Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Solidarität kann offensichtlich wieder gelebt werden – und ist keine leere Worthülse. Dass so viele KollegInnen aus den von Änderungskündigungen bedrohten Betrieben anwesend sind, ist eine Selbstverständlichkeit, praktisch eine Pflicht im eigenen Interesse – was ich aber besonders toll finde, ist die Tatsache, dass heute hunderte KollegInnen aus Sozialbetrieben hier sind, die nicht oder zumindest noch nicht unmittelbar von Änderungskündigungen oder Gehaltskürzungen bedroht sind. Das ist ein beispielgebender Akt von solidarischer Unterstützung! Und dafür möchte ich mich im Namen des Betriebsratskollegiums von EXIT-sozial bei euch allen bedanken.

Wir brauchen diese Solidarität - gerade in einer Zeit, wo alle gegen jeden ausgespielt werden. (letztes schlimme Beispiel: Pensionserhöhungen um 2,9 Prozent , wo in den Medien eine Hatz von jung gegen alt inszeniert wurde. Als ob die Preise und Wohnkosten für PensionistInnen etwa weniger steigen würden als für die Industrieangestellten?) Von einer solidarischen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und einer gerechten Teilhabe am Wirtschaftswachstum haben sich große Teile der Gesellschaft, der Medien und der Entscheidungsträger scheinbar längst verabschiedet.

Was ist der Grund dafür, dass wir heute hier versammelt sind: Martin Herzberger hat die Gründe schon eingehend dargestellt. EXIT-sozial und pmo sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs, sozusagen das Versuchslabor für eine weitere Verbilligung von Sozialarbeit. Es sind dies die beiden Betriebe, die jahrzehntelang immer großen Wert auf gut ausgebildetes Personal gelegt haben, dieses gut weitergebildet haben und zumindest durchschnittlich korrekte Gehälter bezahlt haben.

Jahrelang wurde aber uns allen eingeredet, dass etwa EXIT-sozial ein Luxusbetrieb sei, weil er weit überhöhte Gehälter zahle – bis wir mit der alten gewerkschaftlichen Tradition – nämlich Betriebsvereinbarungen und Gehaltsschemata nicht weiterzugeben – gebrochen haben. Dann sind wir nämlich rasch drauf gekommen, dass diese Vorwürfe jahrelang nur dazu gedient hatten, uns gegeneinander auszuspielen, den EXIT-MitarbeiterInnen etwa einzureden, dass es ihnen eh so viel besser gehe und sie daher den Mund halten sollten und bei den MitarbeiterInnen anderer Betriebe den Neidkomplex zu schüren, obwohl diese durchaus gleichauf lagen oder gut vergleichbar waren.

Genauso versucht es nun die Sozialabteilung weiter zu betreiben, indem sie behauptet, dass 14 Prozent der Beschäftigten in oö Sozialbetrieben weit über dem BAGS-Niveau lägen. Was heißt „weit drüber“?

Wir alle wissen, dass das BAGS-Niveau erstens nicht gerade hoch ist und zweitens gibt es in den Betrieben wie EXIT und pro mente eben schon Menschen, die seit 25 Jahren oder länger dort arbeiten. Diese liegen dann natürlich um einiges über dem Schnitt, den das Normkostenmodell der Sozialabteilung vorsieht. Und genau diesen Menschen kündigt man nun den Vertrauensschutz auf. Der BAGS-KV legt das unterste Minimum fest und nicht das höchstmögliche Gehalt.

Landesrat Ackerl meinte erst vor kurzem, dass EXIT keine neuen Aufträge bekommen werde, weil es „zu teuer ist“. Will er damit der Geschäftsführung etwa signalisieren, dass mit jüngerem, weil billigerem Personal gearbeitet werden soll? Ist das die indirekte Anordnung von Änderungskündigungen? Wie viel darf denn soziale Arbeit kosten? Und: Wer bestimmt den Preis?

Das ist der zentrale Punkt überhaupt, warum es so weit gekommen ist, dass wir uns hier heute versammeln: die sogenannten Leistungspreisverträge die die SOA den Anbietern psychosozialer Versorgung oktroyiert. Es ist ein dreisilbiges Wort LEISTUNG – PREIS – VERTRAG:
• Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande – und nicht durch ein wirtschaftlich vernichtendes Diktat seitens des Auftraggebers.
• Der Preis wird hier offensichtlich vom Auftraggeber bzw. Kunden, nämlich der SOA als KäuferIn der Dienstleistung diktiert, ganz nach dem Motto 20 Prozent weniger ist immer o.k.
• Und um bei der Leistung mit den diktierten Preisen mithalten zu können ist jetzt schon spürbar, dass viele bisher von den KlientInnen geschätzte Leistungen nicht als solche von der SOA anerkannt werden – wie etwa die Rücksichtnahme auf individuelle Symptomatiken durch kleine Gruppen oder Einzelbetreuung auch im Beschäftigungsbereich. – es muss sich rechnen

Diese Leistungspreisverträge sind ein Ausdruck dessen, dass nur noch der Rechenstift regiert, dass in der Sozialpolitik in erster Linie die beamteten Betriebswirte das Sagen haben und denen ist bekanntlich jegliches Denken fremd, das nicht in betriebswirtschaftlichen Kennzahlen messbar und kontrollierbar ist.

