Auf eine programmierte Armut zielen die Vorstellungen von ÖVP und SPÖ für eine Grundsicherung. Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) für eine Aufstockung von niedrigen Löhnen und Arbeitslosengeld auf 700 Euro 14mal im Jahr werden daher keineswegs zufällig vom potentiellen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger – welcher 800 Euro zwölfmal im Jahr vorschlägt – als „bedeutender Fortschritt“ bezeichnet. Bartensteins mit dem WIFO akkordierte und auch von Buchinger begrüßte Forderung die Lohnnebenkosten für Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von 333 Euro bis zu tausend Euro zu senken ist ein Freibrief für die Unternehmen, künftig noch mehr Beschäftigungsverhältnisse unter der offiziellen Armutsgrenze von 848 Euro (zwölfmal im Jahr) abzuschließen. Davon betroffen wären rund 600.000 Arbeitsverhältnisse. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) vertritt im Gegensatz dazu die Forderung nach voller Sozialversicherungspflicht auch für geringfügige und andere atypische Arbeitsverhältnisse.

Die längst notwendige bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe – diese schwankt derzeit zwischen 414 Euro in Salzburg und 532 Euro in Oberösterreich – für derzeit rund 80.000 Betroffene auf 700 Euro will das schwarzrote Duo Bartenstein-Buchinger mit drastischen Verschärfungen verbinden. So zeichnet sich nach dem „Vorbild“ des deutschen „Hartz IV“-Armutsprogramms eine Verpflichtung zur „Verwertung“ vorhandenen Vermögens der Betroffenen (Eigentumswohnung, PKW etc.) und eine erhöhte Verpflichtung eine angebotene Beschäftigung auch bei unzumutbaren Bestimmungen (Einkommen, Arbeitsbedingungen, Betreuungspflichten etc.) anzunehmen ab.

Mit solchen Vorschlägen wird nicht die wachsende Armut bekämpft, sondern es werden noch mehr Menschen in die Armut getrieben, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Als dringlichste Maßnahmen sieht der GLB im Gegensatz zu den großkoalitionären Vorstellungen einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro für Vollzeitarbeitsverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde bei Teilzeitbeschäftigung sowie die Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Mindestpension auf das Niveau der offiziellen Armutsgrenze.

Wenn derzeit 1,04 Millionen Menschen die mit weniger als 848 Euro monatlich auskommen müssen als offiziell armutsgefährdet bezeichnet werden, dann muss es der erste Schritt sein, dafür zu sorgen, dass alle Mindestsicherungen umgehend zumindest auf dieses Niveau angehoben werden: „Es ist unerträglich, wenn eine einzige Flugstunde eines Eurofighters eine mittlere Frauenjahrespension verschlingt“, kritisiert Antlanger die „Prioritäten“ der etablierten Politik.

Die Finanzierbarkeit ist angesichts explodierender Profite der Konzerne bei gleichzeitig sinkender Steuerleistung für Kapital und Vermögen in Österreich als einem der reichsten Länder der Welt – mit 34.000 Dollar Brutto-Inlandsprodukt liegt Österreich mittlerweile schon vor der Schweiz (33.000) und deutlich vor Deutschland (31.000) – zweifellos gegeben.