Plattform des GLB zur Arbeiterkammerwahl 2009

Zwischen Jänner und Mai 2009 werden die Vollversammlungen der Arbeiterkammern in den neun Bundesländern neu gewählt. Trotz gelegentlicher Kritik haben sich die jeweiligen Mehrheitsfraktionen der Länderkammern letztlich der Regierungslinie untergeordnet und ihren Frieden mit dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer gesucht und gefunden. Für die Mitglieder der Arbeiterkammer hat sich hingegen die wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert. Die kapitalistische Globalisierung ordnet alle Lebensbereiche den Profitinteressen unter und demontiert soziale Errungenschaften. Die neoliberale Politik findet in Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch in Arbeiterkammern und Gewerkschaften durch die etablierten Parteien und Fraktionen ihren Niederschlag. Lautstark ausgetragene öffentliche Differenzen sollen ihre zunehmende Austauschbarkeit verdecken.

Die rasante Entwicklung der Produktivität ist mit einer immer größeren Kapitalkonzentration bei den multinationalen Konzernen verbunden. Dem wachsenden Vermögen einer kleinen Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber.

Ein zaghafter Wirtschaftsaufschwung kam nicht zur Wirkung. Eine anhaltend hohe Sockelarbeitslosigkeit und eine wachsende Prekarisierung durch die rapide Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse verbunden mit Lohndumping und Sozialabbau verunsichern die Menschen. Die jetzt akut gewordene internationale Finanzkrise zeigt die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind noch gar nicht absehbar.

Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und ExpertInnen eingetrichtert, dass soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar seien. Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert. Almosenverteilung soll verhindern, über die Hintergründe nachzudenken.

Im Kapitalismus werden die Menschen immer stärker zu bloßen Produktions- und Konsumfaktoren degradiert, zum Anhängsel der Profitmaximierung gemacht. Der gesellschaftliche Ausgleich und die Solidarität bleiben dabei auf der Strecke. Unser Menschenbild orientiert hingegen auf die weitestgehende Entfaltung der einzelnen Menschen in einer solidarischen Gesellschaft, auf soziale Sicherheit und das „gute Leben“ für alle. In Umkehrung eines Wirtschaftskammer-Spruches gilt demnach „Geht´s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut“. Diejenigen, welche die Werte schaffen, sollen auch darüber verfügen.

Die politischen Möglichkeiten der Arbeiterkammern sind beschränkt. Wesentliche Kompetenzen der österreichischen Politik wurden mit Zustimmung von Regierung und Parlament an die EU abgegeben. Auch bei dieser Wahl geht es daher letztlich um die großen allgemeinen Fragen.

Was will der GLB?

Arbeitsmarkt: Regierung und Sozialpartner beschönigen die Situation am Arbeitsmarkt. Drei Prozent Arbeitslosigkeit werden mittlerweile schon zur Vollbeschäftigung erklärt, 200.000 Arbeitslose ebenso als normal empfunden wie der Umstand, dass jährlich 800.000 Menschen ständig oder zeitweise von Arbeitslosigkeit betroffen sind. An die Stelle vollwertiger und sozial abgesicherter treten immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.
Der GLB fordert: Erhöhung der öffentlichen Investitionstätigkeit zur Stärkung des Arbeitsmarktes sowie verfassungsrechtlichen Schutz von öffentlichem Eigentum.

Arbeitszeit: Während der ÖGB seit über 20 Jahren die 35-Stundenwoche fordert, ist Österreich mit real 43 Wochenstunden zum Europameister bei der längsten Arbeitszeit geworden. Jährlich 340 Millionen Überstunden würden rechnerisch 170.000 Arbeitsplätze bedeuten. Mit Zustimmung des ÖGB wurde die Arbeitszeit flexibilisiert und weiter verlängert. Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf gelten als normal, Nachtarbeit und Schichtarbeit werden für noch mehr Profit ausgeweitet. Die Angriffe auf die Wochenendfreizeit und den freien Sonntag verstärken sich. Die Arbeitszeitpolitik steht in engem Zusammenhang mit der Lohnpolitik.
Der GLB fordert: 30-Stundenwoche für alle bei vollem Lohn. Reduzierung der Öffnungszeiten im Handel. Keine Sonn- und Feiertagsöffnung.

