FAIR sorgen???
- Montag, 30. Juni 2008 @ 20:28
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Trotz gescheiteren Volksbegehren wird sich aber Tirols Landespolitik sicherlich nicht beruhigt zurücklehnen können. Dass jetzt das Thema Abschaffung des Regress bei Sozialhilfe und Heimpflege vom Tisch sei bezweifelt Stingl. Er erinnert nochmals an die Forderung der Tiroler Arbeiterkammer zum Ende des Angehörigenregresses. Auch im Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde im Bereich der Pflege festgehalten, dass der Angehörigenregress sozial verträglich gestaffelt werden soll.
Für die Landesgranden der Tiroler Regierungsparteien hat Stingl dazu zwei Zitate parat: „Die ÖVP setzt sich für eine Entlastung der Familien ein, daher auch für eine Abschaffung des Angehörigen-Regresses bei Pflege im Pflegeheim.“ (Ridi Steibl, ÖVP, Obfrau des Familienausschusses im Parlament) „Für die Zukunft soll dieser (Angehörigen)Regress überall abgeschafft werden, zahlreiche Bundesländer arbeiten schon daran. Allerdings braucht man für gut ausgebaute Pflege- und Betreuungsangebote zusätzliches Geld, das durch eine Vermögenszuwachssteuer eingehoben werden soll. “ (SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp).