Von Anna-Erika Paseka

Unser Gesundheitssystem muss reformiert werden. Wie alles, was uns in Zeiten der Spekulanten als Reform verkauft wird, geht es um Umverteilung von unten nach oben. Umverteilung von unten nach oben bedeutet Diebstahl, im Falle unseres Gesundheitswesens bedeutet es Raub unserer Gesundheit. Hungerlöhne können kein Gesundheitssystem finanzieren

Tatsächlich fehlt unserem Gesundheitssystem Geld. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Einkommen der Unselbständigen sinkt rapide und die Profite steigen verbrecherisch. Die Beiträge für die Krankenkassen richten sich nach den Löhnen, die in vielen Fällen am Existenzminimum liegen. Dabei sind sie oft genug der Grund für den schlechten Gesundheitszustand der Menschen. Die Forderung, die sich daraus ergibt ist klar: die Umstellung der Beitragsgrundlage auf ein wertschöpfungsorientiertes System, das heißt: maßlose Profite müssen zur Finanzierung unserer Gesundheit herangezogen werden.

Die Schmarotzer wollen unsere Kassenbeiträge

Dieser für alle GewerkschafterInnen unerträgliche Zustand reicht den Spekulanten in ihrer grenzenlosen Gier aber nicht. Sie wollen auch noch an den Geldern, die für unser Gesundheitssystem ausgegeben werden, mitschmarotzen. Das Ziel sind amerikanische Zustände. Unser selbstverwaltetes Gesundheitssystem soll zerstört und unattraktiv gemacht werden und stattdessen einem privaten und profitorientierten Versicherungssystem Tür und Tor geöffnet werden. Es ist klar, dass so ein System mit hohem Risiko und hohen Beiträgen nur für wenige Reiche leistbar ist und durch jeden Börsencrash hinweggefegt werden kann. Die geleisteten Beiträge werden nämlich angelegt und sind bei einem Kursverfall an der Börse wertlos. Die größte Chance bei diesem System ist ein Leben lang einzubezahlen und danach ohne Versicherung dazustehen.

Hände weg vom Hauptverband

Der entscheidende Schritt in diese Richtung fand kaum Beachtung in den Medien und im ÖGB: die Umwandlung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in eine Holding. Die Selbstverwaltung, für die der Hauptverband steht, bedeutet nämlich, dass die Versichertengemeinschaft ihre Mittel selbst verwaltet. Im Gegensatz dazu bedeutet die Umwandlung in eine Holding die endgültige Kommerzialisierung unseres Gesundheitssystems.

Aut-idem-Regelung, Patientenquittung, etc. sind nur Nebenschauplätze, die uns vom Zentrum dieses Raubkrieges ablenken sollen. Die Zustimmung des ÖGB zu dieser Zerstörungsaktion ist unbegreiflich und macht fassungslos. Finden wir eine Antwort auf diesen Angriff auf unsere Gesundheit?

Anna Paseka ist Mitglied des GLB/GPA-DJP und der Redaktion „Die Arbeit“