Von Lutz Holzinger

Die Verstaatlichung ist aus marxistischer Sicht kein Instrument der revolutionären Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern bestenfalls ein Zwischenschritt in diese Richtung. Die Entfaltung des Sozialismus erfordert eine Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln, wie sie im „realen Sozialismus“ leider nicht praktiziert wurde. Unabhängig davon gibt es im Kapitalismus allerdings wieder die Tendenz, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bis hin zur (Wieder-)Verstaatlichung zu fordern. Es bleibt, dabei, dass der Staat – neben seiner Funktion als „Nachtwächter“, in der er für Militär, Polizei und Justiz verantwortlich zeichnet – in der bürgerlichen Gesellschaft den idealen Gesamtkapitalist verkörpert. Er wird überall dort aktiv, wo das jeweils auf betriebswirtschaftliche Eigeninteressen orientierte Einzelkapital versagt. Historisch traf das in Mitteleuropa etwa auf den Eisenbahnbau zu. Mangels ausreichender Investitionsbereitschaft privater Kapitalanleger musste in letzter Konsequenz der Staat eingreifen, um diese für die wirtschaftliche Entwicklung und den Militärbedarf unverzichtbare Infrastruktur zu finanzieren und zu unterhalten.

Infrastruktureinrichtungen – vom Bildungs- und Gesundheitswesen über Post und Eisenbahn bis zur Energieversorgung – waren immer schon klassische Bereiche für das unmittelbare Engagement des Staates in der Wirtschaft. Länder, in denen das kaum der Fall ist wie die USA, sind eher die Ausnahme als die Regel. Im Österreich der 2. Republik herrschte nach der Befreiung vom Faschismus eine Sondersituation. Abgesehen davon, dass das Privatkapital klar als Schrittmacher des Nationalsozialismus erkennbar war, hat dieses Regime während des Kriegs wesentliche Wirtschaftszweige ausgebaut und zahlreiche Betriebe (wie die VOEST in Linz, die AMAG in Ranshofen oder das Nibelungenwerk in St. Valentin) auf eigene Rechnung gegründet.

Erweiterte Industriebasis

Die im Vergleich zur 1. Republik wesentlich erweiterte Industriebasis war nach der Befreiung herrenlos geworden. Die Sowjetunion beanspruchte das „Deutsche Eigentum“ als Basis für Reparationsleistungen und führte diese Unternehmen in der sowjetischen Besatzungszone (die so genannten USIA-Betriebe) auf eigene Rechnung. Die Westmächte übergaben die Verwaltung der Unternehmen in ihrem Verantwortungsbereich der österreichischen Bundesregierung. Zum sowjetischen Einflussbereich gehörte die Erdölförderung und –Verarbeitung unter der Ägide der SMV (Sowjetische Mineralöl Verwaltung). Polemisch hieß es seinerzeit, die Übertragung der Verantwortung in österreichische Hände, was nach Abschluss des Staatsvertrags mit dem Bildung der ÖMV (heute OMV) 1956 geschah, würde dazu führen, dass die Werktätigen keine Lohnsteuer mehr zahlen müssten. (Reine Propaganda, wie sich nach dem Abzug der Besatzungsmächte bestätigte.)

Wurscht. – Das Privatkapital war nach der Wiedererrichtung Österreichs politisch dermaßen unten durch und wirtschaftlich schwach, dass dem Staat nichts anderes übrig blieb, als die Verantwortung für die Betriebe selbst in die Hand zu nehmen: Es handelte sich um die gesamte Bergbau-, Eisen- und Stahl, Elektro- und großchemische Industrie. Konzerne wie Steyr-Daimler-Puch, Maschinenbaubetriebe wie SGP, Wagner-Biro usw. oder die Lenzinger Zellulosewerke wurden verstaatlichten Banken zur Verwaltung übertragen. Die gesamte Elektrizitätswirtschaft wurde ebenfalls ins Eigentum der öffentlichen Hand (unter starker Beteiligung der Bundesländer) übergeführt.

Die beiden Großparteien (von 1948 bis 1966 in einer großen Koalition verschweißt) hatten plötzlich Einfluss auf die gesamte heimische Schlüsselindustrie des Landes, die von einer Sektion im Verkehrsministerium (meist in der Hand der SPÖ) gesteuert wurde. Dieses Wirtschaftsimperium mutierte zu einem typischen Produkt des großkoalitionären Parteienproporzes. Es hieß, jeder Direktionsposten müsse dreifach besetzt werden - mit einem Schwarzen, einem Roten und einem Fachmann. Die Lobbyisten der Privatunternehmer achteten streng darauf, dass die Verstaatlichten sich auf die Bereitstellung von billigen (unter den Weltmarktpreisen abgegebenen) Roh- und Grundstoffen sowie Halbzeug beschränkten. Ein Vorstoß in die Weiterverarbeitung und die Herstellung von Finalprodukten, wie von der KPÖ und den teilweise stark verankerten Vorgängern des GLB unter den Betriebsräten gefordert, blieb ihnen versagt.

Gebrochene Versprechen

Langfristig gelang es den Vertretern des Privatkapitals, ihre Strategie umzusetzen: Abgeschottet vom Freihandel und auf Kosten der Verstaatlichten konnten die Privatunternehmen wieder Fuß fassen und ihre Kapitalbasis ausbauen. Mit der Zeit wurden die Möglichkeiten knapp, das überschüssige Kapital sicher und profitabel anzulegen. Deshalb gerieten die Betriebe der Verstaatlichten ebenso wie die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch Privatfirmen (wie die Müllsammlung und Verwertung durch die Kommunen) in den Fokus privatkapitalistischer Begehrlichkeit. Mit Slogans wie „Mehr privat – weniger Staat“ bewährte die ÖVP sich in dieser Situation als Unternehmerpartei. Die SPÖ hingegen, die aus den Verstaatlichten Hochburgen ihres Einflusses auf die Arbeiterschaft geformt hatte, musste frohe Miene zum bösen Spiel machen.