Lohnpolitik: Obwohl viertreichstes Land der EU rangiert Österreich bei den Durchschnittseinkommen deutlich abgeschlagen. Durch die defensive Lohnpolitik des ÖGB stagnieren die Realeinkommen seit Jahren. Die bescheidenen Lohn- und Gehaltserhöhungen werden durch eine wachsende Teuerung aufgefressen. Die Angriffe auf die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten werden fortgesetzt.
Der GLB fordert: Offensive Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung und Produktivitätszuwachs. Brutto-Mindestlohn zehn Euro pro Stunde. Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen. Preisregelungen für Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie.

Sozialpolitik: Wenn Lohnabhängige die ihnen zustehenden Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in Anspruch nehmen werden sie zunehmend vom AMS drangsaliert, in oft sinnlose Kurse gesteckt oder gar als „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Als erschwerend kommt zu all dem noch hinzu, dass vor allem in ländlichen Gegenden oftmals die erforderlichen öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vorhanden sind oder deren Öffnungszeiten nicht mit den Arbeitszeiten der Eltern auch nur annähernd abgestimmt sind.
Der GLB fordert: Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und Verlängerung der Bezugsdauer. Entkoppelung der Notstandshilfe vom Haushaltseinkommen. Mehr AMS-Personal und bessere Ausbildung. Ombudspersonen für AMS-Beschwerden. Bundesweit einheitliche armutsfeste Mindestsicherung ohne Zwangsarbeit und Regress. Volle soziale Absicherung für alle Arbeitsverhältnisse und Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. Gratiskindergarten in allen Bundesländern.

Pensionen: Die Pensionsreform der schwarzblauen Regierung brachte einen tiefen Einschnitt, wurde jedoch von der rotschwarzen Regierung nicht zurückgenommen. Der Staat entzieht sich zunehmend der Mitfinanzierung und ist weit von einer Drittelfinanzierung entfernt. Immer stärker werden Lohnabhängige in die private Vorsorge abgedrängt.
Der GLB fordert: Pension nach 40 Versicherungsjahren ohne Abschläge mit 80 Prozent des besten Aktivbezuges ohne Pensionsautomatik. Jährliche Pensionsanpassung mindestens in Höhe der Teuerung. Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für die Pensionen. Rückführung der Pensionsfinanzierung vom Kapitalmarkt auf das Umlagensystem.

Familie: Das Kindergeld brachte zwar für manche Gruppen eine Verbesserung, führte letztlich aber zu einer weiteren Verdrängung von Frauen von qualifizierten Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch fehlende oder nicht ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gewährleistet. Die Familienbeihilfe wurde seit 2000 nicht mehr erhöht und verliert ständig an Wert.
Der GLB fordert: Wertausgleich für die Familienbeihilfe und jährliche Erhöhung. Schaffung ausreichender Kinderbetreuungseinrichtungen und Mitfinanzierung durch die Unternehmen, die ja die Nutznießer der berufstätigen Eltern sind. Auch die Einführung eines verpflichtenden „Papamonats“ während der ersten zwei Monate nach der Geburt eines Kindes wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung geschlechtergerechter Arbeitswelt.

Gesundheit: Nach Pensionen und Arbeitsmarkt droht eine „Reform“ des Gesundheitswesens in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin. Bereits jetzt haben Selbstbehalte und Eigenfinanzierung ein enormes Ausmaß erreicht. Private Interessenten wittern im Spitalsbereich satte Profite. Die Pharmakonzerne kassieren aufgrund überzogener Medikamentenpreise ab.
Der GLB fordert: Sicherung der Gesundheitsfinanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe. Abschaffung der Selbstbehalte. Wertausgleich und jährliche Valorisierung beim Pflegegeld. Erhaltung und Ausbau der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Eine Einführung von Direktwahlen der Vertretungen in den Krankenkassen sehen wir u.a. auch als ein Mittel zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Bedeutung der Selbstverwaltung. Gesund in Pension, denn Arbeit darf nicht krankmachen.

