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Steht eine weitere Privatisierung der Post AG bevor?

  • Mittwoch, 18. Juli 2007 @ 10:39
News Im Gefolge der vom EU-Parlament am 11. Juli 2007 gegen die Stimmen der Linksfraktion GUE/NGL beschlossenen Postliberalisierung befürchtet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt auch die noch im öffentlichen Besitz stehenden restlichen 51 Prozent der österreichischen Post AG privatisiert werden. Als Indizien dafür interpretiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger, dass der Druck auf das Personal ständig steigt und der Vorstand mit Hinweis auf ein Sinken des Börsekurses der Post-Aktie offensichtlich einen Personalabbau im größeren Stil plant. So gingen durch die Auslagerung der Vorsortierung bereits zahlreiche weitere Arbeitsplätze verloren. Der GLB fordert die Gewerkschaft auf, eine solche Privatisierung abzulehnen und entschieden dagegen aufzutreten, die erste Maßnahme dabei müsste eine umfassende Information der Beschäftigten über die Lage des Unternehmens und die Pläne von Vorstand und Regierung als Eigentümervertreter sein.

Obwohl 77 Prozent der EU-Bevölkerung mit ihren Postdiensten zufrieden ist, wird spätestens 2011 auch die Sammlung und Zustellung von Postsendungen unter 50 Gramm liberalisiert und dem „freien Markt“ unterworfen: „Zu befürchten ist dabei, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdiensten immer weniger gewährleistet ist. Vorleistungen dafür wurden durch das Zusperren von rund tausend Postämtern und die Entfernung von tausenden Briefkästen bereits getätigt“, so Antlanger.

Diese Liberalisierung nützt nur wenigen großen Versandunternehmen, hingegen zählen die KundInnen der Post ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Beschäftigten der Post zu den VerliererInnen. Ein flächendeckender, kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Universaldienst ist mit den Interessen privatisierter Postdienste und deren AktionärInnen nicht vereinbar. Statt Überschüsse aus profitablen Versandgeschäften zur Abdeckung der Verluste bei der Zustellung in dünn besiedelten Gebieten zu verwenden, sollen diese die Dividenden der AktionärInnen auffetten. Im Ergebnis droht eine „Eilpost“ für eine Minderheit und eine „Schneckenpost“ für die Benachteiligten, wie die LINKE-Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht (Deutschland) feststellt.

Entgegen der Linie von Regierung und Parlament und auch der Mehrheitsfraktionen in der Gewerkschaft lehnt der GLB die Privatisierung der Post grundsätzlich ab und wandte sich daher auch gegen den 2006 vollzogenen Börsegang der Post AG. In einer bereits 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition des GLB „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“