Von Dagmar Schulz

Elitenbildung und soziale Exklusion oder "Zertrümmerung der Grundrechte von Lehrern, Eltern und Schülern"?

Mit Dienststellenversammlungen am 4. und 5. Oktober machten die AHS- LehrergewerkschafterInnen der ÖVP und SPÖ gegen die Neue Mittelschule mobil. Sie wettern gegen die Pläne von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die die Neue Mittelschule in Modellregionen erproben will. Derzeit ist die Reform des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) in Begutachtung, was die rechtliche Basis dafür bilden soll. Doch nicht alle LehrerInnen - auch nicht alle AHS - LehrerInnen - stehen hinter diesen Protesten, die inhaltlich auf die ÖVP-Vorstellung der Elitenbildung unter sozialer Exklusion abzielen.

In Wahrheit wurden alle diese Stellungnahmen gegen die Stimmen der Unabhängigen GewerkschafterInnen/ÖLI-UG beschlossen worden, die immerhin zweitstärkste Fraktion im Zentralausschuss der AHS-LehrerInnen ist. Das Angebot der ÖLI-UG, zum Informationsmaterial für die Schulen beizutragen, wurde zurückgewiesen, weil es nicht ins Protestkonzept der FCG/ÖÖPU/ÖAAB gepasst hat.

Auch GewerkschafterInnen der PflichtschullehrerInnen distanzieren sich vom AHS-Protest: "Die ÖVP ruft und die AHS-Gewerkschaft rennt! Diese Vorgangsweise ist einer emanzipierten Gewerkschaft unwürdig", meint Herbert Modritzky, Vorsitzender der FSG in der Pflichtschullehrergewerkschaft, "noch dazu sind die im Elternbrief vorgebrachten Argumente gegen die Schulreform manipulativ irreführend ("Kinder als Versuchskaninchen") und Angst schürend ("Abschaffung der AHS, Entmündigung von Eltern und LehrerInnen").

Der Eindruck, der durch einen Großteil der Berichterstattung erzeugt wird, nämlich, dass "die Lehrer (sic!)" unisono gegen die Neue Mittelschule protestieren, ist schlichtweg falsch.

Worum geht es bei diesen Protesten?

Eltern- und LehrervertreterInnen befürchten weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten, besoldungsrechtliche Verschlechterungen, Mehrarbeit, eine Gefährdung der Arbeitsplätze von AHS-LehrerInnen und ein "generelles Ende des Gymnasiums" Die Gesamtschule wird grundsätzlich abgelehnt: Sie bedeute eine "Nivellierung nach unten".

Es ist selbstverständlich das Recht von DienstnehmerInnen, gegen Verschlechterungen ihrer Arbeitssituation und Besoldung gewerkschaftliche Schritte zu unternehmen (und in der Tat gibt es Kritikpunkte am Gesetzesentwurf wie z.B. die fehlende Zusage für zusätzliche Budgetmittel sowie die fehlende Garantie für einheitliche und nicht verschlechterte Arbeitsbedingungen für ALLE an der Mittelstufe unterrichtenden LehrerInnen!)

Allerdings scheinen die derzeit durchgeführten AHS-LehrerInnen-Dienststellenversammlungen (nicht, wie in vielen Medien fälschlich behauptet "Lehrerstreiks") weniger arbeitsrechtliche Maßnahmen als vielmehr Ausdruck der Angst vor den SchülerInnen (Kinder aus sozial schwächeren Schichten, MigrantInnen, Integrationskinder) , die bisher erfolgreich in die HS/KMS "abgeschoben" werden konnten, sowie des Standesdünkels gegenüber den an der PÄDAK ausgebildeten LehrerInnen zu sein.