Steuerpolitik: Nach Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer zahlen Kapital und Vermögen immer weniger Steuern. Dafür müssen die Lohnabhängigen mit der Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer einen immer größeren Anteil des Budgets finanzieren. Somit findet eine massive Umverteilung zugunsten der Konzerne und der Reichen statt. Mittlerweile 77.700 MillionärInnen, geschätzte 80 Milliarden Euro steuerschonend in rund 3.200 Stiftungen sind ebenso Ausdruck davon wie die Tatsache, dass nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel und weitere neun Prozent ein zweites Drittel des Vermögens besitzen.
Der GLB fordert: Wiedereinführung einer Vermögens- Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe. Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen. Entlastung der mittleren Einkommensgruppen bei der Lohnsteuer. Entschärfung der „kalten Progression“ durch laufende Anpassung der Steuersätze. Erhaltung der begünstigten Besteuerung des 13./14. Bezuges. Anhebung der Negativsteuer für kleine Einkommen.

Frauen: Obwohl der Anteil der Frauen an den Berufstätigen wächst kann von einer wirklichen Gleichberechtigung noch keine Rede sein. Durch fehlenden Zugang zu qualifizierten Berufen und dem Abdrängen in prekäre Arbeitsverhältnisse verdienen Frauen bis zu einem Drittel weniger als Männer. Auch in leitenden Positionen sind Frauen nach wie vor die Ausnahme. Vor allem aber sind Frauen die Hauptbetroffenen der Prekarisierung. Diskriminierung von Frauen ist ein Teil der systemischen Gewalt an Frauen, die auch am Arbeitsplatz stattfindet.
Der GLB fordert: Bevorzugung von Frauen bei Besetzung von Führungsfunktionen. Realisierung der Forderungen des von 645.000 Menschen unterstützten Frauenvolksbegehrens: so sollen etwa öffentliche Aufträge oder Förderungen nur an solche Unternehmen vergeben werden, in denen auf allen hierarchischen Ebenen Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind oder die Einführung einer existenzsichernden Grundpension unabhängig von der Partnerpension.

Jugend: Die junge Generation ist durch Fehlen von Zukunftsperspektiven in Form zeitgemäßer Bildung und Ausbildung und den Mangel an sicheren Lehrstellen und Arbeitsplätzen und damit einer Perspektive in besonderer Weise verunsichert.
Der GLB fordert: Ein Lehrlingseinstellungsgesetz, das Unternehmen verpflichtet, im aliquoten Verhältnis zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge auszubilden. Berufsausbildungsabgabe zur Finanzierung der Ausbildung bzw. überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Gesetzliche Regelung für Übernahme der Internatskosten durch den Ausbildungsbetrieb und kostenlose Fahrt für InternatsschülerInnen. Strengere Prüfung der Einhaltung des Jugendschutzes und höhere Strafen bei Verstößen dagegen. Ausweitung der Kompetenzen der Jugendvertrauensräte.

Bildung: Während man die Bedeutung der Bildung für die Zukunft der Jugend betont, werden die Zugangsmöglichkeiten verschärft. Etwa durch das Fehlen einer grundlegenden Reform der Berufsausbildung. Wie überhaupt die Bildung zunehmend zur Kostenfrage wird.
Der GLB fordert: Einheitliche Gesamtschule für alle 6- bis 14jährigen. Eingliederung der Berufsausbildung in das allgemeine Bildungswesen und Beseitigung der Bildungssackgassen.

Migration: Gastarbeiter wurden geholt, Menschen sind gekommen, hieß es schon in den 60er Jahren. Nach wie vor werden MigrantInnen meist nur als billige Arbeitskraft gesehen, werden ihnen grundlegende Rechte verweigert und Integration oft als Assimilation verstanden. Als Draufgabe betreiben rechtspopulistische Parteien massive fremdenfeindliche Hetze.
Der GLB fordert: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt muss auch alle Rechte, inklusive des Wahlrechts haben. Gezielte Förderung bedürfnisorientierter Integrationsmaßnahmen auf Kosten der Unternehmen bzw. durch die öffentliche Hand. Abschaffung der Schubhaft und Schaffung von Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen und bei Familienzusammenführungen. Entschiedene Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Hetze.

