Regelrecht düpiert werden die SpitzengewerkschafterInnen mit ihrer Unterstützung für das rotschwarze Koalitionsabkommen und der damit verbundenen Hoffnung, dass jetzt Schluss mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums sei, meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den jüngsten Aussagen von Infrastrukturminister Werner Faymann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ). Minister Faymann meinte zu der von ihm befürworteten Privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs „Ich sehe das sehr undogmatisch. Ich stehe strategischen Partnern (also privaten Beteiligungen, die Red.) in Unternehmern nie negativ gegenüber“. Und Kanzler Gusenbauer lehnte in einem ORF-Interview Teilprivatisierungen „nicht grundsätzlich ab“. Dass ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer die sozialdemokratische Privatisierungslinie unterstützt und meint „Für den Güterverkehr ist eine mehrheitliche Privatisierung denkbar“ ist nicht verwunderlich. Bekanntlich wurde der amtierende ÖBB-Chef Martin Huber schon von der vorherigen Regierung beauftrag, die ÖBB „börsefit“ zu machen.

„Damit bestätigt sich, dass die Regierung Gusenbauer nahtlos dort weitermacht, wo die Regierung Klima aufgehört hat. Bekanntlich wurde ein Großteil der Verstaatlichten in der Regierungszeit der vormaligen großen Koalition unter SPÖ-Regie privatisiert“, stellt dazu GLB-Vida-Sekretär Ernst Wieser kritisch fest. Der ehemalige Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) hatte die Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 mit dem Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ sehr treffend auf den Punkt gebracht. Und Kanzler Gusenbauer hatte schon 2002 gemeint „Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht”.

Zur Gretchenfrage wird die geplante Privatisierung der ÖBB-Rail Cargo für FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und alle anderen im Parlament vertretenen GewerkschafterInnen. Für diese Abgeordneten stellt sich die Entscheidung, ob für sie die Beschlüsse der Gewerkschaften gegen die Privatisierung oder die neoliberale Parteiräson der SPÖ als Fraktionsdisziplin maßgeblich wichtiger sind.

Da Haberzettl vor kurzem die weitere EU-Liberalisierung im Schienenverkehr recht lapidar mit dem Ausspruch „Ich bin kein Gegner davon und fürchte mich nicht“ abgetan hat, ist freilich zu befürchten, dass die Beschäftigten der ÖBB in seiner Person keine gute Verteidigung gegen die Privatisierungsabsichten haben. Denn bekanntlich ist die Liberalisierung immer die Vorstufe für die Privatisierung.

Der GLB bekräftigt hingegen seine grundsätzliche Ablehnung der Privatisierung wichtiger öffentlicher Infrastrukturleistungen wie der Bahn und weist auf die negativen Folgen einer Privatisierung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Öffentlichkeit hin: „Die einzigen Nutznießer der Privatisierung öffentlichen Eigentums sind die AktionärInnen, wie alle bisherigen Erfahrungen damit zeigen“, so Wieser abschließend.