Für ein armutsfestes Arbeitslosengeld tritt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein: „Es ist unzumutbar und für die etablierte Politik wohl auch unvorstellbar, dass Menschen mit weniger auskommen müssen, als die offizielle Armutsgrenze beträgt“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die Einkommensentwicklung der letzten Jahre ist alarmierend: Während Preise, Mieten und Tarife explodieren stagnieren oder sinken die Realeinkommen. Wie jetzt festgestellt wird, ist das Arbeitslosengeld heute um vier Prozent weniger wert als im Jahre 2000, die Notstandshilfe sogar um acht Prozent. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mit 772 Euro um 67 Euro unter der offiziellen Armutsgefährdungsschwelle die von der EU mit 60 Prozent des Medianeinkommens festgelegt ist.

Nicht weniger als 177.000 Menschen beziehen laut Arbeiterkammer ein Arbeitslosengeld das niedriger ist als die Armutsgrenze. Über 60 Prozent aller Beschäftigten und sogar 75 Prozent der Frauen verdienen monatlich weniger als 2.149 Euro brutto, das ist jener Wert um im Falle der Arbeitslosigkeit ein Einkommen über der inflationsbereinigten Armutsgrenze zu erhalten. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld von Frauen liegt mit 682 Euro um 22 Prozent unter jenem der Männer.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht verwunderlich, dass 12,6 Prozent aller ÖsterreicherInnen – das sind mehr als eine Million Menschen – armutsgefährdet sind. Auch die jüngste Statistik zur Verschuldung bestätigt dies. Als Hauptgründe für Überschuldung werden die massiv propagierte Selbständigkeit (22 Prozent) und Arbeitslosigkeit bzw. Einkommensverschlechterung (19 Prozent) angeführt. Laut Schuldenreport sind 300.000 Haushalte in Österreich mit durchschnittlich 76.407 Euro, davon 21.391 Euro bei den Banken, überschuldet.

Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Nettoersatzrate in Österreich viel zu gering: Das Arbeitslosengeld liegt bei 55 Prozent des letzten Einkommens, im EU-Durchschnitt beträgt dieser Wert aber fast 70 Prozent, in Schweden sogar 80 und in Dänemark 90 Prozent. Hiebei zeigt sich auch der Zusammenhang mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik: Polen weist mit niedrigem Arbeitslosengeld eine hohe Arbeitslosigkeit auf, Dänemark hingegen mit hohem Arbeitslosengeld eine niedrige Arbeitslosigkeit.

Der GLB sieht als Schlüsselfrage in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung der Einkommen, wozu natürlich eine wesentlich veränderte Lohnpolitik der Gewerkschaften notwendig ist: „Ein wichtiger Punkt dabei ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde um vor allem die unteren Einkommen anzuheben und die Kaufkraft einkommensschwacher Menschen anzuheben“, meint Antlanger und sieht dies nicht als Infragestellung sondern im Gegenteil als Stärkung der KV-Kompetenz der Gewerkschaften. Das Arbeitslosengeld muss nach Meinung des GLB nach skandinavischem Beispiel kräftig angehoben werden.