Der Großteil der Lohnnebenkosten sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und der Kapitallogik folgend Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystems unerläßlich. Seit Jahren führen Unternehmervertretungen unterstützt von Politik, Medien und Experten eine Kampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten. Auch im Koalitionsabkommen vergangener Regierungen war diese Forderung enthalten. Geht es nach dem Katastrophenszenario von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und den kapitalfreundlichen Medien, so stünde die österreichische Wirtschaft angesichts der Belastung durch die Lohnnebenkosten kurz vor dem Zusammenbruch.

Völlig aus der Diskussion wird von Wirtschaft, Politik und Medien ausgeblendet, was Lohnnebenkosten eigentlich sind und wen ihre Reduzierung trifft. Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen: Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten. Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung.

Nach den Aussagen der Wirtschaft belasten die Lohnnebenkosten die Unternehmen und sind ein Wettbewerbsnachteil. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, daß nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten und im besonderen die Stückkosten für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Österreich liegt bei den Arbeitskosten laut Wirtschaftskammerstatistik an 4. Stelle, beim Leistungslohn sogar erst an 10. Stelle der Industrieländer, bei den Lohnstückkosten überhaupt im letzten Drittel der EU-Länder. Beim Haupthandelspartner Deutschland sind die Arbeitskosten pro Stunde um 23 Prozent höher als in Österreich.

Bedingt durch die extreme Rationalisierung der Produktion und das Ausmaß der Wertschöpfung hat die österreichische Wirtschaft eine enorm hohe Produktivität erreicht. Wären allein die Stundenlöhne entscheidend, könnte sich die Wirtschaft schon lange nicht mehr am Weltmarkt behaupten.

Um der Rationalisierung Rechnung zu tragen ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt, indem Unternehmen die besonders stark rationalisieren und Personal abbauen durch ihre erhöhte Wertschöpfung stärker belastet, während jene Unternehmen mit einem vergleichsweise hohen Personaleinsatz wie etwa Klein- und Mittelbetriebe entlastet würden.

GLB-Bundesleitung 8. Dezember 2006