Von Karin Antlanger

In Oberösterreich konnten beinahe tausend Änderungskündigungen im Sozial- und Gesundheitsbereich abgewendet werden. Möglich wurde dies, weil die Belegschaften von pro mente und EXIT-sozial konsequent und geschlossen auf der Einhaltung ihrer Dienstverträge beharrten. Aber auch weil die Gewerkschaft GPA-DJP ohne Ansehens der Fraktionszugehörigkeit der Betriebsratskörperschaften die beiden Betriebe mit aller Kraft unterstützte, eine breite Solidaritätsbewegung organisierte und auch einen Streikbeschluss des ÖGB-Vorstandes für den Fall der Fälle bereits in der Tasche hatte. Sämtliche von den angedrohten Kündigungen Betroffene hielten den Drohungen stand und weigerten sich, neue Dienstverträge zu schlechteren Bedingungen zu unterschreiben. („Hab ich das Recht zur Seite, schreckt dein Droh`n mich nicht.“ Sophokles, Philoktet)

Die von den Geschäftsführungen der beiden psychosozialen Dienstleistungsanbieter bereits bis ins letzte Detail vorbereiteten Kündigungen wurden schließlich durch eine politische Entscheidung des zuständigen SP-Soziallandesrates vom Tisch gefegt.

Ein Match ist gewonnen.

Auch wenn nun mehr als 900 Beschäftigte zumindest bis zur Landtagswahl im Herbst 2009 durchatmen können, so ist doch allen bewusst, dass Wachsamkeit angesagt ist. Immerhin hat die Politik bereits mit Einsparungen gerechnet: Maastricht lässt grüßen. Und noch hat der schwarze Finanzlandesreferent keine zusätzliche Kohle für die Finanzierung der bestehenden Dienstverträge zugesagt. Auch beginnt bereits das „Spiel“, den Belegschaften den schwarzen Peter dafür hin zu schieben, wenn das Geld für Investitionen nicht ausreicht oder wenn ein Verein keinen Auftrag mehr für neue Projekte von der Sozialabteilung bekommt, weil die Gehälter angeblich so hoch sind.

Wettbewerb kontra Arbeitsrecht

Warum können manche Sozialvereine am Jahrmarkt der Projektvergabe oft derart „kostengünstig“ brillieren? Wie kann in einem Wettbewerb, der von den Sozialabteilungen der Länder bewusst initiiert wurde, der eigene Marktanteil gesichert und ausgebaut werden? In erster Linie über die Personalkosten! Machen diese doch etwa 80 Prozent des Gesamtbudgets der meisten Sozialvereine aus.

Und selbst wenn nur der „nackte“ KV-Gehalt bezahlt wird, so wird dieser noch unterboten, indem z.B. Überstunden- und Mehrarbeitszuschläge nicht ausbezahlt werden, durchgehende Nachtdienste mit billigen Bereitschaftszeiten abgegolten werden, die SEG-Zulagen nicht bezahlt werden und zudem noch die Personaldecke oft so dünn bemessen ist, dass etwa gesetzliche Ruhebestimmungen nicht mehr eingehalten werden können, sobald auch nur jemand krank wird. Ganz abgesehen davon, dass die Einstufungskriterien im BAGS-Kollektivvertrag zum Großteil so formuliert sind, dass es den ArbeitgeberInnen nahezu frei steht, (hoch)qualifiziertes Personal gehaltsmässig um ein bis drei Verwendungsgruppen niedriger einzustufen.

Die Finanzierung durch die öffentliche Hand wird immer knapper bemessen. Dadurch wird ein künstlicher „Markt“ geschaffen, der nicht dazu dient, kreative Innovationen im Dienste des zu betreuenden Klientels zu entwickeln, sondern allein dazu angetan ist, soziale Arbeit immer billiger, schneller und kontrollierbarer zu machen. Je mehr der Arbeitsdruck steigt, umso kürzer verbleiben die Leute im Beruf, umso billiger werden sie…

Sozialszene wird mutiger

Immer mehr positive Beispiele machen Mut: Für die OberösterreicherInnen gab das Beispiel der finnischen KrankenpflegerInnen Mut zum Durchhalten. In Kärnten sind es Proteste in der Sozialszene, in Wien der Jugendwohlfahrt gegen den akuten Personalmangel. Die alte Masche zieht nicht mehr: Von wegen, man könne sein Klientel nicht im Stich lassen. Die ÄrztInnen können das sehr wohl und Notdienste sind auch im Sozialbereich möglich.

Denn für die Existenzsicherung und die Ansprüche anderer kann man sich nur dann gut und professionell einsetzen, wenn man die eigenen Ansprüche auch zu verteidigen weiß. Menschen, die ständig existenziell und vom Arbeitsdruck her an die Wand gedrängt werden, die können auch andere nicht gut versorgen. Das haben mittlerweile auch die zu Betreuenden und deren Angehörige verstanden.

Karin Antlanger ist Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende