Strikt gegen die Liberalisierung des Bahnverkehrs durch das dritte Eisenbahnpaket der EU wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Die jetzt im EU-Parlament behandelte Liberalisierung zielt nach allen bisherigen Erfahrungen der Liberalisierung – wie etwa bei Energie, Post oder Telekommunikation – auf eine weitere Schwächung des Bahnverkehrs als wichtigsten Faktor des öffentlichen Verkehrs“, meint dazu Ernst Wieser, Bundessekretär des GLB in der Gewerkschaft Vida. Im Kern orientiert die Orientierung der EU auf die Bahn-Liberalisierung darauf, dass sich private Bahnbetreiber oder künftige AktionärInnen einer privatisierten Bahn die lukrativsten Linien herauspicken, während den noch im öffentlichen Eigentum befindlichen Bahnunternehmen defizitäre Strecken übrig bleiben.

Die Liberalisierung zielt auch auf den Ausstieg des Staates aus der Bahnfinanzierung, indem künftig Länder und Gemeinden nach dem Bestellprinzip Leistungen kaufen. Angesichts der zunehmenden Finanzprobleme der Gebietskörperschaften ist damit eine weitere Ausdünnung des Regionalverkehrs vorprogrammiert und als Konsequenz wird der Straßenverkehr mit allen negativen Auswirkungen wie Umweltbelastung, Staus, Stress usw. weiter verstärkt.

„Die als neoliberales Dogma mit religiösem Eifer propagierte Liberalisierung bedeutet einen tiefen Einschnitt nicht nur in die Daseinsvorsorge und für eine gute Infrastruktur, sondern auch die Demontage einer bewussten politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Verkehrspolitik und damit im weiteren Sinne auch für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik“, betont Wieser.

Der GLB verweist dabei allerdings auch darauf, dass damit alle wesentlichen Grundwerte der EU wie die vier Grundfreiheiten, das Binnenmarktprinzip, das Dogma des freien Wettbewerbs usw. in Frage zu stellen sind: „Wer ja zum Maastricht-Vertrag, der EU-Verfassung und den Richtlinien sagt, der darf sich dann über die negativen Auswirkungen nicht wundern“, meint Wieser und erinnert an die jahrelangen Warnungen seiner Fraktion, etwa im Zusammenhang mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget im Jahre 1994.

Alle bisherigen Maßnahmen zur Liberalisierung der Bahn haben sich nicht nur am Beispiel der ÖBB als negativ sowohl für die Fahrgäste durch zunehmende Verspätungen, überfüllte Züge etc., für die Infrastruktur durch Ausdünnung des Streckennetzes und für die Beschäftigten durch Personalabbau und soziale Verschlechterungen erwiesen.

Der GLB sieht als Alternative zur zerstörerischen Liberalisierung Marke EU ein bewusstes politisches Bekenntnis der öffentlichen Hand zur ÖBB als notwendig an. Das bedeutet aus der Sicht des GLB allerdings auch einen Rückbau der in der schwarzblau/orangen Regierungszeit in zahlreiche Einzelgesellschaften aufgesplitterten ÖBB zu einem einheitlichen Unternehmen und eine eindeutige Absage an einen Börsegang und sonstige Privatisierungsabsichten.