Von Hubert Schmiedbauer

Allen Lohnabhängigen sollte es sonderbar erscheinen, wenn Leute wie die VertreterInnen der Industriellenvereinigung und der Bundeswirtschaftskammer, diverse von den Medien in den Vordergrund gestellte „Experten“, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister „soziale“ Töne spucken: Gewinnträchtige Betriebe sollten doch mit den Beschäftigten teilen, die all diese Milliardenprofite erarbeitet haben! So ist jetzt fast täglich über „Mitarbeiterbeteiligungen“ zu hören und zu lesen. Es gibt zweierlei „Verteilungs“modelle: Die so genannte Mitarbeiterbeteiligung, also eine erweiterte angebliche Mitbestimmung durch Aktienbesitz, wie es in der Voestalpine praktiziert wird; als zweite Variante ist die Rede von Prämien und anderen Sonderzahlungen bei guter Geschäftslage, wie es u.a. Claus Raidl vertritt.

Schön, wenn die Lohnabhängigen mehr bekommen! Aber was ist der Pferdefuß dabei? Gemeinsam haben die beiden Methoden die Unsicherheit gegenüber Managemententscheidungen, die Abhängigkeit von Konzern-Transaktionen (das gegenwärtige Musterbeispiel bietet VW bei Übernahme durch Porsche). Gemeinsam haben sie auch die Förderung des Betriebsegoismus, die Aufspaltung der Solidarität am Arbeitsplatz sowie gegenüber anderen Betrieben und Branchen, die Schwächung der Kollektivverträge.

Der Widerstand wächst

Nicht nur der Gewerkschaftliche Linksblock und die KPÖ haben diese Praktiken kritisch durchleuchtet. Eine Reihe von führenden GewerkschafterInnen hat sich in letzter Zeit strikt gegen solche Modelle ausgesprochen und die Kollektivvertragspolitik in den Vordergrund gestellt.

„Individuelle Unternehmensbeteiligungen wälzen auf Sicht das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab“, sagte der Bundesvorsitzende Erich Foglar von der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung. „Abgeltung der Inflation plus einen Anteil an Produktionsfortschritt der jeweiligen Branche ist nach wie vor eine gute Formel für die Gestaltung der Einkommen der Beschäftigten.“

Karl Proyer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer von GPA/Druck und Papier: „Von der steigenden Produktivität müssen alle ArbeitnehmerInnen, auch jene aus nicht gewinnträchtigen Unternehmen, profitieren.“… „Lohnerhöhungen nur in der Höhe der Inflationsrate und darüber hinaus nur für wenige wird es mit den Gewerkschaften jedenfalls nicht geben“, setzt Foglar nach.

Das lässt an die KV-Abschlüsse des Vorjahres denken, bei denen es leider anders abgelaufen ist. Seit Jahren werden zwischen den „Sozialpartnern“ so genannte Öffnungsklauseln vereinbart. Das ermöglicht den Unternehmern die Belohnung und Bestrafung über Lohnunterschiede. Eine solche Teilung der KV-Politik macht es dem Kapital möglich, den Spaltpilz der Entsolidarisierung, die falsche Zufriedenheit in die Köpfe eines Teils der KollegInnen zu pflanzen. Bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen wird es nicht an Versuchen fehlen, den solidarischen Zusammenhalt zu untergraben.

Nur kompromisslose Abwehr nützt

„Gewinn- oder Mitarbeiterbeteiligungen sind ein Minderheitenprogramm, und nicht das dringendste Problem, für das sich der Wirtschaftsminister bei den Unternehmen einsetzen muss“, verkünden die Gewerkschaftsbüros. Also bedingungslose Abwehr angeblich leistungsbezogener Bakschisch-Verträge? Diese klare Aussage ist den Beteuerungen der Gewerkschaftsführungen nicht zu entnehmen.

Ohne Druck zu machen, wird es nicht gehen – auch Druck im Interesse jener Branchen, die vielleicht geringere Erträge zeigen, aber die Gewinne der Großkonzerne sichern müssen: Viele Zulieferer und Subunternehmen werden im Profitwettbewerb unter Druck gesetzt – gar nicht zu reden von der öffentlich finanzierten Infrastruktur und der Energiepolitik, die gerade den größten Profiteuren am meisten hilft. Das Kapital ist unersättlich. Faule Kompromisse („Arbeitsplätze erhalten!“) schaden am Ende auf Dauer allen.

Hubert Schmiedbauer ist Journalist in Wien