Von Josef Stingl, Stv. Vorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Ständig wird das österreichische Gesundheitssystem als eines der besten der Welt gelobt. Aber das österreichische Gesundheitswesen ist auch krank – zumindest wenn es um den wachsenden Druck zur privaten Finanzierung geht, bzw. und beim - durch ständig neue und höhere Selbstbehalte - Unterwandern des Systems des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens. „Fast ein Drittel der Gesundheitsausgaben in Österreich wird bereits privat bezahlt! (Selbstbehalte, Privatversicherungen, Leistungen und Medikamente, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden). Dies führt zu einer ausgeweiteten Zweiklassenmedizin! Notwendige Leistungen können nur mehr von jenen in Anspruch genommen werden, die über die erforderlichen Geldmittel verfügen!“, so zu lesen bei der SPÖ-Homepage: http://www.unterfreunden.at/typo/?id=398#470.

Armut macht krank: Statistisch nachgewiesen ist, dass in Österreich (und nicht nur hier) Bildungsniveau und Krankheitsrate eng zusammenhängen. Die Formel: Wenig Bildung = (schlechter Arbeitsplatz + geringes Einkommen) + (schlechte Wohnsituation + finanzielle Einschränkung bei der Lebensführung) = (höhere Krankheitsanfälligkeit und niedrige Lebenserwartung).

Selbstbehalte sind unsozial! Sie und undifferenzierte Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge (wiederum Koalitionsabkommen festgeschrieben) treffen einkommensschwache Menschen und machen sie krank.

Das Standardargument der Regierung, "das Gesundheitssystem sei nicht mehr finanzierbar" ist gelogen, der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand für Gesundheit im Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich in Österreich laut OECD nahezu nicht verändert.

Zusammen heißt das: Da sich die Gesundheitsausgaben anteilig zum BIP nicht erhöht haben ist Gesundheit ohne Selbstbehalte ist möglich! Der Ausfall des einen Drittels der Finanzierung, der derzeit privat finanziert wird, kann über die Bemessung der Unternehmerbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung, der Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage, der vollen sozialrechtlichen Absicherung aller prekären Arbeitsverhältnisse, der Streichung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, der „gesunden“ Zweckbindung von Mineralöl-, Tabak- und Alkoholsteuer und mit der Schaffung gesunder Arbeits-, Wohn- und Lebensverhältnissen ausgeglichen werden.