Von Gilbert Karasek

Die bisherige in der EU geltende Beschränkung auf 48 Wochenstunden soll fallen und durch die Arbeitszeiten des 19. Jahrhunderts ersetzt werden. Der ORF (unter der politischen Leitung SPÖ/ÖVP) hat über den EU Beschluss der Arbeitszeit-Richtlinie, um die Wirtschaftsinteressen zu schützen, eine Nachrichtensperre verhängt. Die Nachrichtensperre betrifft das „neue“ soziale Gesicht Europas, das die EU Arbeits- und Wirtschaftsminister den ArbeiterInnen verpassen wollen. Luxemburg, 10.06.2008: Die Arbeitsminister der 27 Mitgliedstaaten der EU einigten sich auf die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von derzeit 48 auf 65 Wochenstunden. Die Arbeitszeit-Richtlinie soll eine einheitliche Regel der verschiedenen Arbeitszeiten in den europäischen Staaten und Branchen schaffen. Wonach die geltenden wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, von 38 bis 48 Stunden, nach und nach, auf eine einheitlich geltende 65 Stunden-Woche angehoben wird. Die europaweite Einführung der 65 Wochen-Stunde soll dem „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in den Tarifverträgen absichern und dafür sorgen, dass keine „Diskriminierung“, Nachteile und Wettbewerbsverzehrungen über die Arbeitszeiten in der EU entstehen können. 40 Stunden-Woche plus 25, das heißt, erst ab der 66. Stunde, gelten verrichtete Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsstunden als Überstunden.

Der deutsche Sozialdemokrat und Arbeitsminister Olaf Scholz, feiert die Erhöhung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 auf 65 Wochen-Stunden, als einen großen Sieg der europäischen Sozialpolitik. Wie zynisch diese Wächter des Kapitals sind, die in ihren Marmor und Glas-Paläste die Richtlinien und Rahmenbedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft schaffen, geht aus einer Rede des EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hervor. Er sprach von einem „großen Schritt vorwärts“, für den Wohlstand der europäischen ArbeitnehmerInnen, die sich nun aus der Erhöhung ihrer Arbeitszeit, von 48 auf 65 Wochen-Stunden ergibt.

Gilbert Karasek ist Personalvertreter bei Wienstrom