Vom schlechten Gewissen geplagt sind offensichtlich einige SpitzengewerkschafterInnen bei der Kommentierung der von WKÖ-Boss Christoph Leitl und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer hochgejubelten sozialpartnerschaftlich vereinbarten Neuregelung der Arbeitszeiten mit Jahresbeginn 2008, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits, Metall-Gewerkschaftsvorsitzender Erich Foglar und GPA-Chef Wolfgang Katzian preisen in ihren Stellungnahmen zwar den vereinbarten Zuschlag für Mehrstunden bei Teilzeitarbeit, verschweigen gleichzeitig aber, dass als Kernpunkt der Neuregelung nach betrieblicher oder individueller Regelung die tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit ausgeweitet werden kann.

Künftig kann die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn und die Maximalarbeitszeit etwa bei Schichtarbeit sogar auf zwölf Stunden und die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgedehnt werden. Ob die nach jeweils acht Wochen für zwei Wochen einzulegende Unterbrechung wirklich in allen Betrieben eingehalten wird, ist angesichts der derzeitigen Praxis zu bezweifeln. Fakt ist, dass sich die Unternehmen die Überstundenzuschläge für die Mehrarbeit ersparen und auf Kosten der Beschäftigten einen Extraprofit einstreifen.

„Das Gesamtergebnis ist ein mehr als fauler Kompromiss, für die Verbesserung bei der Teilzeitarbeit müssen alle Vollzeitbeschäftigten eine wesentliche Verschlechterung in Kauf nehmen“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Bereits jetzt ist Österreich mit real 44,1 Wochenstunden nach Griechenland Vizeeuropameister bezüglich der längsten Arbeitszeit. Seit zwanzig Jahren fordert der ÖGB regelmäßig bei jedem Kongress verbal die 35-Stundenwoche, real hat er sich auf die von den Unternehmern herbeigetrommelte Flexibilisierung eingelassen und das Gegenteil erreicht: „Während auf der einen Seite ein Teil der Berufstätigen immer länger arbeiten muss, steigt auf der anderen Seite die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse und eine hohe Sockelarbeitslosigkeit ist seit Jahren Realität, mit diesem Modell wird dies noch stärker als bisher zementiert“, so Antlanger.

Abgesehen von der Durchrechnung auf ein (Wirtschaftskammer) oder gar zwei (Industriellenvereinigung) Jahre hat die Kapitalseite ihre Formel „10-12-60“ voll durchgebracht und Minister Bartenstein jubelt nicht zufällig über dieses Modell einer „gelebten Flexicurity“, dem weitere Forderungen der Unternehmerseite folgen werden wie das Amen im Gebet. Und ob der Zuschlag von 25 Prozent bei Teilzeit-Mehrarbeit – derzeit leisten die 720.000 Teilzeitbeschäftigten rund 200.000 Mehrstunden – wirklich geleistet oder in einer Dreimonatsfrist ein Zeitausgleich gewährt wird, steht in den Sternen, denkt man etwa daran, wie viele Überstunden bei Vollzeitarbeitsverhältnissen schon derzeit nicht mit Zuschlägen abgegolten werden.

Der Ende des 19. Jahrhunderts begonnene Kampf um den Achtstundentag und die immer dringlichere allgemeine Arbeitszeitverkürzung als einzig wirksame Gegenstrategie gegen hohe Dauerarbeitslosigkeit und Prekarisierung werden mit der Zustimmung des ÖGB zum Zehn- bzw. Zwölfstundentag konterkariert. Angesichts der enormen Produktivität wäre nach Meinung des GLB schon längst die 30-Stundenwoche möglich. Was Leitl als „mehr Beweglichkeit“ für die Unternehmen rühmt, bedeutet für die Betroffenen durchwegs zusätzliche Belastungen und noch größere Verfügbarkeit, vor allem in Betrieben ohne Betriebsrat steigt der Druck durch Einzelvereinbarungen enorm.

Warum Hundstorfer dies als „Win-Win-Situation“ interpretiert, bleibt ein Rätsel. Bezeichnend für die Politik der ÖGB-Spitze ist, dass sie die Neuregelung unter Ausschluss der Gewerkschaftsmitglieder und aller Unselbständigen in einsamer Runde am grünen Tisch verhandelt hat statt diese aktiv zu mobilisieren: „Damit demonstrieren Hundstorfer & Co. einmal mehr, dass sie aus der ÖGB-Krise keinerlei Konsequenzen gezogen haben und weiterhin unter Ausschluss der Mitglieder fuhrwerken. Dass damit ein weiterer Vertrauensverlust verbunden ist, liegt auf der Hand“, so Antlanger.

Der GLB fordert die GewerkschafterInnen im Parlament auf, dem jetzt an Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein übermittelten Sozialpartnerentwurf für die Novelle des Arbeitszeitgesetzes die Zustimmung zu verweigern. Diese Aufforderung richtet sich an Renate Csörgits, Wilhelm Haberzettl, Dietmar Keck, Hermann Krist, Josef Muchitsch, Fritz Neugebauer, Sabine Oberhauser, Franz Riepl, Walter Schopf und Rainer Wimmer als Nationalratsabgeordnete sowie an Erich Gumplmaier, Peter Florianschütz und Harald Reisenberger als Bundesratsmitglieder. Der GLB wird in Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Betrieben das Abstimmungsverhalten der GewerkschafterInnen im Parlament thematisieren.