„Die Lohnrunde 2008 wird für die Gewerkschaften eine Herausforderung ersten Ranges“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den im Vorfeld dazu stattfindenden Diskussionen. Vida-Chef Rudolf Kaske ist recht zu geben, wenn er meint „verhaltene Lohnrunden wären das falsche Signal“. Denn die hohe Inflation trifft die BezieherInnen kleiner Einkommen am stärksten, sie brauchen eine wirksame Entlastung. Laut Wifo und IHS werden 2008 die Nettorealeinkommen um 0,7 Prozent sinken, was im Klartext heißt, dass die Lohnabschlüsse von 2007 zu niedrig waren. Nach wie vor ist nicht einmal der von Regierung und Sozialpartnern großspurig verkündigte Mindestlohn von tausend Euro brutto für Vollzeitarbeit – das sind magere 820 Euro netto – verwirklicht. Wenn WKO-Chef Christoph Leitl es als großartige Errungenschaft sieht, dass 1,5 Millionen ÖsterreicherInnen (inklusive PensionistInnen) keine Lohnsteuer zahlen bringt dies in Wahrheit die Einkommensmisere auf den Punkt, dass nämlich vielzuviele Menschen schlichtweg ein zu kleines Einkommen haben und in die Armut rutschen.

„So sehr der Ruf nach steuerlicher Entlastung berechtigt ist, als Strategie für die Lohnverhandlungen seitens der Gewerkschaften ist er grundfalsch“, kritisiert Antlanger. Die Vorschläge von Kaske – höhere Negativsteuer, Geringverdienerbonus – bedeuten im Klartext nämlich, dass sich der ÖGB schon im Vorfeld der diesjährigen Lohnverhandlungen vor den Kapitalvertretungen auf den Bauch wirft. Im Endergebnis kommen dann zu niedrige Lohnerhöhungen zustande und auch eine steuerliche Entlastung ist nicht in Sicht.

Das Lob des ÖGB für die Sozialmärkte ist zugleich das Eingeständnis der eigenen Schande. Wenn nämlich Sozialmärkte expandieren, weil über eine Million Menschen armutsgefährdet sind und immer mehr Menschen nicht mehr wissen wie sie das tägliche Leben finanzieren sollen, dann wird damit eine gefährliche Schieflage deutlich: „Die aus falsch interpretierter Solidarität mit der Standortpolitik der Unternehmen erfolgte Zurückhaltung der Gewerkschaften in der Lohnpolitik ist maßgeblich daran schuld, dass die Produktivität zwar ständig wächst, die Realeinkommen aber seit Mitte der 90er Jahre stagnieren“, so Antlanger zur Lohnpolitik des ÖGB.

Scharf zurückgewiesen werden vom GLB die Aussagen von Nationalbank-Chef Klaus Liebscher nach einer moderaten Herbstlohnrunde: „Die Europäische Zentralbank – eine von der Politik bewusst unabhängige, aber für die Einflüsterungen der Konzerne offene Institution – und die Notenbanken haben bei einer ihrer selbst propagierten Hauptaufgaben, nämlich als Hüterin der Preisstabilität zu wirken, schmählich versagt. Daher sollten ihre VertreterInnen in Hinblick auf die Lohnrunde schlichtweg die Gosch´n halten“, so Antlanger.

Was wir jetzt brauchen sind kräftige Lohnerhöhungen die auch mit entsprechendem Druck und Kampfbereitschaft durchgesetzt werden müssen. Als Messgrößen dafür sieht der GLB die volle Abgeltung der Teuerung sowie des Produktivitätswachstums seit dem Vorjahr, womit Lohnerhöhungen von sechs Prozent keineswegs unrealistisch sind. Dabei orientiert der GLB statt eines rein prozentuellen Abschlusses auf einen an einem mittleren Einkommen bemessenen Fixbetrag oder zumindest auf einen Sockelbetrag und bekräftigt seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.