Wir wehren uns auch gegen Leistungspreisverträge, die so gehalten sind, dass die Vereine gezwungen werden, das Arbeitsrecht, speziell das AZG nicht einzuhalten, den Kollektivvertrag nicht einzuhalten (SEG) oder die ArbeitnehmerInnen in ihrer beruflichen Verwendung nach unten zu nivellieren.

Bei EXIT-sozial sollen bis Herbst nächsten Jahres ALLE MitarbeiterInnen, die mit KlientInnen arbeiten änderungsgekündigt werden. ALLE heißt, auch diejenigen, die schon seit 2004 nach dem BAGS-KV-Schema entlohnt werden. Das zeigt, dass es nicht nur darum geht, die Leute alle in den BAGS-KV zu pressen, sondern diejenigen, die schon dort sind, nochmals um 1 bis 2 VWGen tiefer einzustufen, indem man neue Stellenbeschreibungen macht und z.B. die Stelle eines DSA in eine Fachkraft in der Wohnbetreuung umdefiniert oder die Stelle einer Psychologin zu einer weitaus niedriger zu bezahlenden Behindertenfachkraft ummodelt.

LR Ackerl hat erst vor ein paar Tagen eine Kollegin gefragt, ob wir bei EXIT eine Sozialarbeiterin gebrauchen könnten. Als die Kollegin meinte, wir werden wahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine DSA od. gar Mag FH anstellen – zumindest nicht in dieser Verwendung, hat er dies für einen Scherz gehalten.

Offensichtlich ist ihm bis heute noch nicht klar, was der sog. VWG-Mix für die Leistungspreisverträge in der Praxis bedeuten wird. In diesem Zusammenhang ein Dank an die FH-TeilnehmerInnen.

Eine vernünftige Sozialpolitik in OÖ droht an der Budgetfrage zu scheitern – 15 Jahre Maastricht-Kriterien haben in den Köpfen der PolitikerInnen eine Wüste hinterlassen - Nulldefizite, sie reden nur noch von ausgeglichenen Budgets, und übersehen dabei, dass ausgeglichene Budgets das Ende der Sozialpolitik sind.

EU-Kommission will nun auch lt. einer Mitteilung vom 20.November die sozialen Dienstleistungen den EU-Wettbewerbsregeln unterziehen. Ebenso sollen die Gesundheitsdienstleistungen auch auf den Markt geworfen werden.

Was heißt das für uns alle – und damit meine ich wirklich alle, auch diejenigen, die jetzt noch nicht von Änderungskündigungen betroffen sind?

Soziale Dienstleistungen werden künftig auch Handelswaren sein: Die Regeln des freien Binnenmarktes (wie etwa EU-weite Ausschreibungen) werden auch auf soziale und Gesundheitsdienstleistungen anzuwenden sein, was bedeutet, dass diese Dienstleistungen dann keinen sozialen Charakter mehr haben werden, sondern Handelswaren sind.

Es wird dann nämlich geregelt werden, ob es sich bei der Refundierung von öffentlichen Dienstleistungen um staatliche Beihilfen handelt, die dann als „wettbewerbsverzerrend oder wettbewerbshinderlich“ ausgelegt werden können. Es wird dann auf EU-Ebene geregelt werden, unter welchen Bedingungen private soziale Dienste Zuschüsse der öffentlichen Hand überhaupt erhalten dürfen.

Es drängt sich daher immer mehr der Verdacht auf, dass diese Leistungspreisverträge in Wahrheit die Vorbereitung auf diesen Binnenmarkt der sozialen Dienstleistungen sind. Und hier würde sich dann die öffentliche Hand praktisch aus der Sozialpolitik vertschüssen.

Was wollen wir – jetzt und sofort? Im Juni des Jahres haben wir eine Resolution bei einer Regionalkonferenz der BetriebsrätInnen der Gesundheits- und Sozialdienste beschlossen. Wir haben uns darin noch gegen eine Personalpolitik der Drohungen ausgesprochen. Mittlerweilen haben diese Drohungen zumindest bei EXIT-sozial schon konkrete Ausformungen angenommen.

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der viel gepriesene österreichische sozialpartnerschaftliche Verhandlungsweg für unsere Anliegen vom Auftraggeber her für uns verschlossen geblieben ist. Wir waren zwar mit unseren Anliegen bei den PolitikerInnen der verschiedensten Couleurs und natürlich auch beim zuständigen Landesrat. Sie hören zwar zu, zeigen aber entweder kein besonderes Interesse an unserer Situation oder messen ihr keine besondere Bedeutung bei.

Erst durch eine lautstarke Kundgebung wie diese heute sind sie gezwungen, zumindest mal genauer hinzuhören und sich vor allem mit den wesentlichen Konsequenzen ihres Handelns auseinander zu setzen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Aber gesellschaftlich wertvolle Arbeit erfordert auch einen korrekten Umgang mit den Menschen, die diese Arbeit leisten. Und korrekter Umgang bedeutet auch, die Verträge einzuhalten, die man mit ihnen abgeschlossen hat.

Rede von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz bei der Protestkundgebung der Sozialvereine vor dem Landhaus am 27. November 2007