalismus ersetzt wurden. Zur Begründung: Der Daseinszweck einer Kapital- Gesellschaft besteht darin, Kapital zu horten. Die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ folgt genau aus diesem Grund den gleichen Geschäftsprinzip, wie jede andere Gesellschaft die Eigentümer von Zinshäusern sind; die sich über den Weg der Zinsen, an ihren MieterInnen bereichern.

Aber gerade diese Zustände haben damals in der ersten Republik zum kommunalen Wohnungsbau geführt. Die damalige Sozialdemokratie hatte mit der sogenannten "Breitnersteuer", den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert. So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 über 65.000 leistbare Wohnungen für ArbeiterInnen gebaut. Hingegen die heutigen Sozialdemokraten verfolgen genau die gegenteiligen Ziele. Sie zerstörten die sozialen Errungenschaften ihrer VorgängerInnen.

Unter der Regie der Rathaus SPÖ macht die „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft das Wohnen in den Gemeindebauten zu einem ausgesprochenen „Luxus“. Die Mieten in den Gemeindewohnungen fressen im Schnitt 45% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommensschichten, den Alleinerziehenden, PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschäftigten liegt die Miete ihrer Gemeindewohnung weit über 60% ihres Einkommens.

Es sind 185 tausend Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres Nettoeinkommens der Gesellschaft „Wiener Wohnen“ überlassen müssen.
Tausende Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen sich Monat für Monat um Unterstützungsgelder anstellen und dafür betteln, dass sie sich den „Luxus“ Wohnen leisten können. Nebenbei Bemerkt, seit der Gründung der Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ sind Verarmung und Obdachlosigkeit in Wien sprunghaft und unübersehbar angestiegen. Die Zahlen hiefür hält die Wiener SPÖ geheim, um den Ansehen ihrer Politik, ihren Image nicht zu schaden.

Der Zinswucher in den Gemeindebauten hat in laufe der Jahren dazugeführt, dass die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ einige Milliarden Euro ergaunert hat, die sie mit juristischen Tricks und unter den politischen Schutz der Rathaus SPÖ vor der Öffentlichkeit verschleiert. Professionell verstecken sie unnachvollziehbar und geschickt alle ihre Kapitalbewegungen.

Das gehortete Kapital verschwindet in den verschiedensten Kanälen, in geheimen Fonds, Konten, Beteiligungen usw. Die Gewinne werden streng geheim gehalten. In die Geschäfte, mit dem gehorteten Kapital, ist nur eine Handvoll, ein kleiner elitärer Kreis der Wiener Sozialdemokratie eingeweiht.

Die Wiener Rathaus SPÖ steht mit ihrer „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft an der Spitze der Zinshausbesitzer. Dabei profilierten sie sich zum wichtigsten Fürsprecher der Großkapitalisten und Hauseigentümer. Als stellvertretende Eigentümerin der größten Wohnungsgesellschaft gibt Wiener SPÖ den Ton an, wenn es um die Profite am Wohnungsmarkt geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ für die Steigerung des Zinswuchers und den explosionsartigen Gewinnen der Hauseigentümer verantwortlich. Und dass, weil nachweislich der Zinswucher in den Gemeindewohnungen, den Zins in allen Mietzinshäuser der Stadt in die Höhe treibt.

Mit welcher Kaltblütigkeit die ArbeiterInnen in den Gemeindebauten abgezockt werden verdeutlichen die Zahlen. Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m² Gemeindewohnung, bei einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling, um die 200 Schillinge; das macht 13 Prozent vom Einkommen einer Mieterin aus. Heute, im Jahr 2008, beträgt die Miete für die gleiche Gemeindewohnung, bei einem Einkommen von 1050 Euro, über 560 Euro. Das sind in dieser Wohnungskategorie über 53 Prozent die die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“, den ArbeiterInnen fürs Wohnen abzockt.

Gilbert Karasek ist Personalvertreter bei Wienstrom