Von Gerlinde Grünn

Der internationale Frauentag mahnt uns jedes Jahr Resümee zu ziehen über Fort- oder Rückschritte im Kampf um Frauenrechte. Und da sieht man wenig gutes: etwa die sich wieder weiter öffnende Gehalts- und Pensionsschere als ökonomisches Zeichen für die fortschreitende Prekarisierung unserer Lebens – und Arbeitsverhältnisse. Ein weiteres Richtmaß über den emanzipatorischen Fortschritt einer Gesellschaft war und ist das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihre reproduktiven Fähigkeiten. Nicht ohne Grund ist der Kampf um die Legalisierung der Abtreibung weltweites Kernthema aller fortschrittlichen Bewegungen.

Anfang Jänner entfachte ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte der VP- Justizpolitik eine neue Abtreibungsdebatte. Als klarer Angriff gegen die Fristenlösung kann die von ihm geforderte verpflichtende Beratung und die Einführung einer dreitägigen Beratungsfrist zwischen medizinischem Aufklärungsgespräch und Eingriff gewertet werden.

Nicht überraschend ist der Zeitpunkt des Angriffs, fällt er doch zusammen mit dem Start der parlamentarischen Initiative „Mit Kind in die Zukunft“ des ÖVP nahen Vereins Aktion Leben, die unter anderem den flächendeckenden Ausbau von Schwangerenberatungsstellen fordert. Schützenhilfe leistete die FPÖ mit so abstrusen Wortspenden wie Gebärprämien für Frauen, die ungewollte Schwangerschaften austragen. Bedenkt man, dass Innenminister Platter die Einführung von bundesweiten Schutzzonen vor Abtreibungsklinken im Rahmen des neuen Sicherheitspolizeigesetzes erfolgreich verhindern konnte, ergibt sich das Bild einer ernstzunehmenden Antifristenlösungsoffensive.

Bis dato machten vor allem militante Vertreter des Human Life International, die Frauen vor Abtreibungsklinken aufs gröbste belästigen, und die Wortspenden des rechtskonservativen Salzburger Weihbischofs Laun Schlagzeilen. Diesmal kommt der Angriff unverhohlen von Spitzenfunktionären der ÖVP, die sich bei ihren Aussagen auf das im Oktober 2007 veröffentlichte Perspektivenpapier der ÖVP stützen. Es geht in diesen ÖVP-Vorstößen nicht primär um die Abschaffung der Fristenlösung, sondern um die Verschärfung von Rahmenbedingungen durch den Einbau zusätzlicher Hürden.

Das Aufbrechen des Stillhaltekonsenses zwischen den beiden großen Lagern SPÖ und ÖVP bezüglich der Abtreibungsfrage ist seit der Öffnung des Salzburger Landesspitals für Abtreibungen offensichtlich. Davor herrschte seit der Einführung der Fristenregelung 1974 dreißig Jahre lang auf Regierungsebene Friedhofsruhe. Die SPÖ konnte sich angesichts der liberalen Gesetzesregelung selbstverliebt auf die Schulter klopfen, die ÖVP war ob der strikten Abtreibungspraxis beruhigt.

Die Forderungen der Frauenbewegung nach Übernahme der Kosten für einen Abbruch durch die Krankenkassen und eines Österreich weiten Zugang zu Krankenhäusern, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, wurden ignoriert. Die Tatsache, dass ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche, generationenübergreifend eine überwiegende Mehrzahl der Frauen irgendwann in ihrem Leben betrifft, blieb eine Tabuzone.

Die SPÖ verabsäumte Forderungen wie die kostenlose Durchführung von Abbrüchen in allen öffentlichen Spitälern, die Errichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken oder die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch aktiv mit zutragen. In der aktuellen Situation agiert Frauenministerin Bures angesichts der massiven ÖVP Angriffe auf verlorenem Posten. Trotz vollmündiger Ankündigungen ging die SPÖ in der Frage zur Einführung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken in die Knie.

Das zähe Ringen um das Frauenrecht Abtreibung bleibt also weiter auf der Tagesordnung aller linken und feministischen AktivistInnen.

Gerlinde Grünn ist Arbeitsmarkttrainerin in Linz