EU-Reformvertrag: Volksentscheid für GLB unumgänglich
- Donnerstag, 18. Oktober 2007 @ 20:41

Stingl übermittelt dem oberösterreichischen SP-Chef Haider die Anerkennung für den Schritt - im Gegensatz zur SP-Parteilinie - öffentlich einen Volksentscheid zu verlangen. Er brauche sich auch nicht über den Vorwurf des "in-den-Rücken-fallen" gegenüber Parteichef Gusenbauers" zu grämen: "Besser dem Parteichef in den Rücken gefallen, als in den Rücken der österreichischen Bevölkerung!"
Als Gewerkschafter kritisiert der GLB-Sprecher auch noch das Festgeschrieben des Prinzips einer offenen Marktwirtschaft mit ungezügeltem Wettbewerb im EU-Reformvertrag. Er verstehe da auch nicht die Haltung des Gewerkschaftspräsidenten Hundstorfer der das Verfassungsvertragswerk als nicht den großen Wurf, aber gute Ansätze bezeichnete.
"Mit dem `verfassungsrechtlichen` Festschreiben des Neoliberalismus wird sich der Druck zur Privatisierung von Post, Bahn, öffentlicher Dienste und Kommunalleistungen noch verschärfen", erklärt Stingl abschließend und verlangt ebenfalls eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag.