GLB-Kritik an BAWAG-Wasserzertifikat
- Donnerstag, 3. Juli 2008 @ 11:24
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Bekanntlich ist die Wasserversorgung einer der sensibelsten Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, die Privatisierung hat in vielen Ländern zu massiven Konflikten geführt und Gebührenerhöhungen sowie eine Verschlechterung der Versorgung für breite Teile der Bevölkerung nach sich gezogen. In Frankreich ist seit der Privatisierung der Wasserpreis um 146 Prozent gestiegen, gleichzeitig aber die Qualität des Trinkwassers massiv gesunken. Die Finanzzeitung „Financial Times“ bezeichnete die Privatisierung im Referenzmodell Großbritannien als „Raubzug“, „legalisierter Überfall“, „Schwindel“ und „Piraterie“.
In Berlin wird die Privatisierung der Wasserbetriebe als schwerer Fehler erkannt, das Wasser könnte um ein Drittel billiger sein, wenn die Stadt einen „nicht-profitorientierten Wasserversorger“ hätte und die Versorgung nicht 1999 vom damaligen CDU/SPD-Senat zu 49 Prozent an die Konzerne RWE und Veolia verkauft und dabei sogar für 28 Jahre lang eine Renditegarantie auf Kosten der SteuerzahlerInnen eingeräumt worden wäre. Ein Rückkauf ist zwar im Programm des jetzigen SPD/LINKE-Senats vorgesehen, scheitert aber am nötigen Geld und die beiden Wasserkonzerne blocken mit Verweis auf die „Werthaltigkeit“ des Wassergeschäfts ab. Natürlich scheinen RWE und Veolia im Credit Suisse Water Index auf.
Der GLB sieht sich einmal mehr mit der Infragestellung der BAWAG als Hausbank des ÖGB bestätigt, wie das etwa mit einer Flugblattaktion beim BAWAG-Empfang am 17. April 2008 deutlich gemacht wurde: „Wenn ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfers Aussage „Beide brauchen Wachstum, der ÖGB bei den Mitgliedern, die BAWAG bei der Bilanz“ durch fragwürdige Geschäfte erfolgt und womöglich BetriebsrätInnen als BAWAG-VertreterInnen für solche dubiose Produkte werden sollen, so läuft das gleich mehreren gewerkschaftlichen Grundsätzen zuwider“, so Jonischkeit abschließend.