Öffentliches Eigentum: Ausgehend von den Liberalisierungsvorgaben der EU bzw. der WTO und dem Credo des Neoliberalismus begann Ende der 80er Jahre auch in Österreich eine massive Privatisierungswelle. Die Verstaatlichte wurde zerschlagen und verkauft, in der Energiewirtschaft haben sich die EU-Atomkonzerne eingekauft, Bund, Länder und Gemeinden privatisieren am laufenden Band. Damit ergaben sich nicht nur massive Verschlechterungen für die Beschäftigten dieser Unternehmen, sondern auch negative Auswirkungen auf viele Regionen und politische Gestaltungsmöglichkeiten gingen verloren. Die Privatisierung ist auch eine der Ursachen der Teuerung.
Der GLB fordert: Der Bereich der Infrastruktur (Energie, Verkehr, Wasser, Bildung, Gesundheit, Pensionsfinanzierung…) muss im öffentlichen Eigentum bleiben. Den Ausverkauf öffentlicher Unternehmen an in- oder ausländisches Kapital lehnen wir ab.

Wohnen: Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate. Die Ursache ist nicht nur die spekulative Entwicklung am Immobiliensektor, sondern auch einer restriktiven Budgetpolitik geschuldeten kommunalen Tariferhöhungen und die Energiepreise, welche über die Betriebskosten das Wohnen teurer machen. Davon betroffen sind vor allem einkommensschwache Haushalte, die einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.
Der GLB fordert: Einheitliche Mietzinskategorien gestaffelt nach Ausstattungsgrad. Kommunaler Wohnbau zu sozialen Mieten für den dringendsten Bedarf. Beseitigung des Einflusses der Banken im Wohnbau. Gesetzliche Regelungen zur Einweisung Wohnungssuchender in leerstehende Wohnungen. Einführung von Belastungsobergrenzen für Wohnkosten. Vorrang der Wohnbauförderung für Mietwohnungen. Kein Verkauf der Bundeswohnungen. Befreiung von Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer.

Mobilität: Als ein Dogma des Turbokapitalismus gilt eine uneingeschränkte Mobilität. Die vier Grundfreiheiten der EU sind ein Ausdruck davon. Produktionen werden entsprechend der Profitmaximierung in Billiglohnländer verlagert, Güter kreuz und quer durch Europa transportiert und von den Beschäftigten wird umfassende Mobilität verlangt. Negative Auswirkungen auf Mensch und Natur spielen eine untergeordnete Rolle.
Der GLB fordert: Freie Fahrt für PendlerInnen zur und von der Arbeit bei gleichzeitig massivem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, finanziert durch eine Verkehrsabgabe der Unternehmen. Zwingende Verlagerung des Gütertransits auf Schiene und Wasser.

Demokratie: Sosehr in dieser Gesellschaft von Demokratie die Rede ist, hat sie ihre deutlichen Grenzen. Die Interessen des Kapitals gehen allemal vor jenen der Beschäftigten, welche letztlich aber eigentlich alle Werte produzieren. Und nicht wenige Unternehmen tun alles um sogar die bescheidene Form der Mitsprache durch BetriebsrätInnen zu verhindern.
Der GLB fordert die Stärkung, Präzisierung und eine Verbesserung der Durchsetzbarkeit der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte von BetriebsrätInnen. Weiters fordert der GLB Sanktionen gegen Betriebe, bei denen gerichtlich festgestellt wurde, dass Betriebsratswahlen von der Firmenleitung verhindert wurden.

Gewerkschaften: Die Chance für eine grundlegende Reform der Gewerkschaftspolitik als Konsequenz auf die mit dem BAWAG-Skandal sichtbar gewordene Krise des ÖGB wurde verspielt. Die Führung hat letztlich ihren Kurs der Unterordnung unter Regierung und Sozialpartner zementiert.
Der GLB fordert: Demokratisierung der Gewerkschaften, Öffnung entsprechend dem Wandel in der Arbeitswelt für neue Gruppen wie Scheinselbständige usw. Urabstimmungen bei Lohnverhandlungen oder andere grundlegende Fragen.

