Von Oliver Jonischkeit

Anfang November haben sich der sozialdemokratische Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der christlich dominierte Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) in Wien zum Internationalen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen – ein Schritt nach vorne ist das nicht. Interessant war vor allem die Diskussion – beispielsweise der Bericht einer Kollegin aus Südkorea, die von den Repressionen der Regierung ihres Landes gegen die Gewerkschaften berichtete. Erst vor kurzem hat diese beschlossen, dass es weitere 3 Jahre in den Betrieben verboten ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren – sie berichtete über willkürliche Verhaftungen von GewerkschaftsaktivistInnen, von Hausdurchsuchungen und der häufigen Beschlagnahmung von Gewerkschaftsunterlagen.

Viel geredet wurde über den neuen Internationalismus in der ArbeiterInnenbewegung, über bessere Chancen für eine weltweite Mobilisierung – der neue Generalsekretär Guy Ryder betonte, die Gründung des IGB sei „jedenfalls ein Schritt nach vorne“. Ist das wirklich so?

ÖGB-Präsident Hundstorfer hat dem IGB gleich eine Empfehlung gegeben, wohin der Zug fahren soll: „der IGB kann von der Erfahrung des ÖGB als Sozialpartner profitieren – die freiwillige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die Konfliktregelung am Verhandlungstisch hat viel positives gebracht“ – fragt sich nur für wen.

Das scheint auch der Weg des neuen, letztlich sozialdemokratisch dominierten IGB zu sein, der in seinem Programm an die Unternehmer appelliert, mehr soziale Verantwortung zu zeigen. Durchs ganze Programm zieht sich der Ruf nach einem stärkeren „sozialen Dialog“ mit dem Kapital – gefordert wird weiters eine Demokratisierung internationaler Strukturen wie der WTO – ein frommer Wunsch ans Christkind.

Zum Gründungskongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes wurde natürlich – in vom ÖGB her bekannter schlechter Tradition – auch die Gegenseite eingeladen, bei einer Podiumsdiskussion durfte der Generalsekretär der Internationalen Arbeitgebervereinigung Platz nehmen und mitdiskutieren. Der IGB scheint also dem Ruf Hundstorfers zu folgen – der ÖGB wird im Vorstand des IGB von Renate Csörgits vertreten.

Angesichts dieser Entwicklung zeigt sich, wie notwendig es war, dass sich der Weltgewerkschaftsbund, dem auch der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) angehört, auf dem XV. Kongress in Havanna geöffnet hat, um sich als weltweite Plattform für klassenorientierte, kämpferische Gewerkschaften anzubieten. Für Gewerkschaften, welche die Interessen ihrer Mitglieder in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen und daher keine Partnerschaft mit dem Kapital anstreben.

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) ist somit eine ernst zu nehmende Alternative zum auf die Sozialpartnerschaft setzenden „Einheitsbrei“ aus IBFG und WVA, die sich nun in Wien fusioniert haben. Bereits vor einiger Zeit wurden Regionalbüros des WGB eingerichtet – der GLB zählt zu den Gründern des europäischen Regionalbüros und ist seitdem auch in dessen Leitung vertreten.

Im Gegensatz zum Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) lehnt auch der WGB-Europa die Sozialpartnerschaft ab und kämpft gegen das Europa der Konzerne, gegen europaweite Privatisierungen und Sozialabbau. Letztes Jahr war der GLB Gastgeber der Frühjahrstagung des europäischen Regionalbüros – diese Treffen dienen ebenso wie inhaltliche Konferenzen auch der besseren Vernetzung mit dem Ziel, tatsächlich zu einer europaweiten Mobilisierungsfähigkeit zu kommen, die ebenso notwendig ist wie die Kämpfe in den Betrieben der einzelnen Länder.

Oliver Jonischkeit ist GLB-Bundessekretär und Mitglied der Leitung des europäischen Regionalbüros des WGB