Von Werner Beier, Betriebsrat ÖBB, Stv. Vorsitzender GLBvida und Stv. GLB-Bundesvorsitzender

Das ist alarmierend: Fehlende Fahrzeitenaufzeichnung im Österreichischen Bahnverkehr gefährdet einerseits die Sicherheit und öffnet der Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen Tür und Tor! Was im Straßenverkehr vorgeschriebene Norm, wird vom Fachverband Schienenverkehr in der Bundeswirtschaftskammer vehement abgelehnt. Fernab jeder Realität wird von ohnehin geplanten „Linienverkehren“ gesprochen und mit der daher völlig ausreichenden persönlichen Fahrzeitenaufzeichnung durch die FahrzeugführerInnen argumentiert. Als gäbe es gerade im Güterverkehr weder sogenannte Spontanverkehre oder stundenlange Verspätungen durch Grenzübergaben und Baustellen. Als gäbe es keine Störungen und Unvorhersehbarkeiten in derart komplexen Betriebsabläufen wie Bahnverkehren. Als gäbe es nicht ohnehin schon nachgewiesene „großzügige Auslegungen“ des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes bei privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen und auch in der ÖBB-Holding ist der mehr oder minder „sanfte Druck zur Flexibilität“ wahrlich nicht unbekannt.

Das sind natürlich keine Themen für Wirtschaftskammer und den obersten Arbeitgeberlobbyisten BM Bartenstein, die jede Regulierung im liberalisierten nationalen und internationalen Schienenverkehr als Störung eben dieses Liberalismus begreifen. Auf den europäischen Gleisen herrscht profitgeile Goldgräberstimmung, werden Unternehmen gegründet oder ehemals staatliche fusioniert oder verzockt. Der Kampf um die Aufteilung des Kuchens und der Börsewerte läuft und wie immer zahlen dabei Beschäftigte und Bevölkerung die Zeche.

Hier mit verschärfter Ausbeutung, Lohn- und Sozialdumping und da mit Ausdünnung der Verkehre, Verteuerung und Sicherheitsverlusten. Mag die fehlende Fahrzeitenaufzeichnung nur ein Puzzlestein in diesem Liberalisierungsprozess sein, so ist sie als Regulierungselement von einiger Bedeutung, wie es die Erfahrungen im Straßenverkehr gezeigt haben.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft VIDA fordert daher die lückenlose und nicht manipulierbare elektronische Fahr- und Lenkzeitenaufzeichnung bei allen in Österreich stattfindenden Bahnverkehren. Wir verlangen nach „Nägel mit Köpfen“ denn Beschäftigte können dem Unternehmerdruck wenig entgegen halten und tragen im Gegenzug einsam die volle Verantwortung bei Fehlleistungen und Unfällen. Auf der Hand liegt wohl auch der Anspruch des Fahrgastes auf sichere Beförderung. Übermüdete und ausgelaugte FahrzeugführerInnen gefährden diese Sicherheit!