Von Manfred Groß

Die Arbeiterkammer ist es, die immer wieder Verstöße gegen die Ablaufdaten-Regelungen im Handel aufdeckt. Dort darf sie, obwohl zum Ärger der geschädigten KonsumentInnen nie bekannt wird, wer sich die gröbsten Verstöße erlaubt und wem gegenüber Vorsicht am Platz ist. So weit, so schlecht... Ganz anders, weil viel transparenter, ist die Sache in der hohen Politik. Da werden in Wahlkämpfen Versprechen abgegeben und – ganz ohne gesetzlichen Zwang! – mit Ablaufdaten versehen: „In dieser Perioden werden wir…!“ oder „Wenn wir gewinnen werden wir sofort … in Angriff nehmen!“. Kurz darauf ist alles schon wieder Schnee von gestern. Die schönen Wahlprospekte sind Makulatur, und die aus gestylten PolitikerInnengesichtern via Fernsehen fließenden Versprechen verpuffen wie Wasserdampf im Äther einer schnelllebigen Medienwelt.

Und wieder einmal bleiben die Gutgläubigen und Geblendeten übrig. Und wieder einmal geht das Gejammer über die Politiküberdrüssigkeit der Bevölkerung und ganz besonders der Jugend los, wobei in der Regel die Wahllügner am eindringlichsten jammern.

Diesmal ist es besonders schlimm mit dem Brechen von Versprechungen, wobei die SPÖ in dieser Disziplin alle Rekorde bricht:
• Wir werden den Eurofighter-Vertrag kündigen! („Sozialfighter statt Teurofighter“ stand auf den Plakaten.
• Wir werden die Studiengebühren ohne Wenn und Aber wieder abschaffen! (Dass man zum Regieren einen Koalitionspartner braucht, wusste man auch schon vor der Wahl)
• Wir werden eine große Bildungsreform mit Gesamtschule und verpflichtendem Vorschuljahr durchführen! (Was sich bisher abzeichnet, sind verpflichtende Sprachstunden für Kinder mit Migrationshintergrund im Rahmen des Kindergartens)
• Große Steuerreform mit Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Wegfall der „Gruppenbesteuerung“ für Großkonzerne zum einen und massiver Entlastung der ArbeitnehmerInnen und kleinen Einkommen zum anderen! (Jetzt schaut es nach weiterer massiver Entlastung der Vermögenden und der Konzerne aus, während die Steuerentlastung unten immer weiter in die Sterne rückt)
• Umfassende Lösung des Pflegeproblems: 24-Stunden Betreuung soll leistbar werden, illegales Personal soll in die Legalität geholt und auf KV-Basis entlohnt werden. (Jetzt geht sogar das Begräbnisgeld, das sich viele Alte angespart haben, tschari, wenn es über 5.000 Euro beträgt – und wer für 24-Stunden Betreuung eines Pflegefalls sorgen muss, wird sehen, wie weit er/sie mit dem staatlichen Zuschuss kommt...)

Die Liste ließe sich fortsetzen. Und selbst, wenn man einräumt, dass in dieser Regierungskonstellation sich keine Programm des Fortschrittes realisieren lässt, so muss sich die SPÖ den Vorwurf gefallen lassen, dass sie weit davon entfernt ist, eine „sozialdemokratische Handschrift“ sehen zu lassen, von der Gusenbauer immer wieder sprach. Statt besagter Handschrift sieht man nur den langen Schatten Schüssels über Österreich liegen, dessen reales Ablaufdatum zumindest bedeutend länger zu sein scheint, als die Ablaufdaten der SPÖ-Versprechen.

Manfred Groß, gelernter Beruf Schriftsetzer, war von 1989 bis 2005 GLB-Bundesvorsitzender