Von Claudia Krieglsteiner

In Graz gibt es schon eine, in Wien soll sie im Frühjahr im Gemeinderat beschlossen werden, eine Bettlerverordnung. Der SPÖ in der Bundeshauptstadt geht es dabei vor allem um rumänische und bulgarische BettlerInnen, die mit Kindern bei U-Bahnstationen sitzen oder knien. Keine Frage, dass das keine Beschäftigung mit oder gar von Kindern ist! Aber was bewirkt ein solches Verbot für das Strafen bis zu 700 Euro oder eine Woche Ersatzfreiheitsstrafe drohen? Jene, die’s erwischt, werden noch weiter ins Elend gerissen. Soweit diese Aktivitäten aber unter Zwang und von illegalen Organisationen kontrolliert geschehen, gibt es ausreichende gesetzliche Grundlagen, um dagegen vorzugehen. Das würde allerdings verlangen polizeiliche Ermittlungen anzustellen und nicht die sichtbaren Opfer, nämlich die Frauen mit den Kindern einzusammeln und zu bestrafen.

So ein Herangehen kommt aber schon deshalb nicht in Frage, weil sich die offizielle Politik weder mit den Ursachen noch den Möglichkeiten zur Abschaffung von Armut – und schon gar nicht in einem weiter entfernten europäischen Eck – beschäftigen möchte.

Zu diesem Schluss kommt auch eine Untersuchung der Armutskonferenz, für die 120 Non-Profit-Organisationen, die mit armen Menschen arbeiten, befragt wurden. Es zeigt sich zum einen, dass die geltenden Bestimmungen, welche die ärgste Not mildern sollen, in vielen Gemeinden und Bezirken nicht, bzw. mit „groben und rechtswidrigen Mängeln“ vollzogen werden. Der Zugang zur Sozialhilfe ist nach wie vor demütigend, stigmatisierend und reicht sehr oft nicht aus, um die allernotwendigsten Ausgaben zu decken.

Die im rot-schwarzen Regierungsabkommen angekündigte und erst kürzlich zwischen Sozialminister Buchinger und Landes-SozialreferentInnen verhandelte Mindestsicherung soll daran bekanntlich auch nichts ändern. Sie wird ja nicht im Sinne eines Grundeinkommens und des Menschenrechts auf ein Minimum an sozialer Absicherung diskutiert, sondern als Möglichkeit finanzielle Unterstützungen „effizienter“, „flexibler“ und für die Staatskassen kostengünstiger zu „gewähren“, wie das schöne Wort mit dem monarchischen Klang auch heute noch heißt.

Claudia Krieglsteiner ist Sozialarbeiterin in Wien.