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Folge konzeptloser, privatisierungsgeiler Landespolitik

  • Samstag, 20. Januar 2007 @ 00:26
News "Eine unwürdige Vorstellung der Landesrätin Zanon setzt sich im Vorfeld zur heutigen Betriebsversammlung mit Landeshauptmann Van Sta im KH-Kitzbühel fort", meldet sich Bundesvorsitzender-Stellvertreter des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl, zu Wort und kritisiert, dass sie ihre laufenden Fehlentscheidungen mit Angriffen auf die ArbeitnehmerInnenvertretung zudecken will. "Der AK-Präse Dinkhauser ist NICHT der böse, weil er in einer Betriebsversammlung die Kolleginnen und über ihr Schicksal und ihre Möglichkeiten informiert hat. Das ist sein Job!" Immerhin haben 150 Frauen und Männer plus ihren Familienangehörigen, deren Arbeitsplatz mit 30. Juni 2007 vernichtet wird, Angst um ihre Existenz. Verständlich dass sie eine Betriebsversammlung abhalten, verständlich dass der Betriebsrat Kammer und Gewerkschaft einbezieht. "Oder, sollen sie den Zusagen der Landesrätin und ihres Landeshauptmann vetrauen, die Arbeitsplätze innerhalb der TILAK und eine Arbeitsstiftung versprechen, vertrauen? Deren Job wäre es , die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu sichern. Sie sichern aber bloß die bestmöglichsten Profite für private Gesundheitsanbieter", so der Linksgewerkschafter.

Das KH Kitzbühel ist dafür ein Paradebeispiel: Nachdem das Land nicht gewillt war, es 2001 von der defizitgeplagten Gemeinde Kitzbühel zu übernehmen, wurde es unter Mithilfe des Landes der deutschen Privatklinikengruppe Helios zugespielt. Als diese es 2005, auf Grund zu niedriger Gewinnentwicklung, der Stadtgemeinde retournierte, übernahm Landesgesellschaft TILAK kurzfristig die Betreiberschaft. Ziel des Landes war dabei aber nicht der Erhalt der Gesundheitsversorgungseinrichtung, sondern diese wieder rasch an private Hand abzugeben.

Nur Zanon fand für ihre Privatisierungsgelüste aus der Privatwirtschaft keinen "Partner" mehr, der den Standort Kitzbühel als Krankenhaus übernehmen wollte. Daher der neue Plan: Weg mit dem Krankenhaus, her mit einer Reha! Dafür - hier kann man auch kräftig aus dem Gesundheitstopf absahen - fand sich schnell ein Partner aus der Wirtschaft, die Grazer "Hospitals Projektentwicklungs GesmbH" in Zusammenarbeit mit der Firma "humanocare", hinter der unter anderem - wem wundert`s eine Versicherung - die Wiener Städtische steckt.

Dafür waren Zanon & Co. durchaus bereit den Deal konzeptlos über Bühne zu bringen. Einige Wortspenden beweisen das:
- "Therapiert werden sollen vor allem neurologische Probleme. Dazu gehören etwa Muskelerkrankungen, Schlaganfallsnachwirkungen, Hirn- oder Rückenmarksverletzungen sowie traumatische Schädel-Hirn-Verletzungen", erklärte der Sprecher der Gesundheitslandesrätin am 20. Dezember des Vorjahres.
- Ihm widerspricht seine Chefin Zanon am 10. Jänner dieses Jahres: "Offen ist noch ob Kitzbühel eine Reha Klinik für Herz-, Lunge und Stoffwechsel wird oder für Neuro und Orthopädie".
- Schützenhilfe kommt von der Stadtgemeinde Kitzbühel. Der Stadtrat beschließt die Schließung des Krankenhauses, was Bürgermeister Klaus Winkler so begründet: "Das Aus für das defizitäre Stadtspital bringe das Land in Zugzwang: Nicht die Gemeinde, sondern die Regierung müsse Farbe bekennen, was für eine Rehabilitationsklinik konkret kommen soll. Der Spitalsbetrieb läuft noch sechs Monat."

GLB-Sprecher Stingl: "Zusammengefasst heißt das mich, noch niemand weiß, mit welchen Schwerpunkten die geplante Rehabilitations-Klinik starten soll. Offen ist daher auch das wann und wie, da ohne Schwerpunktfestlegung auch nicht klar ist, ob und welche Umbau- und Adaptierungsarbeiten notwendig sind. Diese brauchen aber Zeit für Planung, Geldbeschaffung und Ausführung! Bei so einer Vorgangsweise könnte man durchaus berechtigt die Frage nach illegalen Geldflüssen stellten."