Von Hubert Schmiedbauer

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht: Auslieferung des AMS unter die Interessen der Unternehmer (Leiharbeit, Standards, EU-Diktat) ist kalte Liquidation demokratischer Infrastruktur.

Gesundheitswesen: Privatisierungen als Geschäft mit Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit sowie Entsozialisierung durch Selbstbehalte (jüngste Unternehmerforderung: generell 15 Prozent) schreitet fort. Krankenkassen: Bank- und Versicherungskapital giert nach Zerschlagung der selbstverwalteten und kostengünstigen Sozialversicherungen, um durch „Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung“ Milliardenumsätze zu gewinnen. Beispiel Pensionskassen: Defizitgeschäft – für die Versicherten! Beispiel Krankenkassen. Ausgehungert durch private Profitwirtschaft (Pharmakonzerne, Beitragsentzug durch Unternehmer, ein mittelalterliches Verrechnungssystem) und Diskriminierung (mangelnde Staatszuschüsse, Verweigerung wertschöpfungsbezogener Beiträge von der Unternehmerseite) stellen die Medien unter dem verzerrenden Titel „Defizite“ das demokratische Selbstverwaltungssystem in Frage.

Schreit nach staatlicher Hilfe: der sogenannte Adel, um seinen Privatbesitz (Schlösser usw.) erhalten zu können. Entstanden sind diese Werte einst durch Raubrittertum und Bauernschinderei, später gesponsert aus Aktien- und Großgrundbesitz. Nun soll sie das steuerzahlende Volk subventionieren, während die parasitären PrivatbesitzerInnen sich von unterwürfigen Medien einschließlich millionenteuren ORF-Liebedienereien als neue gesellschaftliche Kaste etablieren möchten, obwohl die Republik den „Adel“ nach dem ersten Weltkrieg abgeschafft hat.

Die SP-Mehrheit im Burgenland wollte die Austrian Wind Power um 100 Mio. Euro teilprivatisieren, was von der Anteilsmehrheit im Aufsichtsrat (unter Kontrolle der EVN) abgelehnt wurde. Ob diese Widersprüche grundsätzlicher Natur sind, ist zu bezweifeln.

Die privilegierten Einkommensbezieher rufen nach dem Staat: Das bisherige Steuersystem müsse reformiert werden – statt 50 Prozent Spitzensteuersatz für die Bezüge über der 50.000-Euro-Grenze wollen sie nur 45 Prozent oder noch weniger abgezogen sehen, und das nicht ab 50.000 Euro, sondern erst ab 100.000 Euro. Rechenaufgabe: Wie viel Tausender schenkt die Staatskasse einem Manager oder anderen Privilegierten, der zurzeit im Jahr 400.000 Euro „verdient“? Andererseits wird laut darüber nachgedacht, die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Die Staatskasse braucht ja Geld…

Das Privatkapital will gern niedrigere Löhne zahlen, daher wird gefordert, die Arbeitslosenbezüge zu senken, damit recht viele Leute bereit sind, auch um Hungerlöhne zu arbeiten. Das heißt in der „liberalen“ Sprache der internationalen Institutionen (z.B. OECD) „Bestrafung von Arbeitswilligen“. Daher die Vorschläge der UnternehmerInnen: Arbeitslosengeld kürzen, dem Unternehmer staatliche Hilfe zuschießen und Sozialversicherungsbeiträge erlassen, damit er bereit ist, statt Hungerlohn Schundlohn zu zahlen.

Der Staat schützt das Großkapital. Wie oft stehen bei Geschäften der Konzerne und Banken untereinander die Worte „Über die Kaufsumme wurde Stillschweigen vereinbart“. Da werden Millionen und Milliarden aus der Wertschöpfung der Gesamtgesellschaft ungehindert hin und her geschoben, während Lohnabhängige oder PensionistInnen über jeden Cent „Kapitalbewegung“ Rechenschaft und Steuer abverlangt wird.

