„Die Bilanz der Pensionskassen zeigt einmal mehr wie die Versicherten mit dem permanenten Druck zur privaten Pensionsvorsorge systematisch gelegt werden“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Trotz guter Performance und Ertragslage im Jahr 2006 wird 4.000 der 50.000 PensionsbezieherInnen der Pensionskassen die Pension um rund zwei Prozent gekürzt, für rund 60 Prozent der Versicherten bleibt die Zusatzpension gleich hoch wie im Vorjahr, für ein Drittel gibt es eine Erhöhung um zwei Prozent. Unter Berücksichtigung der Jahresinflation für 2006 von 1,5 Prozent zählen somit rund zwei Drittel der Pensionskassenversicherten zu den VerliererInnen.

Wie Günter Braun, Sprecher des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) feststellt, betragen die Verluste aus fehlender Valorisierung mittlerweile bereits bis zu 26 Prozent, womit die Kaufkraft der durchschnittlich 527 Euro betragenden Firmenpension auf nahezu die Hälfte sinkt. Für eine valutagerechte Angleichung wäre eine Verzinsung von 7,5 Prozent erforderlich, die Pensionskassen erwirtschaften aber im Schnitt nur einen Ertrag von 5,5 Prozent. Die Zahl der Versicherten bei den sechs überbetrieblichen und 13 betrieblichen Pensionskassen wuchs von 2005 auf 2006 von 439.000 auf 500.000.

Mit dem Argument der „Eigenvorsorge“ zocken die Banken und Versicherungen als Eigentümer der Pensionskassen die Versicherten ab. Durch die als „Reform“ getarnte systematische Kürzung der ASVG-Pensionen werden immer mehr Menschen zu Veranlagungen in eine betriebliche Altersvorsorge über Pensionskassen gedrängt. Diese Veranlagung ist faktisch eine staatlich organisierte Umleitung von Versicherungsgeldern zugunsten der Banken und Versicherungen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler meinte dazu treffend: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen.“

Das neoliberale Drei-Säulen-Modell der Pensionsfinanzierung orientiert darauf, eine sinkende staatliche Pension durch zunehmende betriebliche und private Vorsorge zu ergänzen. Durch systematisches Trommeln von Politik, Wirtschaft, Medien und „Experten“ wird der Bevölkerung das verlogene Argument einer angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen eingetrichtert.

Der GLB sieht nach wie vor in dem jahrzehntelang bewährten Umlageverfahren die Basis, um gerechte Pensionen für alle zu sichern. Angesichts stagnierender Lohneinkommen wird freilich die Finanzierungsbasis immer stärker ausgehöhlt. Daher muss die Bemessung der Unternehmerbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung anstatt der reinen Lohnsumme erfolgen, um der Rationalisierung Rechnung zu tragen.

„Auch muss der Staat seiner Verpflichtung zur Drittelfinanzierung nachkommen, da der Bundeszuschuss im ASVG-Bereich heute nur mehr bei einem Sechstel liegt. Die notwendigen Mittel müssen durch eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen aufgebracht werden“, so Antlanger abschließend.