„Was die schwarzblau/orange Regierung in sieben Jahren nicht fertig brachte scheint die SPÖ mit einer Ansage von Kanzler Gusenbauer im Eilzugstempo durchdrücken zu wollen, nämlich eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen durch Vermittlung Arbeitsloser im ganzen Bundesgebiet“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Sozialminister Erwin Buchinger dürfte dabei mit seinen einschlägigen Erfahrungen als früherer AMS-Chef in Salzburg als Einflüsterer tätig sein. Mit einer AMS-Mobilitätsprämie will Gusenbauer die „innerösterreichische Mobilität“ ankurbeln, was wohl nur der erste Schritt für eine über die Grenzen hinausweisende EU-weite Mobilität verstanden werden kann.

Ignoriert wird dabei, dass bereits jetzt die Hälfte der 3,6 Millionen Erwerbstätigen in eine andere Gemeinde pendelt, PendlerInnen im Schnitt 500 Stunden pro Jahr für Wegzeiten und bis zu 20 Prozent des Nettoeinkommens für die berufliche Mobilität aufzuwenden haben. Völlig verabschiedet hat sich die Regierung vom Anspruch einer sinnvollen Strukturpolitik und dem Ziel Arbeitsplätze dort zu schaffen wo sie gebraucht werden, statt dessen will man die Menschen wie Schachfiguren hin- und herschieben, so die Kritik des GLB.

Das Lamentieren der Wirtschaft über einen Facharbeitermangel geht nicht mit den Fakten konform, zeigen doch Berichte der Gewerkschaften, dass keineswegs nicht nur HilfsarbeiterInnen arbeitslos sind, sondern auch eine enorme Zahl gut ausgebildeter FacharbeiterInnen. „Die wirkliche Absicht von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP ist daher wohl billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa für ein gezieltes Lohndumping einsetzen zu wollen“, so Antlanger. Bekanntlich will Arbeitsminister Martin Bartenstein 800 osteuropäische Schweißer, Dreher und Fräser für ein halbes Jahr zu engagieren, wobei eine Verlängerung mit uneingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt geplant ist.