Die FP-Vertreter im der steirischen Arbeiterkammer stimmten bei der 13. Sitzung der Vollversammlung am 3. Juli 2008 gegen wichtige Anliegen der Beschäftigten. Das teilte AK-Rat Peter Scherz (Gewerkschaftlicher Linksblock) mit. Peter Scherz: „So haben sich die FP-Vertreter gegen Arbeitszeitverkürzungen ausgesprochen. Anlass war ein Antrag des Linksblocks gegen die neue Arbeitszeitrichtlinie der EU. Die steirische AK spricht sich mehrheitlich gegen diesen Schritt des Sozialabbaus aus und fordert die österreichischen EU-Abgeordneten auf, im EU-Parlament gegen diesen Entwurf zu stimmen.

Ebenfalls keine Zustimmung gab es von Seiten des FP-Vertreters Korschelt zur Forderung nach einer öffentlichen Wohnbauoffensive in der Steiermark, weil in Graz ohnehin viele Wohnungen leer stünden. Besonders peinlich: Korschelt ist auch FP-Gemeinderat in Graz. Dieser Antrag wurde dem Vorstand zugewiesen.

Hingegen wurde der Antrag des GLB gegen die Pensionsautomatik angenommen. Die steirische AK fordert die Bundesregierung auch auf, die „Hacklerregelung“ ohne Verknüpfung mit anderen Pensionsmaßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die GLB-Anträge im Wortlaut:

Antrag 1: Nein zur „Pensionsautomatik"

In der aktuellen „Pensionsdebatte" wird von verschiedenen Seiten die Einführung einer „Pensionsautomatik" befürwortet. An Stelle von politischen Entscheidungen im Parlament sollen Computerprogramme berechnen, ob etwa das Pensionsantrittsalter erhöht oder die Pensionshöhe gesenkt wird. Außer Acht gelassen werden dabei aber Faktoren wie die gestiegene Produktivität in den letzten Jahren und Jahrzehnten, die, wenn überhaupt, nur zu einem geringen Teil an die arbeitenden Menschen weitergegeben wurde.

Die 13. Vollversammlung der steirischen AK spricht sich gegen jede „Pensionsautomatik" aus, bei der das Parlament umgangen werden soll. Insbesondere fordert die steirische AK die Bundesregierung auf, die „Hacklerregelung" ohne Verknüpfung mit anderen Pensionsmaßnahmen auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.

Antrag 2: Arbeitszeitverkürzung statt EU-Richtlinie

Mit der Arbeitszeitrichtlinie haben die EU-ArbeitsministerInnen eine Einigung erzielt, die zu Lasten der ArbeitnehmerInnen in den EU-Mitgliedsländern geht. Bis zu 65 Wochenstunden sollen in Hinkunft gearbeitet werden können, dies ist ein verheerendes Signal an die arbeitenden Menschen und ein klarer sozialer Rückschritt. In Hinkunft sollen Durchrechnungszeiten verlängert werden können, inaktive Arbeitsbereitschaft in der Regel keine Arbeitszeit mehr darstellen und die Höchstarbeitszeitgrenzen werden stärker unter Druck geraten.

Die 13. Vollversammlung der steirischen AK wendet sich gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie, kritisiert die Zustimmung von Minister Bartenstein im EU-Ministerrat zu diesem Schritt des Sozialabbaus und fordert die österreichischen EU-Abgeordneten auf, im EU-Parlament gegen diesen Entwurf zu stimmen.

Antrag 3: Für eine öffentliche Wohnbauoffensive

Nach den letzten Teuerungen bei Strom, Heizkosten, Treibstoff, Lebensmittel! und beim öffentlichen Verkehr kommen auf viele Steirerinnen und Steirer neue Belastungen zu: Kategoriemieten, Verwaltungskosten und Erhaltungsbeitrage werden ab September um sechs Prozent angehoben. Wenige Monate danach, im Frühjahr 2009, sollen die Richtwertmieten erneut um 3,5 Prozent erhöht werden. Die letzte Erhöhung liegt nur wenige Wochen zurück, im April dieses Jahres wurden die Mieten um 2,2 Prozent erhöht.

Die 13. Vollversammlung der steirischen AK fordert Bund und Land Steiermark auf, eine Wohnbauoffensive der öffentlichen Hand zu starten, um den Teufelskreis bei den Wohnkosten zu durchbrechen.