Dieser Dünkel könnte sich bald als Bumerang erweisen - dann, wenn nämlich pädagogisch besser ausgebildete LehrerInnen an der Mittelstufe der Gesamtschule unterrichten dürfen. Statt jedoch auf mehr Aus- oder Fortbildung zu drängen, versuchen die ÖVP/SPÖ-AHS-GewerkschafterInnen Privilegien zu erhalten - politische, soziale und finanzielle - und im Gegenzug die längst fällige Schulreform weiter zu blockieren und stehen damit in der christlich"sozialen" Tradition, die Österreich zum schulpolitischen "Schlusslicht " Europas gemacht hat.

Der längst fällige, international weithin vollzogene Jahrhundertschritt in der Entwicklung der Mittelstufe bestünde in der flächendeckenden Einführung der Gesamtschule der 6 - 15jährigen, derjenige für die LehrerInnenausbildung in der für beide Seiten gewinnbringenden Integration der Pädagogischen Hochschulen in die Universitäten. Selektierung, die hauptsächlich nach sozialen Kriterien - der nachteilige und deutlich stärkere Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds auf die späteren SchülerInnenleistungen ist in Ländern mit einem differenzierten Schulsystem grundsätzlich nachweisbar – erfolgt, muss verhindert werden, eine Reform der Mittelstufe ist dringend notwendig! Die derzeit durchgeführten Proteste zielen auf eine Verteidigung der Elitenbildung nach ÖVP-Vorstellung unter der Duldung sozialer Exklusion ab und sind daher inhaltlich nicht gerechtfertigt.

Der Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (Österreichische LehrerInnen Initiative-UG) in der Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft der GÖD, der Wiener AHS-Lehrer Reinhart Sellner, lehnt partei-ideologische Aussagen im Namen der Gewerkschaft ab und distanziert sich von den im Rundschreiben der Bundesleitung verbreiteten Äußerungen der AHS-Gewerkschaftsvorsitzenden Scholik wie folgt:

Ministerin Schmied hat eine SCHOG-Novelle über die Einrichtung von Modellregionen ausgeschickt, in denen Gesamtschulformen über einen längeren Zeitraum erprobt werden können. Der Nationalrat soll eine Grundsatzregelung beschließen, einen gesetzlichen Rahmen für die Durchführung der Modell- Mittelschulen. Das erscheint sinnvoll, weil Modellregionen über den Wirkungsbereich eines Schulstandortes hinausgehen.

Im Gegensatz zur AHS-Vorsitzenden sehen die Unabhängigen GewerkschafterInnen in diesem der demokratischen Verfassung Österreichs gemäßen Vorhaben keine „Zertrümmerung der Grundrechte von Schülern, Eltern und Lehrern“, kein „Abschaffen demokratischer Gremien“ und keine „Rauben“ demokratischer Rechte. Standortbezogene Schulversuche sollen auch weiterhin von VertreterInnen der Eltern, SchülerInnen und LehrerInnenvertretungen in den Schulgemeinschaftsausschüssen beraten und beschlossen werden..

Allerdings kritisierten die Unabhängigen GewerkschafterInnen folgende Punkte des Gesetzesentwurfs:
fehlende nachhaltige Budgetierung der Modellregionen (Bildung kostet!)
• keine den neuen Anforderungen der Modelle entsprechenden Fortbildung für LehrerInnen
• kein Hinweis auf zeitliche oder finanzielle Abgeltung von zusätzlichen Aufgaben
• keine Pläne zur Vertiefung der LehrerInnenausbildung (10 Semester Universitätsstudium für alle) und zur Anhebung der Gehälter der LandeslehrerInnen
• keine Garantie gegenüber den AHS-LehrerInnen, von jeder Verschlechterung des Dienst- und Besoldungsrecht Abstand zu nehmen (kein „Downgrading“)
• fehlende Schulraum- und Ausstattungspläne für Modellregionen, insbesondere für die Ganztagesschulen

Diesen Kritikpunkten schließe ich mich ebenso an, wie ich auf die grundsätzliche Forderung nach der Gesamtschule der 6 - 15jährigen hinweise.