Von Lutz Holzinger

Neoliberaler Sozialabbau und globale Dimension der Kapitalverwertung verlangen offenkundig nach einer Internationalisierung der Gewerkschaftsbewegung. Sie ist bisher über die Errichtung von wirkungslosen Koordinationsbüros auf europäischer oder weltweiter Ebene nicht hinaus gekommen. Eine Analogie mit dem Versagen der II. Internationale beim Ausbruch des 1. Weltkriegs liegt nahe. Nimmt man die Lage der Welt, wird tagtäglich im Kampf gegen Hunger, Kindersterben und Armut mehr als ein Weltkrieg ausgetragen. Offenkundig ist es äußerst schwierig, die Interessenvertretung der unselbständig Erwerbstätigen übernational wahrzunehmen und Arbeitskämpfe über Landesgrenzen hinweg zu koordinieren. Das zeigt die Tatsache, dass Konzernbetriebsratskörperschaften bisher kaum wirksame Aktionen auf EU-Ebene gestartet haben, obwohl es genug Anlässe gibt wie die fortwährende Arbeitsplatzvernichtung im europäischen Maßstab.

Derartige Konzernmaßnahmen brauchen bloß an unterschiedlichen Standorten in ungleichem Ausmaß eingeleitet werden und schon hütet sich der viel beschworene „starke Arm“ davor, „alle Räder still zu stellen“. Gemeinsame Kämpfe mit erfolgreichem Ergebnis hat es bisher kaum gegeben – weder bei Siemens noch bei Nokia, weder bei VW noch bei Opel/Vauxhall usw.

Einzelstaatliche Nabelschau

Dabei liegt auf der Hand, dass die Bereitschaft der Werktätigen zur gewerkschaftlichen Organisation darunter leidet, wenn ihre Interessen von den Gewerkschaften verschaukelt bzw. nicht energisch genug vertreten werden. Die verhängnisvolle Erfindung der Nationalstaaten im Europa des 19. Jahrhunderts hat, nachdem die Weltkriegsgesinnung hoffentlich ein und für alle mal überwunden werden konnte, weiterhin katastrophale Nachwirkungen. Die einzelstaatliche Nabelschau entpuppt sich als geographische Kategorie, in der die Werktätigen sich spiegeln und von den Gewerkschaften wahrgenommen werden. Damit ist heute kein Blumentopf zu gewinnen. Vielmehr handelt es sich um den Nährboden für die Erfolge der rechten Parteien mit dem Ausländerthema.

Die immer weiter gehende Vergesellschaftung der Kapitalverwertung ist nach Marx eines der wesentlichsten Bewegungsgesetze des Kapitalismus und erklärt auch die Globalisierungsspirale. Das Wirken dieses Motors der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bedingt die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an den Tag gelegte Vitalität dieses Systems, das vorläufig trotz Krisenanfälligkeit extrem robust erscheint.

Eine treibende Kraft der Vergesellschaftung, die vor allem als immer weiter verzweigte und differenzierte Arbeitsteilung wirkt, ist der Zwang zur profitablen Anlage immer größerer Quanten von Kapital, die im Zuge des Verwertungsprozesses vorübergehend brach liegen. (Beispielsweise strömt der steigende Anteil des fixen Kapitals, das in Anlagen und Bauten steckt, nur zizerlweis zurück und muss bis zu seiner Nutzung für die Erneuerung und Modernisierung der Produktion geparkt werden.) Das erklärt u.a. die stark steigende Tendenz zur Finanzspekulation als „Zwischenveranlagung“.

97 Prozent Spekulationsgeschäfte

Nur drei Prozent der Transaktionen auf dem internationalen Devisenmarkt dienen dem realen Warenverkehr. Bei den restlichen Umsätzen handelt es sich um reine Spekulationsgeschäfte, bei denen Gewinne aufgrund von kurzfristigen Kursschwankungen angepeilt werden. Die Attac-Aktivistin und Wirtschaftswissenschaftlerin Cornelia Staritz weist in ihrem Buch „Tobinsteuer - Sand ins Getriebe der Finanzmärkte und Einnahmen für Entwicklung“ darauf hin, dass „im Jahr 2004 1,9 Billionen US-Dollar pro Tag gehandelt wurden. Der Devisenhandel pro Arbeitstag war fast genauso hoch wie der gesamte Devisenbestand am Jahresende.“ (S. 26)

Abgesehen von den Finanzmärkten (für Kredite, Wertpapiere und Devisen), die seit ihrer Liberalisierung in den 70-er Jahren geradezu explodiert sind, steigt die Arbeitsteilung auch in der industriellen Produktion weiter gewaltig an. Ein Musterbeispiel ist die Autoindustrie: Die Produktionsstandorte nehmen sprunghaft zu: Produziert wird in jedem Erdteil, der einen nennenswerter Absatz verspricht. Gleichzeitig geht der Fertigungsanteil der Autohersteller zugunsten der Zulieferer zurück, die mittlerweile komplexe Komponenten produzieren und in die Entwicklung neuer Modelle eingebunden werden. Diese Entwicklung geht so rasch über die Bühne, dass sie von Betriebsratsspitzen und Spitzengewerkschaftern kaum wahrgenommen werden, auch wenn sie nicht mit Sonderzuwendungen (wie bei VW) „blind“ gemacht werden.