Die neuen EU-Länder in Mittelosteuropa haben eine Welle der Zerstörung von jahrzehntelang gewachsenen Wirtschafts- und Sozialstrukturen mit massiver Privatisierung hinter sich. Banken, Versicherungen und Konzerne aus den Industriestaaten beherrschen die Länder, Millionen Menschen stürzten in Armut und Elend. Grund und Boden, das Wohnen und frühere öffentliche Dienstleistungen sind privater Profitwirtschaft ausgeliefert worden. Zurzeit werden letzte Einflussbereiche demokratischer Kontrolle zerschlagen (Geldsektor, Bahnen und Flug, Erdgas-, Erdöl- und Treibstoffsektor.

Neoliberalismus heißt Privatkapital plus staatliche Sicherung und Förderung. Das heißt auch Sicherung spekulativer oder gar mafiöser Praktiken. Beispiel Erdöl- und Erdgaswirtschaft. Seit der privaten Aneignung dieses Sektors in der ehemaligen Sowjetunion ist der persönlichen Bereicherung, der Preistreiberei und Erpressung auf den kapitalistischen Energiemärkten keine Grenze mehr gesetzt.

Nach der „Liberalisierung“, also Privatisierung der Telekommunikation ist das Feilschen um die Milliardenprofite voll entbrannt. Die Konsumenten zahlen – bald noch viel mehr. Die Manager kassieren – immer mehr. Und die neuen Konzerne spielen sich als Sponsoren auf, weil sie – ähnlich manchen Industrieunternehmen - einen Teil ihrer Profite (steuerschonend) willkürlich zu Vereinen und Institutionen verschieben, die in die Rolle von Almosenschnorrern gedrängt werden, während einige begabte GladiatorInnen als privilegierte „Stars“ ihre Haut für Firmenreklame zu Markte tragen.

Der Ruf nach Privatisierung der ÖBB verstummt nicht. Sie sei nicht konkurrenzfähig, heißt es. Der Staat pumpt Milliarden in die Bahn, das sei zu teuer. In Wirklichkeit geht es wie bei jeder Privatisierung darum, die demokratische Kontrolle auszuschalten, privates Kapital hineinzupumpen und Dividenden zu kassieren. Kein Privatkapital gibt es für den Brennertunnel: „Wirtschaftlich unrentabel“, heißt es, weil die jährliche Rendite nur um drei Prozent liegen würde.

Privat geht vor Staat – aber der soll die Profite begünstigen: Das Wort „Flat-Tax“ heißt Einheitssteuer, also gleichviel Prozente von Lohn- und Profiteinkommen. Bisher gab es eine Progression der Steuerbelastung von niedrigen zu höheren Einkommen (bis zu einer millionärfreundlichen Obergrenze). Der Wunsch des Kapitals ist eine „gleiche“ Besteuerung der Einkommen und Unternehmergewinne von pauschal etwa 18 oder 20 Prozent. Das Maximum der Lohn- und Pensionseinkommen ist bisher mit null bis 20 Prozent besteuert. Wer wohl da wie viel gewinnt?

Die „Teilprivatisierung“ des Pensionssystems durch Vorsorgemodelle und Betriebspensionen erweist sich zunehmend als Verlustgeschäft für die PensionistInnen und die öffentliche Hand: Die spekulative Veranlagung der Beiträge bringt nicht die erwarteten Gewinne, der Staat verliert Steuereinnahmen und leistet Zuschüsse. Das selbstverwaltete soziale Pensionssystem, reformiert durch auf Wertschöpfung beruhende Arbeitgeberbeiträge und echte Dritteldeckung durch den Staat, wäre leistungsfähiger und vor allem sicher.

Die Privatwirtschaft kann nicht wirtschaften, müsste man im Jargon der Privatisierungstreiber sagen. Das beweisen zurzeit die USA, wo die Regierung der Wirtschaft 150 Milliarden Dollar (!) zuschiebt, um eine Krise zu verhindern. Die sogenannte „Mittelschicht“, also die Gutverdiener, sollen Steuerrückzahlungen um hunderte Dollar und Familienzuschüsse bis über 1000 Dollar bekommen, die Unternehmen Steuersenkungen.

Hubert Schmiedbauer ist Journalist in Wien