Pflegedebatte: Ein sozialpolitisches und unmenschliches Armutszeugnis
- Dienstag, 27. November 2007 @ 19:58

Die Finanzierung der Pflegeheimplätze ist dann pikanterweise bei der Sozialhilfe angesiedelt. Und das jetzige Modell mit der 7.000-Euro-Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Heim-Pflege setzt dort fort, wo die Heimpflege endet: Zuerst einmal werden die oft hart vom Mund abgesparten Notgroschen gestohlen, bis Pflegebedürftige/r in Armut gelandet ist." Das ist Hatz IV auf österreichisch!"
Der Linksgewerkschafter begrüßt daher die Vorgangsweise Niederösterreichs und Vorarlbergs. Auch Stingl findet Vermögensgrenze bei der Pflegefinanzierung für sinnlos. Er begründet dies damit, dass zuersteinmal das "Vermögen Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus", also Wohnraum, für ihn kein Vermögen, sondern eine existenznotwendige Grundvoraussetzung sei. Zum Geldvermögen meint er: "Eine generelle, effektive Besteuerung von Vermögen - Stichwort: Wiedereinführung der Vermögenssteuer - würde die gesellschaftliche Finanzierung von Pflege ohne weiters ermöglichen. Das wäre Umverteilung von Oben nach Unten!"
Abschließend verweist Stingl darauf, dass es den Pflegebedürftigen in Tirol noch schlimmer gestellt sind. Sie haften für ihren Pflegebedarf nicht nur mit ihrem Einkommen und Vermögen - und hier liegt die Vermögensgrenze bei 4.000 Euro -, sondern es wird auch noch das Einkommen der Angehörigen herangezogen. Er verweist auf das kurz vor der Einleitung stehende Volksbegehren "fairSORGEN" (100 Unterstützungserklärungen fehlen noch), dass die Abschaffung dieser Regreßbestimmungen im Tiroler Grundsicherungsgesetz verlangt.