Von Leo Furtlehner

Das Geschäft mit der privaten Pensionsvorsorge boomt: Auf 13 Milliarden Euro ist in den letzten 15 Jahren das von den Pensionskassen verwaltete Vermögen angewachsen. Fast eine halbe Millionen ÖsterreicherInnen haben Anspruch auf eine Firmenpension und vertrauen auf die Anlagenentscheidungen der Pensionskassen. Angesichts der Turbulenzen an den Börsen wächst bei den Versicherten die Sorge, dass Korrekturen an den Aktienmärkten ihre Zusatzpension dezimieren wird. Der Fachverband der Pensionskassen weist dies natürlich mit Entrüstung zurück.

Die Fakten sagen freilich anderes: Im Schnitt vermehrte sich das veranlagte Vermögen seit 1992 um 7,3 Prozent, in den letzten fünf Jahren freilich nur mehr um sechs Prozent. Die Kassen haben zwar angeblich satte Rücklagen angelegt aus denen sie die den Versicherten zugesagten Prämien ausgleichen, doch in den letzten Jahren gab es nicht nur einmal für tausende Versicherte ein Minus.

Die Findigkeit bei der Privatisierung der Pensionsvorsorge geht freilich weiter. Bereits 2003 wurde eine Pensionsvorsorge eingerichtet, bei welcher der Staat für einen veranlagten Betrag von jährlich 1.850 Euro für „Zukunftsvorsorge-Produkte“ 9,5 Prozent Prämie dazuzahlt. Bislang haben 1,2 Millionen Österreicher dem Finanzkapital derart rund drei Milliarden Euro „Spielkapital“ zur Verfügung gestellt.

Nun forciert der Kapitalmarktbeauftragte Richard Schenz den Aktienerwerb und will dazu einen „Österreich-Fonds“ für indirekte Mitarbeiterbeteiligung installieren, an dem sich auch Beschäftigte von nicht an der Börse notierten Unternehmen beteiligen können. Gelockt wird mit einer Verdoppelung der steuerfreien Summe für den Erwerb von Mitarbeiter-Aktien auf 3.000 Euro und eine Verkürzung der Behaltefrist auf drei Jahre.

Damit will man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens sollen Gewinnbeteiligungen die kollektivvertraglichen Lohnabschlüsse schmälern. Zweitens wird derartiger Aktienerwerb unverhüllt als private Altersvorsorge angepriesen, im Klartext wollen sich damit Unternehmen wie Staat gleichermaßen aus der Mitfinanzierung der Pensionsvorsorge davonstehlen.