Den Sozialdemokraten war es unter dem Druck der Kommunisten zwar gelungen, aus den Verstaatlichten Schrittmacher für die Durchsetzung sozial- und lohnpolitischer Errungenschaften zu machen. Gleichzeitig benutzten sie die Betriebe jedoch zur Durchsetzung enger parteipolitischer Eigeninteressen wie die Postenvergabe ausschließlich an Parteimitglieder und die Privilegierung der Betriebsratsvorsitzenden.

Für diese Betriebskaiser war es selbstverständlich, dieselben Dienstwagen wie die Generaldirektoren zu fahren und – wie im Fall des Linzer VOEST-Alpine Zentralbetriebsratsobmanns Ruhaltinger – auf Konzernkosten Akademiker als persönliche Sekretäre zu engagieren. Versprechen wie die berühmte Edelstahl-Milliarde, von der Regierung Kreisky Anfang der 70-er Jahre als Morgengabe für die Fusion der Edelstahlbetriebe wie Böhler und Schöller-Bleckmann zur VEW angekündigt, wurden nicht gehalten.

In Schussfeld der Reaktion gerieten die Verstaatlichten nach Ausbruch der europäischen Stahlkrise in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre. Während in der westeuropäischen EWG die privaten Stahlriesen großzügig staatlich gefördert wurden, nützte die ÖVP die Zuschüsse der Bundesregierung, um VOEST Alpine und VEW schlecht zu reden. Ein Warentermin-Geschäft der Intertrading, Warenhandelstochter der VOEST-Alpine insbesondere zur Abwicklung der zeitweise lebensrettenden Aufträge aus sozialistischen Ländern, wurde an die große Glocke gehängt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit musste der Vertrag zum ungünstigsten Zeitpunkt und trotz eines damit verbundenen Milliardenverlusts liquidiert werden. Dies war den Privatisierern der Einstieg in den Ausstieg aus den Verstaatlichten wert.

Mit der Neubildung einer großen Koalition - zwar unter SPÖ-Führung, aber unter dem Druck der nach 16 Jahren auf die Regierungsbänke zurückgekehrten ÖVP – brachen die wirtschaftspolitischen Dämme, die im wesentlichen vom Staatsvertrag bestimmt waren: In einem Atemzug begann die Privatisierung des deutschen Eigentums und die Orientierung auf den EU-Beitritt.

Seltsamerweise wird hierzulande mehr über russische Oligarchen gesprochen, denen es gelang, die sowjetische Staatswirtschaft im Handstreich zu übernehmen, als über die Profiteure der Entstaatlichung. Der Verkauf des Familiensilbers der 2. Republik erlaubte die Bildung gewaltiger Vermögen in der Hand von führenden Adressen aus dem ebenfalls privatisierten heimischen Banken- und Finanzsektor sowie von Einzelpersonen wie Mirko Kovac, Hannes Androsch und einer Reihe von Rechtsanwälten. Die Geschichte dieser Vorgänge muss allerdings erst geschrieben werden.

Neuer Privatisierungsschub?

Heute kümmern sich aus dem Ausland engagierte Manager, die keinen Bezug zur Tradition der Verstaatlichten haben, in der ÖIAG um die traurigen Reste des einst beachtlichen Wirtschaftsimperiums, das indirekt der österreichischen Bevölkerung gehört und als Schrittmacher des sozialen Aufstieg nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gedient hat. Sie verwalten Sperrminoritäten der wenigen Industriekonzerne, an denen der Bund noch beteiligt ist.

Das trifft auf die OMV, die Telekom Austria und die VOEST zu. Böhler-Uddeholm blieb die Totalprivatisierung erspart, weil die VOEST eine Sperrminorität erwerben konnte. Den Bach hinter sind ertragreiche Sparten wie der Aluminium Standort Ranshofen, die Chemie Aktivitäten in Linz und Schwechat usf. Nur in relativ kapitalschwachen Infrastrukturbetrieben wie der Post oder der AUA nimmt die ÖIAG weiterhin eine Führungsposition ein.

Mittlerweile ist es ziemlich gleichgültig, in wessen Hand die ehemaligen Verstaatlichten sind, weil alle Betriebe so geführt werden, dass die Ergebnisse den Interessen der privaten Anteilseigner entsprechen. Dass das langfristige Wohlergehen von Unternehmen nicht durch die Orientierung an den Shareholders (Aktienbesitzer) sondern an den Stakeholders (Beschäftigte, Kunden und Aktienbesitzer) gefördert wird, hat sich offenbar noch nicht zu Bundesregierung und ÖIAG herumgesprochen.

Soeben hat die ÖVP eine neue Offensive zur weiteren Privatisierung gestartet: Für die Verbesserung der Altenpflege verlangen die Konservativen Zugeständnisse der SPÖ beim Verkauf des restlichen Familiensilbers. Schön blöd in einer Situation, in der immer breiteren Kreisen der Wirtschaft dämmert. dass Aufgaben, die für die gesamte Wirtschaft relevant sind, von der öffentlichen Hand besser als von Privatunternehmen erledigt werden.

Lutz Holzinger ist Journalist in Wien