Auf ein massives Lohn- und Sozialdumping verbunden mit einem Frontalangriff auf akzeptable Arbeitszeitregelungen zielen die Pläne der Regierung im Bereich der häuslichen Pflege, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nach dem Modell von Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sollen Pflegekräfte eine Betreuung rund um die Uhr um 3.000 Euro im Monat leisten und dabei zwei volle Wochen durcharbeiten. WKÖ-Mann Reinhold Mitterlehner legte die Latte mit 2.200 Euro monatlich sogar noch wesentlich billiger. Laut einem Papier der von der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleiteten Arbeitsgruppe Pflege werden Kosten sogar nur mehr mit 1.500 bis 1.800 Euro angeführt.

Mit der Forcierung von selbständigen PflegerInnen durch ÖVP-Seniorenbundpräsident Andreas Khol und WKÖ-Chef Christoph Leitl soll die derzeit in der privaten Pflege dominante illegale Beschäftigung durch höchst prekäre Modelle in Form eines freien Gewerbes ohne Befähigungsnachweis für eine Pflege und Betreuung rund um die Uhr abgelöst werden: „Die Pflege und Betreuung soll offenbar nach dem Muster von Aushilfskräften zum Schneeschaufeln und Rasenmähen organisiert werden, die Festlegung auf eine gesetzliche Regelung ab 1. Juli 2007 wird dabei als Druckmittel verwendet“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der GLB begrüßt die Ablehnung dieser aus Gewerkschaftssicht katastrophalen Orientierung durch den Vida-Sektionsvorsitzenden Willibald Steinkellner: „Gleichzeitig fordern wir die GewerkschafterInnen im Parlament zu einem strikten Nein zu einem Gesetz auf, das elementare arbeits- und sozialrechtliche Aspekte mit Füßen tritt“, so Antlanger.

Es muss in aller Deutlichkeit betont werden, dass bei einer Durchschnittspension von 1270 Euro für Männer und 750 Euro für Frauen und der höchsten Pflegestufe mit 1562 Euro eine häusliche Pflege rund um die Uhr legal und bei Einhaltung elementarer arbeitsrechtlicher Bestimmungen und Arbeitszeitregelungen nicht finanzierbar ist. Ebenso muss klar sein, dass die finanziell ohnehin ausgehungerten Gemeinden keinesfalls zu einer Finanzierung herangezogen werden können, wie dies SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger ventilierte.

Die Koalition will offensichtlich die politische Verantwortung und damit auch die Finanzierung der Pflege von der öffentlichen Hand auf die private Verantwortung abladen. Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Volksabstimmung über die Pflege soll offenbar zur Legitimierung einer allgemeinen Pflegeversicherung dienen.

Der GLB sieht hingegen die Pflege als öffentliche Aufgabe die vorrangig in entsprechenden professionell geführten Pflegeeinrichtungen der öffentlichen Hand erfolgen muss. Ebenso wie zur Finanzierung von Pensionen und des Gesundheitswesens muss auch für die Pflege die enorme Wertschöpfung herangezogen werden. Der GLB begrüßt daher auch das Plädoyer von Vida-Steinkellner für „wertschöpfungsbezogene Komponenten bei den Sozialabgaben“ zur Finanzierung der Pflege.