Arbeiterkammer: Auch wenn die Möglichkeiten der AK beschränkt sind, werden sie vor allem was ihre politische Einflussnahme etwa durch Gesetzesinitiativen betrifft nicht genützt. Als reine Serviceorganisation und Interessenvertretung bleiben die Kammern trotz eines umfassenden Angebots aber hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Spezifik der Funktion von Arbeiterkammern als gesetzliche und Gewerkschaften als freiwillige Interessenvertretung kommt bedingt durch personelle und fraktionelle Überschneidungen im Interesse der Lohnabhängigen zuwenig zur Geltung.
Der GLB fordert: Offensive Nutzung der politischen Möglichkeiten der Arbeiterkammern, vor allem für Gesetzesinitiativen. Konsequente Interessenvertretung der Lohnabhängigen in enger Zusammenarbeit mit dem ÖGB. Absage an die institutionalisierte Sozialpartnerschaft. Stärkere Vertretung der PensionistInnen durch die Arbeiterkammer.

Europa: Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, im Gegenteil – das „Europa der Konzerne“ ist ein treibender Teil derselben. Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, welche die Reichen noch reicher macht und immer mehr Menschen in die Armutsfalle schickt. Der EU-Vertrag von Lissabon will die Militarisierung der EU ebenso festschreiben wie das neoliberale Modell. Ein „soziales Europa“ ist mit dem „Europa der Konzerne“ nicht machbar.
Der GLB fordert: Keine Neuauflage des gescheiterten EU-Vertrages. Ein anderes, nämlich soziales, friedliches, demokratisches, ökologisches und feministisches Europa. Verstärkte europaweite und internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften.

Frieden: Mit dem EU-Vertrag und einer darin verankerten Aufrüstungsverpflichtung erhält die Militarisierung der EU Verfassungsstatus. Die in Sonntagsreden immer noch beschworene österreichische Neutralität wird damit immer weiter ausgehöhlt. Aufrüstung bedeutet aber nicht nur die Gefahr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, sondern geht erwiesenermaßen auch auf Kosten sozialer Ansprüche.
Der GLB fordert: Beibehaltung der immerwährenden Neutralität verbunden mit einer Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik. Keine Beteiligung Österreichs an der EU-Armee und Interventionseinsätzen. Beschränkung der Rüstungsausgaben (auch wenn das Heeresbudget nicht steigt, so steigen dafür genutzte „Sonderbudgets“). Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe um den Betrag, der an die EU nach Brüssel geht.

GLB - unabhängig von Kapital und Regierung!

In der gegebenen Situation bedarf es mehr denn je einer Kraft in Arbeiterkammer und Gewerkschaft die sowohl von den Unternehmern als auch der Koalitionsregierung und den Parlamentsparteien unabhängig ist. Eine solche Kraft ist der Gewerkschaftliche Linksblock:

Der GLB lehnt sozialpartnerschaftliche Packelei und Unterordnung unter Regierung und Kapital strikt ab und orientiert sein Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbständig Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbsarbeitslosen.

Der GLB leistet Widerstand gegen die Belastungspolitik von Unternehmern und Regierung, ebenso aber auch gegen die Beschwichtigungspolitik der Spitzen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

Der GLB unterstützt den Widerstand gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Euro-Sanierung.

Der GLB hat sich in diesem Sinne - bei vollem Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit in der gesetzlich verankerten Arbeiterkammer und im überparteilichen ÖGB - stets als eine wirklich konsequente linke Opposition erwiesen.

Der GLB will den als Folge der neoliberalen Kapitaloffensive, der unsozialen Regierungspolitik und der sozialpartnerschaftlichen Unterordnung von AK und ÖGB entstandenen Frust zu Widerstand machen.

Unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ tritt der GLB für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten jener die ihn durch ihre Arbeit schaffen und zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung, für soziale Gerechtigkeit ein. Eine solche Umverteilung muss durch die Steuerpolitik, bei der Arbeitszeit, durch eine aktive Lohnpolitik und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen erfolgen.

GLB-AktivistInnenkonferenz 18.10.2008