Von Karin Antlanger

Der angekündigte Reformkongress endete mit dem Einläuten der Sterbeglocken: Der 16. Bundeskongress des ÖGB beschloss trotz anders lautender Lippenbekenntnisse die Einzelgewerkschaften über die Teilrechtsfähigkeit zu stärken und damit die Dachorganisation ÖGB zu schwächen. Die Nichtwahl des GÖD-Vorsitzenden Neugebauer bestärkte diesen beim Vorhaben, die GÖD vom ÖGB abzulösen. Für die anderen Blöcke nur noch eine Frage der Zeit es der GÖD gleichzutun. Wen wundert`s? Außer einer Frauenquote und einem Antragsrecht für Abteilungen bleibt der ÖGB weiterhin eine Organisation der FunktionärInnen anstatt eine Gewerkschaft der Mitglieder. Die Stellvertreterpolitik geht weiter wie eh und je. Die Diskussion dominierten VertreterInnen der kleinen Minderheitenfraktionen, selten wagte sich ein kritisches FSG-Mitglied ans RednerInnenpult. Ein Großteil der Delegierten frequentierte lieber das Buffet, erst bei Abstimmungen füllte sich auf wundersame Weise wieder der Plenarsaal. Die Diskussion zu Anträgen interessierte die wenigsten, erklärte ihnen doch die Antragskommission in bewährter Manier, wie sie abzustimmen hatten. Sonst hätten doch glatt alle die Anträge auch vorher noch lesen müssen!

SpitzenfunktionärInnen dürfen in Hinkunft „nur“ noch maximal 5.800 Euro netto verdienen, was ziemlich genau 11.000 Euro brutto bedeutet. Wenn uns SpitzengewerkschafterInnen erklären, dass sie erfolgreich KV-verhandelt haben, würden sie niemals Löhne und Gehälter als Nettobeträge zu nennen – würde ja mickrig aussehen. Bei ihren Mehrfachbezügen sind Bruttobezüge aber offensichtlich peinlich.

Bleibt die Frage, wie werden GewerkschaftsfunktionärInnen im Nationalrat, Bundesrat oder einem Landtag über Anträge abstimmen, die gegen die Interessen ihrer Mitglieder oder die Beschlusslage des ÖGB stehen? Werden Haberzettl, Neugebauer & Co. gegen längere Ladenöffnungszeiten, die des Kündigungsschutzes für Lehrlinge oder die Aufhebung der Studiengebühren stimmen? Wir werden ihnen diese Fragen stellen, wo immer wir sie treffen.