Von Oliver Jonischkeit

Während es in Österreich seit dem Streikjahr 2003 wieder ruhig geworden ist und die „Sozialpartnerschaft“ blüht und gedeiht, sieht es im übrigen Europa etwas anders aus. Allein der Monat März war geprägt von vielen Streiks, über die wir hier eine kurze Übersicht geben möchten – für die Gewerkschaften in Österreich zur Nachahmung empfohlen: Verschlechterungen bei den Pensionen führten Mitte März zum dritten Generalstreik seit Dezember in Griechenland, Millionen von GriechInnen nahmen daran teil. Unter anderem traten die EisenbahnerInnen in einen 24-stündigen Streik, ebenso streikten Müllabfuhr, HafenarbeiterInnen, in der Elektrizitätsversorgung Beschäftigte, Krankenhaus- und Hotelpersonal. 100.000 Menschen nahmen an einer Großdemonstration in Athen teil.

Bereits einige Tage vorher kam es zum Streik des Bahnpersonals in Frankreich – ebenfalls gegen geplante Verschlechterungen des Pensionssystems, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dies nicht zum ersten Mal – gegen die Altersrentenreform kam es in Frankreich bereits im vergangenen November zu einem zehn Tage andauernden Streik.

Einsparungen im öffentlichen Dienst führten zu Streiks in Frankreich und Portugal. Anfang März nahmen an einem „Marsch der Empörung“ in Lissabon 80.000 LehrerInnen teil, Mitte März kam es in Portugal zu einem landesweiten Streik der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, betroffen waren v.a. Schulen und Krankenhäuser. Eines der Themen auch hier: die Anhebung des Pensionsalters. Ebenfalls Mitte März streikten in Frankreich die LehrerInnen der mittleren und höheren Schulen gegen den von der Regierung geplanten Stellenabbau im Bildungswesen. LehrerInnen der Volksschulen nahmen zwar nicht am Streik teil, hielten aber einen Protesttag ab.

Zwölf Tage lang dauerte der Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben, dadurch lahmgelegt wurden Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Unter anderem wehrte sich ver.di dagegen, dass Unterschiede zwischen „Altbeschäftigten“ und neuen KollegInnen gemacht werden sollten.

Mit Glocken, Trillerpfeifen, Fahnen und Transparenten demonstrierten 5.000 Menschen in Bern gegen Personalabbaupläne der Schweizer SBB Cargo.

Die Verkaufspläne der Fluglinie Alitalia an Air France-KLM und die geplante Vernichtung von 7000 Arbeitsplätzen führte Mitte März zu wütenden Protesten von KollegInnen der Alitalia vor dem Firmensitz in Rom.

Arbeitszeitverlängerung und der drohende Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post sind unter anderem Grund für die Anfang April stattgefundenen Streiks und Protestaktionen der Postbeschäftigten. Ebenfalls in Deutschland gab es im März erste Warnstreiks, an zahlreichen Kliniken in mehreren Bundesländern legten angestellte ÄrztInnen die Arbeit im Kampf für bessere Gehälter die Arbeit nieder.

In Slowenien kam es zu einem Generalstreik für höhere Löhne, an dem sich 145.000 Beschäftigte beteiligten, ebenfalls für höhere Löhne streikten 4.000 Beschäftigte des rumänischen Autoherstellers Dacia.

Während des Ostergeschäftes kam es im deutschen Handel in mehreren Bundesländern zu Streiks und Demonstrationen, dabei ging es ebenfalls um höhere Gehälter.

In den Niederlanden mussten im März 2 Fußballspiele der Ehrendivision abgesagt werden, da sich dort die Polizei im Streik befand. Auch die Gewerkschaften der Polizei forderten mit ihrem Streik mehr Gehalt.

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB