Entschieden zur Wehr setzen müssen sich die Gewerkschaften gegen die jetzt verstärkt forcierten Überlegungen angemessene Lohn- und Gehaltserhöhungen durch windige Modelle von MitarbeiterInnen-, Erfolgs- oder Gewinnbeteiligungen zu ersetzen, meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Damit können die Beschäftigten kein zusätzliches Einkommen lukrieren, sondern im Gegenteil wird ihnen eine dem Produktivitätswachstum entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhungen verweigert“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Wenn sich ÖVP-Chef Wilhelm Molterer – eifrig assistiert von SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter – im Gleichklang mit dem oö Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger für eine solche Beteiligung als „wichtiges Puzzlestück für mehr Gerechtigkeit“ erwärmt, müssen die Alarmglocken läuten. Molterer will sogar Vorzeigeunternehmen mit MitarbeiterInnenbeteiligung mit Prämien auszeichnen.

Dass der oö AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer jetzt dezidiert meint, MitarbeiterInnenbeteiligungen dürfen „auf keinen Fall als Ersatz für kollektivvertragliche Lohn- und Gehaltserhöhungen dienen“, lässt auf einen Lernprozess von ÖGB und AK zu hoffen. Denn im Zusammenhang mit der Zustimmung von ÖGB und Arbeiterkammern zur Privatisierung der Verstaatlichten wurden als „Trostpflaster“ und mit dem Argument damit einen „Kernaktionär“ zu schaffen in namhaften Unternehmen solche MitarbeiterInnenbeteiligungen geschaffen.

Während das Modell der voestalpine – wo etwas über zehn Prozent der Aktien in einer MitarbeiterInnenstiftung eingebracht sind – durch die enormen Gewinne des Stahlkonzerns bislang florierte, zeigt das Beispiel der AMAG das Gegenteil. Dort führte die 1996 realisierte Beteiligung zu massiven Konflikten die zeitweise sogar zu Massenaustritten aus dem ÖGB führten. Beim kürzlich durchgeführten Verkauf der Hälfte der ursprünglich 20 Prozent MitarbeiterInnenbeteiligung wurden an 1.650 aktive und 300 pensionierte Beschäftigte 55,4 Millionen Euro ausbezahlt. Rund 300 in der Zwischenzeit gekündigte oder ausgeschiedene Beschäftigte mussten hingegen durch die Finger schauen.

„Die Diskussion über solche Beteiligungen ist eine Reaktion auf eine nicht mehr zu ignorierende Verteilungsdebatte, sie ist allerdings die falsche Antwort darauf“, so Antlanger. Statt den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil am Produktivitätswachstum zuzugestehen, will man sie als Miteigentümer in die Pflicht nehmen und ihnen zum vorhandenen Risiko des Arbeitsplatzverlustes auch noch zusätzlich das Unternehmerrisiko aufhalsen. Die LinksgewerkschafterInnen fordern stattdessen eine offensive Lohnpolitik die neben der Inflationsabdeckung auch einen möglichst hohen Anteil am Produktivitätswachstum enthält und eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ein.

Wie aus den Vorstellungen Scharingers deutlich wird, zielt das Konzept, Lohn- und Gehaltserhöhungen auf die Teuerung zu reduzieren und ergänzend vom Unternehmenserfolg abhängige Erfolgsbeteiligungen zu schaffen darauf, brancheneinheitliche KV-Abschlüsse zunehmend durch betriebliche oder individuelle zu ersetzen um den Einfluss der Gewerkschaften als Interessensvertretung der Lohnabhängigen auszuschalten.