Für alle seriösen Politologen ist es längst klar, dass die Blütezeit der Sozialpartnerschaft mit dem Wandel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zum eiskalten neoliberalen Kapitalismus seit spätestens Anfang der 90er Jahre vorbei ist. Und die Krise des ÖGB ist maßgeblich auch dadurch verursacht, dass die privilegierte Führung unverdrossen auf Sozialpartnerschaft setzt und damit Gewerkschaften wie auch Arbeiterkammern zum Anhängsel von Kapital und Regierung degradiert. Der ehemalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wollte der Sozialpartnerschaft sogar eine „europäische Dimension“ verleihen, scheiterte aber an der BAWAG. Als Trostpflaster verschaffen ihm der Osteuropabeauftragte Erhard Busek und WKÖ-Chef Christoph Leitl (beide ÖVP) einen Job als Sozialpartnerschaftsbeauftragter für den Balkan. War ja noch schöner, könnte Verzetnitsch die aufmüpfigen Serben und Albaner nicht auf diese Art und Weise domestizieren…

Die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat auch der oberösterreichische AK-Präsident Johann Kalliauer, wenn er gemeinsam mit Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger zum „Empfang für Betriebsräte in OÖ“ in den Geldtempel am Europaplatz lädt. In der Einladung heißt es recht sinnig: „Die Sozialpartnerschaft garantiert Österreich ein besonders leistungsstarkes System der Zusammenarbeit zwischen den großen wirtschaftlichen Interessensverbänden und der Regierung“.

War da nicht noch etwas von Kritik der Arbeiterkammer und des ÖGB am Regierungsprogramm? Wie obige Formulierung zeigt, freilich nur Schall und Rauch zur Beschwichtigung kritischer Gemüter. Denn ein so demonstratives Bekenntnis für ein „leistungsstarkes System der Zusammenarbeit“ verlangt letztlich allen kritischen Worten zum Trotz die volle Akzeptanz des Koalitionsabkommens. Das wiederum verwundert nicht besonders, wurde doch etwa das Kapitel Arbeit und Wirtschaft eins zu eins aus einem Sozialpartnerpapier in den Regierungsvertrag von SPÖ und ÖVP übernommen.

Über die Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ohne Überstundenzuschlag, über die erleichterte Kündigung von Lehrverträgen, über ein Pflegemodell das einen Frontalangriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Lohndumping gleichzeitig bedeutet und diverse andere „Leistungen“ der neuen Regierung dürfen sich die Betroffenen dann wohl ganz „sozialpartnerschaftlich“ bedanken.

Eine starke Ansage für diesen Empfang ist auch die Einladungsformulierung „Durch eine gelebte Gesprächsbasis, koordiniertes Handeln und den Willen, gemeinsam die besten Lösungen zu erzielen, entsteht eine nachhaltige Sozialpartnerschaft in den Betrieben.“ Damit wird nämlich deutlich gemacht, was es Arbeiterkammer und ÖGB als ihre Aufgabe ansehen. Nämlich durch „gelebte Gesprächsbasis“ und „koordiniertes Handeln“ solange und so eindringlich zu wirken, bis die Betriebsräte als Vollzugsorgane einer „nachhaltigen Sozialpartnerschaft“ in den Betrieben funktionieren anstatt sie im Kampf um die Interessen der Beschäftigten nachhaltig auch um den Preis von Konflikten zu unterstützen.

Damit erfüllt sich dann wohl der tiefere Sinn der Sozialpartnerschaft, nämlich „In der Vergangenheit wie auch in der Zukunft wird somit Wertschöpfung im Land gesichert“. Über den Niederschlag dieser Wertschöpfung in den künftigen Bilanzen freut sich der „Sozialpartner“ Scharinger ganz überschwänglich und die nächste Einladung ist garantiert…