Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Ablehnung der von der vormaligen schwarzblau/orangen Regierung gegen massiven Widerstand durchgezogenen ÖBB-Reform durch den jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht. Laut diesem Bericht wird bei steigender Verschuldung das Eigenkapital der noch zu hundert Prozent im Staatsbesitz befindlichen ÖBB aufgezehrt und ohne staatliche Zuschüsse werden die ÖBB mittelfristig insolvent. Die bei der Reform angekündigte Senkung des Finanzierungsbedarfs bis 2010 um eine Milliarde Euro blieb bisher unerreicht und wird auch bis 2012 klar verfehlt. Einsparungen auf Kosten des Personals – Stichwort Änderung des Dienstrechts – und des Nah- und Regionalverkehrs – Stichwort Finanzierung durch Länder oder Gemeinden – wie sie der RH-Bericht forciert sind nach Meinung des GLB jedoch überhaupt der falsche Ansatz.

„Was von der hochstilisierten ÖBB-Reform bleibt, ist vor allem eine massive Postenvermehrung für parteipolitische Günstlinge durch die Zersplitterung der einheitlichen ÖBB in zahlreiche Unternehmen unter dem Dach einer Holding durch die damit verbundene Aufblähung der Vorstände“, kritisiert GLB-Vida-Sekretär Ernst Wieser. Das hat sich auch durch den Regierungswechsel nicht geändert, es wird lediglich von schwarzblau/orange auf rotschwarz umgefärbt.

Der Hintergrund für die ÖBB-Reform liegt auf der Hand: Die vormalige wie auch die jetzige Regierung zielt mit der Zersplitterung darauf, für das in- und ausländische Privatkapital lukrative Teile der ÖBB privatisierungsreif zu machen. Deutliche Ansagen des ÖVP-Verkehrssprechers und früheren Staatssekretärs Helmut Kukacka wie auch des amtierenden Infrastrukturministers Werner Faymann (SPÖ) für einen Börsegang des Güter- und später auch Personenverkehrs wie auch eine Kooperation mit der Deutschen Bahn bringen dies klar und deutlich zum Ausdruck.

Wie bei Post, Telekom, Kommunalbetrieben und der E-Wirtschaft steht hinter der ÖBB-Reform eine einschlägige EU-Richtlinie für die Liberalisierung, die erfahrungsgemäß letztlich immer in einer Privatisierung endet. Die heutige Misere der ÖBB hat mit der vom GLB abgelehnten Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget im Jahre 1993 begonnen, erinnert Wieser.

Die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen scheint die einzige wirkliche Qualifikation des überbezahlten Managements zu sein: Unter Generaldirektor Helmut Draxler (SPÖ) wurden von 1993 bis 2001 rund 15.000 Arbeitsplätze, unter Rüdiger vorm Walde (parteilos) von 2001 bis 2004 weitere 1.600 und unter dem amtierende Generaldirektor Martin Huber (ÖVP) seither weitere 9.800 Arbeitsplätze abgebaut.

Die Forcierung des Güterverkehrs auch auf der Straße und gleichzeitige Konzentration auf die Zentren und Achsen im Personenverkehr verbunden mit einer Ausdünnung in der Fläche ist nach Meinung des GLB ein verkehrspolitischer Irrweg. Als Ergebnis wird der Regionalverkehr immer stärker ausgedünnt, vor allem auch deswegen, weil der Bund im Zuge der „Verländerung“ sich aus der Finanzierung des Bahnverkehrs davonstiehlt und diese den finanzmaroden Ländern und Gemeinden überlässt.

Bevor die jahrzehntelang bewährte Bahn endgültig in einen verkehrspolitischen Kollaps nach dem Negativ-Beispiel der britischen Bahn geführt wird, fordert der GLB eine grundlegende Änderung der Bahnpolitik. Eine solche verlangt natürlich eine Absage an die EU-konforme Liberalisierung und die Aufhebung der Trennung von Infrastruktur und Betrieb: „Notwendig ist der Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen integrierten Verkehrsunternehmen nach dem Muster der Eisenbahnen in der Schweiz, Kanada oder Japan verbunden mit einer Änderung der Verkehrspolitik mit Vorrang für die Schiene vor der Straße“, so Wieser abschließend. Ein motiviertes Personal ist dabei Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Bahnpolitik.