Die Wahrheit ist, dass in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit je her über transnationale Zusammenarbeit und internationale Solidarität groß geredet wird. Hinter den einschlägigen Phrasen gähnt jedoch die absolute Leere. Von konkreter Zusammenarbeit und Kooperation ist nichts zu bemerken, wenn es um die Wurst geht. Wie alle vom Kapital angestoßenen Prozesse realisiert die Vergesellschaftung sich hinter dem Rücken aller Beteiligten. Nur wenn die Organisationen der Beschäftigten künftig dafür sorgen, wissenschaftliche Institutionen zur Analyse und zum besseren Verständnis derartiger Entwicklungen auf die Beine zu stellen, könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sie zum Wohl und nicht zum Schaden der Werktätigen zu nutzen.

Nur auf dem Papier…

Das Arsenal der Gewerkschaftsbewegung ist an sich gut bestückt mit Deklarationen, in denen Alternativen zur neoliberalen Entwicklung angesprochen werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Gewerkschaftsspitzen sich nicht um die Umsetzung praktikabler Alternativen scheren. In einen Beitrag von Margaret Mönig-Raane für die DGB-Broschüre „Globalisierung im Focus“ aus dem Jahr 2002 wird als Zielsetzung der Gewerkschaften „eine soziale, ökologische und demokratische Gestaltung der Globalisierung und der gesellschaftlichen Entwicklung auf allen Ebenen“ bezeichnet. Angepeilt wird „eine Veränderung der Kräfteverhältnisse und der wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung in den hochentwickelten Ländern.“

Wörtlich schreibt Mönig-Raane: „Erster Kernpunkt einer Alternative ist ein Kurswechsel der Wirtschafts- und Sozialpolitik hierzulande und in den anderen OECD-Ländern. Die Wirtschaftspolitik muss auf Stärkung der Binnennachfrage durch mehr Massenkaufkraft und öffentliche Investitionen gerichtet sein. Eine Koordination der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU in diesem Sinn ist vorzutreiben. Steuer- und Sozialdumping müssen verhindert und eine angemessene Besteuerung von Unternehmen, Kapitalerträgen und großen Vermögen sicher gestellt werden. Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung und öffentlich geförderte Beschäftigung. Die weitere Privatisierung sozialer Sicherungssysteme muss verhindert werden.“

Weiter heißt es: „Der zweite Kernpunkt einer Alternative ist die Entwicklung eines neuen Ordnungsrahmens der Globalisierung. Soziale und ökologische Regulierungen auf nationalstaatlicher Ebene, die im Zuge der Globalisierung unterlaufen oder abgebaut worden sind, müssen übernational, also weltregional oder global, abgesichert oder neu etabliert werden. Nötigenfalls sind Transaktionen mit Ländern, die diese Regelungen missachten, von der EU zu diskriminieren oder zu unterbinden. Wir brauchen eine Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte u.a. durch eine Devisenumsatzbesteuerung (Tobin-Steuer) und den Kampf gegen Steueroasen. Wir brauchen eine Reform und Demokratisierung der Institutionen des internationalen Handels- und Finanzsystems und ihrer Politik. Nötig sind Entschuldung und Hilfe für hochverschuldete, arme Länder. Die Entwicklungshilfe muss endlich zumindest auf das von der UNO proklamierte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angehoben werden.“

Zuhause anfangen

Der Wunschzettel umfasst eine Reihe weitere Positionen. Im Großen und Ganzen können sie sechs Jahre später unverändert in einen gewerkschaftlichen Forderungskatalog aufgenommen werden, weil von den 2002er Forderungen nichts umgesetzt ist. Diese Tatsache unterstreicht, dass derartige Feiertagsdeklarationen für die Katz´ sind. Selbst auf dem Lohnsektor, dem ureigensten gewerkschaftlichen Kampfgebiet, das Mönig-Raane in punkto Massenkaufkraft anspricht, musste mit dem weiteren Rückgang der Lohnquote – in Österreich wie in der gesamten EU - eine schwere Niederlage hingenommen werden. Wer traut Organisationen, die sich bei KV-Verhandlungen laufend in die Pfanne hauen lassen, das Potenzial zu, etwa am herrschenden Zuschnitt der Finanzmärkte etwas ändern zu können.

Wer international etwas bewirken will, sollte vorher sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Es bleibt dabei: Solange die Gewerkschaften im Allgemeinen und der ÖGB im Besonderen nicht in der Lage sind, in der Lohnfrage die Rolle als Lachnummer abzulegen, werden sie nichts weiterbringen. Darüber hinaus sollten es die Interessenvertretungen der Werktätigen las Verpflichtung auffassen, für die theoretische Durchdringung der Vergesellschaftungsprozesse zu sorgen. Nur unter dieser Voraussetzung kann diese Entwicklung als Hebel genutzt werden, um aus der gewerkschaftlichen Defensive zu kommen und die Überwindung der herrschenden Gesellschaft anzupeilen.

Lutz Holzinger ist Journalist in Wien