Von Karin Antlanger, Juristin und Sozialpädagogin, Betriebsratsvorsitzende EXIT-sozial Linz, Bundesvorsitzende des GLB

Eineinhalb Jahre nach dem „Reformkongress“ des ÖGB haben die Gewerkschaftsgranden scheinbar alles vergessen, was sie eh nie wirklich ernst gemeint hatten: eine von der Regierung unabhängige konsequente Interessenpolitik für die Lohnabhängigen und Erwerbslosen sollte den ÖGB wieder so attraktiv machen, dass die Mitgliederverluste im Laufe der nächsten Jahre wieder aufgeholt werden können. Vielleicht wäre eine derartige Neuorientierung möglich gewesen, hätte da nicht ein Koalitionswechsel stattgefunden. Was die ÖGB-Führung unter schwarzblau/orange noch heftig kritisierte und zu Kampfmaßnahmen aufrufen ließ, wird heute nur noch halbherzig bemäkelt und als Sachzwang verkauft. Egal, ob dies die von SP-Sozialminister Buchinger vertretene Pensionsautomatik oder die Gesundheitsreform ist – der ÖGB ist wieder genauso lahm wie zu Zeiten der letzten großen Koalition. Ganz nach dem Motto „Wir sind wieder Regierung“.

Brav wird wieder alles befürwortet oder zumindest mit Murren und Knurren zur Kenntnis genommen, was im aktuellen Kabinett der Peinlichkeiten beschlossen wird. Aber wie kommt diese Befürwortung zustande? Wer stimmt darüber ab, was die offizielle ÖGB-Meinung ist? Der ÖGB-Bundesvorstand, der ÖGB-Vorstand (ehemals Präsidium) oder wer?

Ganz einfach: Wenn es um heikle politische Fragen geht, lässt Präsident Hundstorfer ganz einfach überhaupt nicht abstimmen, sondern lässt im Vorstand oder im Bundesvorstand erst mal – auch durchaus kontroversiell – diskutieren. Und wenn sozusagen die Luft draußen ist, fasst er zusammen. Was heißt, er macht eine Zusammenfassung dessen, was ihm an der Diskussion genehm war und – voilà – da haben wir die Meinung des ÖGB.

Abstimmen ist nur noch gefragt, wenn klar ist, wie die Abstimmung ausgeht. Also, wenn es um no-na-ned-Fragen geht und/oder wenn keine Gefahr besteht, dass Mitglieder der Mehrheitsfraktion vielleicht anders stimmen könnten, als die großen Vorsitzenden das geplant haben. Sie haben aus der jüngsten Geschichte des ÖGB einfach nichts gelernt…