Von Selma Schacht, BRV Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ und Vorsitzende des GLB-GPA/DJP

Der traurige Abschluss des BAGS Kollektivvertrags für Gesundheits- und Sozialberufe: Drei Prozent – diese geringe Erhöhung der Löhne und Gehälter wurde am 4. Dezember spät nachts vom Verhandlungsgremium für den Gesundheits- und Sozialbereich beschlossen, wobei eine nicht unbeträchtliche Zahl der BetriebsrätInnen auch dagegen votierte bzw. sich der Stimme enthielt. Herbe Kritik erntete einerseits der nur knapp über der offiziellen Inflationsrate liegende Gehaltsabschluss, aber vor allem auch die im Gesamtpaket enthaltene Regelung der Zuschläge für Teilzeitkräfte, die eine Schlechterstellung zum vor kurzen beschlossenen Arbeitszeitgesetz bedeutet.

Die Erfolge sind eher dünn gesät:
• Die Anrechnung von Teilzeitbeschäftigungen als Vordienstzeit wurde „klargestellt“ – die bisher von einigen Betrieben praktizierte Praxis der Schlechterstellung von Jobs unter 19 Stunden widersprach jedoch sowieso Antidiskriminierungsrichtlinien
• Bei der Einstufung in die Verwendungsgruppen kam, trotz intensivster Vorarbeit der Gewerkschaftsgremien, nur ein Minimalkonsens zustande.
• Die sofortige Anrechnung der Vordienstzeiten wird nun auch im KV niedergeschrieben, da der bisherige Text viele Betriebe veranlasste, die richtige Einstufung nicht nachzuzahlen (wobei dazu sowieso auch ein Gerichtsverfahren angestrengt wurde)
• Karenzzeiten werden angerechnet: auf das Urlaubsausmaß (wobei dies eigentlich schon derzeit passieren müsste), auf die Abfertigung alt (was sehr positiv ist, aber viele KollegInnen nicht betrifft) und auf die Kündigungsfristen.

Die negativen Folgen dieses KV-Abschlusses

Wie von vielen KritikerInnen der Änderungen im Arbeitszeitgesetz vorausgesagt, stieg auch in diesen Verhandlungen der Druck auf die ArbeitnehmerInnenseite, weiteren Flexibilisierungen zuzustimmen. Auch die Klausel im Gesetz, dass schlechtere Regelungen vereinbart werden können, wurde prompt von den Arbeitgebern ausgenutzt.

Statt eines 25prozentigen Zuschlags auf jede Mehrstunde ist dies nun erst ab zuschlagsfreien „Pufferstunden“ der Fall. Dies ist zwar eine Verbesserung zum bisherigen KV-Text, kommt jedoch erst nach einem halben Jahr – und bedeutet eine Verschlechterung zum Gesetz (!). Begleitet wird dies noch durch eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeitflexibilisierung.

Die Mehrstundenregelung ließ sich der ÖGB teuer durch massive Flexibilisierungsmöglichkeiten abkaufen – nun wurde dasselbe Paket ungebraucht nochmals verkauft, die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialbereichs zahlen also doppelt drauf.

Ein Hemd bekommen, die Hose verloren

Wieder einmal hat die klassische Verhandlungs„taktik“ der Gewerkschaftsspitzen dazu geführt, dass sich die Beschäftigten Verbesserungen selbst bezahlen müssen. Die Sozialpartnerschaft wird in schlechter Tradition in Theorie und Praxis umgesetzt.

Gerade heuer, wo die Teuerung insbesondere bei den lebensnotwendigen Dingen – Nahrungsmittel, Wohnen, Heizen – davongaloppiert, sogar vom zuständigen Sozialminister eine vierprozentige Lohnerhöhung gefordert wird und in ganz Europa Arbeitskämpfe stattfinden; gerade heuer wurde die Chance nicht genutzt, die Verhandlungen durch begleitende öffentliche Aktionen zu unterstützen. Statt mit Hilfe der in der Branche beschäftigten KollegInnen vermehrt Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, zog man es vor am Verhandlungstisch durch den Kakao gezogen zu werden.

Die von der Basis kurzfristig zu den Verhandlungen organisierten Protestaktionen wurden von BetriebsrätInnen und Beschäftigten getragen – die Gewerkschaft als Organisation unterstützte und mobilisierte nicht.

Fortschritt bekommt man nicht geschenkt -

man muss ihn erkämpfen! Vor Jahrzehnten konnte sich die österreichische Gewerkschaftsbewegung auf der Tatsache ausruhen, dass einerseits durch die Systemkonkurrenz und andererseits durch die Arbeitskämpfe und damit Verbesserungen in Deutschland auch hierzulande für die ArbeitnehmerInnen regelmäßig ein paar Brösel vom Wirtschaftskuchen abfielen.

Doch die Zeit des Einkochens von Kapitalseite ist schon lange vorbei, wie man auch an den ständig sinkenden Reallöhnen und der fallenden Lohnquote bzw. im eigenen Geldbörsel beobachten kann.

Es fällt vom Kuchen nichts mehr ab – also müssen salopp gesagt Brösel gemacht werden! Im Sozial- und Gesundheitsbereich wie auch in allen anderen Branchen muss gekämpft werden für Verbesserungen und Fortschritt für Lohnabhängige. Dazu gehören umfassende Überlegungen zur Organisierung und Mobilisierung der Beschäftigten, die weit darüber hinausgehen was derzeit innerhalb der Gewerkschaften – sowieso nur minimal - thematisiert wird.

Aktuell wird dies dringend notwendig, um gegen die massiven Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich durch sogenannte Leistungspreisverträge und Normkostenmodelle, wie sie konkret in Oberösterreich ab 2008 umgesetzt und in anderen Bundesländern geplant werden, abzuwehren. Um den Standard der Arbeit im Gesundheits- und Sozialbereich zu halten, beziehungsweise um die Qualität zu erreichen, die eigentlich notwendig wäre, muss genügen Geld zur Verfügung gestellt werden. Zu den guten Bedingungen gehören uneingeschränkt auch die Arbeitsbedingungen, gehören Gehälter, Zulagen, menschenwürdige Arbeitszeiten!

Es ist höchst an der Zeit, endlich auch von Seiten der „offiziellen“ Gewerkschaft Widerstand zu organisieren. Die Zeit der Abwehrhaltung und des Jubelns über faule Kompromisse muss endlich vorbei sein!